… 33 Abs. 1 FinStrG." Diese Vorgehensweise ist gesetzlich jedoch nicht gedeckt. Die bescheidmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung beruhte lange Zeit auf einem Erlass des Bundesminsteriums für Finanzen, der den Vorgaben der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses folgte…

…bedarf, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Ob im konkreten Fall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrejns ausreichen, hat die Finanzstrafbehörde an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt es…

…iSd § 152 FinStrG idF vor dem BGBl. I 2013/14 bekämpfbaren Bescheides zu ergehen hatte. Ob im konkreten Fall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, hat die Finanzstrafbehörde an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt…

…der Erlass des Finanzministeriums vom 13.10.1988 gänzlich missachtet. Es wird vom BMF angeordnet, dass die bescheidmäßige Einleitung in der Regel Vorerhebungen erfordert. Demnach wird neben allfälligen anderen Ermittlungshandlungen der Verdächtige vorerst zu vernehmen sein. Eine Vernehmung des Verdächtigen hat bis dato nie (l…

…Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, Recht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw) ein und verletzt die Einleitung einer Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO aufgrund von Meldungen nach dem KapMeldeG ebenso meine Grundrechte. Es ist rechtswidrig, wenn die Behörde nur aus diesem Grund eine Prüfung einleitet. EXKURS…

…Kraft. Antrag Der verfahrensgegenständliche Antrag ist, wie ausgeführt, in einem Schreiben des Bf vom 18. Dezember 2019 an das damalige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf enthalten. Wie ausgeführt, wird (zusammengefasst) die bescheidmäßige Feststellung beantragt, dass ein Betrag i. H. v. 373.479,50 Euro…

…Abs. 3 BAO zeitgerechten Ansuchens, frühestens jedoch mit dem Tag, der dem Zahlungstermin folgt; bei diesem Zahlungstermin kann es sich um die Fälligkeit oder um eine gesetzliche oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist handeln. Dies gilt in den Fällen des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO sinngemäß…

…Semester zu verlängern. Wenn das studierende Kind ein Auslandsstudium in der Dauer von mindestens drei Monaten betreibt bzw. beitrieben hat, kann die Familienbeihilfe für Studierende über die Altersgrenze von 24 Jahren hinaus verlängert werden. Die bescheidmäßige Abweisung erfolgte mit 11.04.2016. Gem. § 2 Abs…

…im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes…

…der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen. (3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs…

…Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis EUR 21.000,-- zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist gemäß § 16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen…

…ist eine Vorfrage. Nicht erforderlich ist daher für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der…

…beschwerdeführenden Partei vom 7. April 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** vom 11. September 2025 (= elektronische Einbringung einer Beschwerde gegen die bescheidmäßige Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 11. September 2025 wegen Nichtabgabe der Kraftfahrzeugsteuer-erklärungen für die Jahre 2020 bis 2022), Steuernummer *…

…2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Das Familienlastenausgleichsgesetz kennt keine bescheidmäßige Zuerkennung von Familienleistungen. Vielmehr erfolgt über den entstandenen Anspruch die Verständigung über die Auszahlung in Form einer Mitteilung. Da die…

…die Beurteilung zum Gegenstand hat, inwieweit eine Forschung und experimentelle Entwicklung unter Zugrundelegung der vom Steuerpflichtigen bekanntgegebenen Informationen die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 erfüllt. Liegt bereits eine diesbezügliche bescheidmäßige Bestätigung nach § 118a der Bundesabgabenordnung vor, genügt die Glaubhaftmachung, dass die durchgeführte Forschung und…

…innerhalb (erstreckter) offener Frist das Rechtsmittel der B E R U F U N G : Die Berufung richtet sich gegen die bescheidmäßige Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum […]. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie…

…dem Beschwerdeführer mit, dass er offenbar übersehen habe, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von € 436.320,36 zu entrichten. Er könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen etc.) und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn er…

…Nicht strittig ist hingegen, dass mit dem Briketthandel ein Gewerbebetrieb vorlag. Für die Annahme der zehn Jahre betragenden Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben ist weder ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren, noch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erforderlich. Liegt eine finanzstrafrechtliche Verurteilung nicht vor, hat die Abgabenbehörde über…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 02.01.2014 beantragte die BF gemäß § 201 Abs. 3 Z. 1 BAO die bescheidmäßige Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 für eigenbetrieblichen und experimentelle Entwicklung für das Jahr 2012 i.H.v…

…Handlung erst die Einleitung eines Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen (§ 310 Abs 3 BAO). 56. Mit Bescheid vom 18.11.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…