…Neubau einer Einstell- und Lagerhalle sowie Zwischenlagerboxen auf dem Grundstück Nr. ***3*** KG ***4***, EZ ***6*** durch die Bezirkshauptmannschaft (…) und die Gemeinde ***4***. Eine beitragsfreie Verwendung oder Verwertung der Recyclingbaureste ist nur unter Einhaltung der Bestimmungen des § 3 Abs. 1a Ziffer 6 AISAG möglich…

…Grundlegend ist anzuführen, dass die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Verwendung von Bodenaushub und Baurestmassen in den nach § 8 AWG zu erstellenden Bundesabfallwirtschaftsplänen festgelegt werden. Demnach sind in den Bundesabfallwirtschaftsplänen 2006 und 2011 sowohl die Kriterien für ein Qualitätssicherungssystem zur beitragsfreien Verwendung von Baurestmassen, als auch…

…zulässige (beitragsfreie) Verwendung von Bodenaushubmaterial, Erdaushub oder bestimmten Baurestmassen (somit auf die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 1a Z 4, 5 und 6 ALSAG) Bezug genommen. Die Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung zur engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen im Sinne einer dafür jedenfalls notwendigen "Zulässigkeit" der jeweiligen Verwendung kann aber…

…Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich seien. Eine beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwertet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen im Zeitpunkt des Entstehens…

…wurde die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine beitragsfreie Verfüllung gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG erfordere, dass es sich um eine zulässige Baumaßnahme handelt. Da im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung für die Baumaßnahme keine baurechtliche Bewilligung vorlag…

…am 14. Juli 2015 erörtert und wurde gegen die beabsichtigte Maßnahme unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen - unter anderem des Nachweises der bautechnischen Eignung und der Umweltverträglichkeit - kein Einwand erhoben. Zur Verwendung der Dachziegel zur Forstwegsanierung hat die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit Schreiben vom 3. April…

…31. Oktober 2012 erbracht, bei der Befestigung des Gewerbegrundstücks handle es sich um eine Baumaßnahme und die Verwendung sei im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgt. Bei der gegenständlichen Verfüllung handle es sich daher um eine beitragsfreie Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs.1 Z.6 ALSAG…

…Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse "B" vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit garantiert werden können. Durch nachträgliche Beprobungen, die einen Nachweis des Vorliegens einer höheren Qualität erbrächten, könne…

…heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt 2…

…der ASGA-Pensionskasse in eine beitragsfreie Versicherung übernommen und das Vorsorgeguthaben betreffend den aktiven Teil von der ASGA-Pensionskasse per 28. Februar 2014 auf einem Freizügigkeits-Wartekonto deponiert, weil der Beschwerdeführer im Vorfeld von der Pensionskasse um Mitteilung mittels "Erklärung über die Verwendung der Austrittsleistung" …

…einem Brandereigniss zerstörten Produktionshalle einschließlich der Verfüllung von Kellerräumen erteilt. Dabei wurde die Verwendung von vor Ort gebrochenem Recyclingmaterial für die Verfüllung der Kellerräume und im Übrigen die ordnungsgemäße Entsorgung und Trennung des Abbruchmaterials vereinbart. In der Folge wurde von der genannten Baufirma an der…

…der vor Arbeitsantritt lediglich beitragsfreie Bezüge (Auslagenersätze iSd § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG und Sachzuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen iSd § 49 Abs. 3 Z 17 ASVG) erhalten habe, werde seitens des Verwaltungsgerichtshofes unmissverständlich festgehalten, dass "der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass die Verwendung ,gegen Entgelt…

…solange als unter Berücksichtigung bereits zurückgelegter Beitragsmonate bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres 60 Beitragsmonate erreicht werden können. Danach wird das Versicherungsverhältnis als beitragsfreie Versicherung fortgeführt, wenn sich der Bühnenangehörige nicht freiwillig weiterversichert. Das Versicherungsverhältnis endet erst mit dem Bezug von Leistungen oder wenn die…

…solange als unter Berücksichtigung bereits zurückgelegter Beitragsmonate bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres 60 Beitragsmonate erreicht werden können. Danach wird das Versicherungsverhältnis als beitragsfreie Versicherung fortgeführt, wenn sich der Bühnenangehörige nicht freiwillig weiterversichert. Das Versicherungsverhältnis endet erst mit dem Bezug von Leistungen oder wenn die…

…gewesen, seitdem werde analog zu den Bestimmungen des AWG 2002 differenziert, ob die Abfälle für eine spätere Beseitigung oder für eine spätere Verwertung gelagert würden und daher längstens ein Jahr oder drei Jahre beitragsfrei gelagert werden dürften. Zu der bis zur Novelle durch BGBl. I…

…GmbH*** abgegeben und die ***S-GmbH*** diese dann an Dritte (d.h. Kunden der ***S-GmbH***) geliefert habe. Wenn die Bf. mit diesem Vorbringen eine beitragsfreie Zwischenlagerung ansprechen möchte, ist dem entgegenzuhalten, dass das Landesverwaltungsgericht OÖ Feststellungen zur Lage und Ausgestaltung der gegenständlichen Zufahrtsstraße traf…

…Verwertung dem Altlastenbeitrag. Die dreijährige beitragsfreie Zeit sei zu unterschiedlichen Zeitpunkten im ersten und zweiten Quartal 2015 sowie im ersten Quartal 2017 abgelaufen. Die verfahrensgegenständlichen Zwischenlagerungen der in Rede stehenden Bodenaushubmaterialien seien durch die Beschwerdeführerin im Zuge der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens veranlasst worden. Die Beschwerdeführerin…

…Österreich konnte der Beschwerdeführer daher nicht nachweisen, dass die auf seinem Grundstück eingebauten Materialien gemäß den Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsplans 2017 analysiert wurden, weswegen die gegenständliche Ablagerung nicht als beitragsfreie Verfüllung zu werten ist und der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z 4 AISAG im vorliegenden…

…Verwertung dem Altlastenbeitrag. Die dreijährige beitragsfreie Zeit sei zu unterschiedlichen Zeitpunkten im ersten und zweiten Quartal 2015 sowie im ersten Quartal 2017 abgelaufen. Die verfahrensgegenständlichen Zwischenlagerungen der in Rede stehenden Bodenaushubmaterialien seien durch die Beschwerdeführerin im Zuge der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens veranlasst worden. Die Beschwerdeführerin…

…Jänner 2017, Zahl: ***2***, wurde für die Beschwerdeführerin der "für den Zeitraum III. Quartal 2011 bis III. Quartal 2014" geschuldete Altlastenbeitrag für die konsenslose Ablagerung von insgesamt 7.903 Tonnen Baurestmassenrecycling gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, §…