…Parameter (bezüglich Gesamtinhalte und Eluatgehalte) eine Aussage getroffen werde, sodass daraus nicht geschlossen werden könne, dass tatsächlich keinerlei die beitragsfreie Verwendung des untersuchten Materials ausschließende Schadstoffe enthalten seien. Im Übrigen bleibe die Frage offen, warum der obgenannte Gutachter nicht bereits in seiner seinerzeitigen Gesamtbeurteilung zum…

…setzt eine zulässige und damit beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung "allenfalls erforderlichen" behördlichen Bewilligungen vorliegen. Die Baubewilligung für die Errichtung einer…

…setzt eine zulässige und damit beitragsfreie Verwendung oder Verwertung nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung "allenfalls erforderlichen" behördlichen Bewilligungen vorliegen. Eine spätere nachträgliche Erteilung einer Bewilligung kann an…

…Neubau einer Einstell- und Lagerhalle sowie Zwischenlagerboxen auf dem Grundstück Nr. ***3*** KG ***4***, EZ ***6*** durch die Bezirkshauptmannschaft (…) und die Gemeinde ***4***. Eine beitragsfreie Verwendung oder Verwertung der Recyclingbaureste ist nur unter Einhaltung der Bestimmungen des § 3 Abs. 1a Ziffer 6 AISAG möglich…

…290/2016, (RBV) spezifiziert. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist daher seit 1. Juli 2017 maßgeblich für die Verfüllung grundsätzlich auch nachBeurteilung der beitragsfreien Verwendung AWG 2002 als zulässig anzusehen (Ausnahme:dieser Abfälle für eine erhebliche Beeinträchtigung desTätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c…

…Grundlegend ist anzuführen, dass die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Verwendung von Bodenaushub und Baurestmassen in den nach § 8 AWG zu erstellenden Bundesabfallwirtschaftsplänen festgelegt werden. Demnach sind in den Bundesabfallwirtschaftsplänen 2006 und 2011 sowohl die Kriterien für ein Qualitätssicherungssystem zur beitragsfreien Verwendung von Baurestmassen, als auch…

…zulässige (beitragsfreie) Verwendung von Bodenaushubmaterial, Erdaushub oder bestimmten Baurestmassen (somit auf die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 1a Z 4, 5 und 6 ALSAG) Bezug genommen. Die Verwaltungsgerichtshof-Rechtsprechung zur engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen im Sinne einer dafür jedenfalls notwendigen "Zulässigkeit" der jeweiligen Verwendung kann aber…

…Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich seien. Eine beitragsfreie Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwertet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen Bewilligungen im Zeitpunkt des Entstehens…

…wurde die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine beitragsfreie Verfüllung gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG erfordere, dass es sich um eine zulässige Baumaßnahme handelt. Da im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung für die Baumaßnahme keine baurechtliche Bewilligung vorlag…

…am 14. Juli 2015 erörtert und wurde gegen die beabsichtigte Maßnahme unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen - unter anderem des Nachweises der bautechnischen Eignung und der Umweltverträglichkeit - kein Einwand erhoben. Zur Verwendung der Dachziegel zur Forstwegsanierung hat die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit Schreiben vom 3. April…

…31. Oktober 2012 erbracht, bei der Befestigung des Gewerbegrundstücks handle es sich um eine Baumaßnahme und die Verwendung sei im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgt. Bei der gegenständlichen Verfüllung handle es sich daher um eine beitragsfreie Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs.1 Z.6 ALSAG…

…Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse "B" vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit garantiert werden können. Durch nachträgliche Beprobungen, die einen Nachweis des Vorliegens einer höheren Qualität erbrächten, könne…

…heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt 2…

…der ASGA-Pensionskasse in eine beitragsfreie Versicherung übernommen und das Vorsorgeguthaben betreffend den aktiven Teil von der ASGA-Pensionskasse per 28. Februar 2014 auf einem Freizügigkeits-Wartekonto deponiert, weil der Beschwerdeführer im Vorfeld von der Pensionskasse um Mitteilung mittels "Erklärung über die Verwendung der Austrittsleistung" …

…einem Brandereigniss zerstörten Produktionshalle einschließlich der Verfüllung von Kellerräumen erteilt. Dabei wurde die Verwendung von vor Ort gebrochenem Recyclingmaterial für die Verfüllung der Kellerräume und im Übrigen die ordnungsgemäße Entsorgung und Trennung des Abbruchmaterials vereinbart. In der Folge wurde von der genannten Baufirma an der…

…Umstand, dass die Angabe des Ausstellungsdatums erst ein bis zwei Monate nach den Abbruchvorgängen in den Baurestmassennachweisen eingetragen worden waren, zwangsläufig annehmen, dass die Baurestmassennachweise die tatsächliche Verwendung des Abbruchmaterials, sohin dass eine beitragsfreie Zwischenlagerung erfolgt war, verschleiern und vortäuschen sollten. Wenn der Bf. einwendet…

…der vor Arbeitsantritt lediglich beitragsfreie Bezüge (Auslagenersätze iSd § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG und Sachzuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen iSd § 49 Abs. 3 Z 17 ASVG) erhalten habe, werde seitens des Verwaltungsgerichtshofes unmissverständlich festgehalten, dass "der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass die Verwendung ,gegen Entgelt…

…darstelle, eine derartige Bewilligung sei aber vom Bürgermeister der Gemeinde E. nicht erteilt worden. Es sei daher nicht von einer zulässigen Verwendung/Verwertung der Baurestmassen im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG auszugehen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 28…

…fest, dass hier nicht der Arbeitgeber rechtswidrig oder schuldhaft ein Verhalten gesetzt hat, jedoch wäre ohne Auftrag des Arbeitgebers diese berufliche Verwendung des PKWs gar nicht gegeben gewesen und sind daher die Zahlungen als "echter" Schadenersatz (d.h. nicht als Ersatzleistungen für entgehenden Arbeitslohn), wobei…

…Körnung 0/70 bis 0/100 gebrochen worden seien. Gemäß Tabelle 3 der Richtlinie für die Verwendung von Recycling-Baustoffen sei für ungebundene obere Tragschichten recycelter Beton der Güteklasse I "geeignet" und der Güteklasse IIa "bei Nachweis geeignet". Für untere Tragschichten seien beide Güteklassen "geeignet…