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BFG RV/7104495/2017Sachbezugswert, Tagesdiäten, Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…2016 den Antrag ein, seine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen und ersuchte gleichzeitig um Verlängerung der Frist zur Beibringung der angeforderten Unterlagen. Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch könnte er beistellen, würde aber noch um einige Informationen ersuchen betreffend Flugreisen, Fahrgemeinschaften…

BFG RV/7101600/2010Arbeitnehmereigenschaft von als Subunternehmern beschäftigten Bauarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…neue Arbeit an". Das zu verarbeitende Material würde der Auftraggeber des Bf, die Firma F, beistellen, das Werkzeug würde die beiden Herren vom Bf erhalten. Die Arbeitszeiten seien normalerweise mit 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr festgelegt. Derzeit müssten der Bf, sein Mitarbeiter und…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

…bei einer Aufbringungsfläche von ca. 230 m² mit dem Bf. mündlich ein Pauschalpreis von € 5.000,00 vereinbart wurde. Im mündlichen Angebot war das Beistellen des Baugerüstes inkludiert. Die Arbeiten wurden vom Bf., MitarbA und MitarbB im Juni 2006 durchgeführt. Der Bauherr übergab dem…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…gemacht werden kann, zu reinigen und auszubessern; separate Mahlzeiten zuzubereiten beziehungsweise überhaupt für sie zu kochen, wobei die Lebensmittel die Übergeber beistellen; alle notwendigen Arbeiten, auch Durchforstungsarbeiten im vorbehaltenen Walde zu verrichten und das geschlägerte Holz entweder zur Straße oder zum Haus zustellen; mit dem…

BFG RV/2100167/2023Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…auf die er seine Handynummer notiert hatte und sagte, dass er 24/7 für mich erreichbar sei und binnen einer halben Stunde vom Verfassungsschutz persönlichen Schutz beistellen könne. Weitere Details siehe in der zitierten Chronologie, die dem Finanzamt *** vorliegt. Exkurs Wahrung der Interessen und Rechte…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Vertretung unsere oa. Mandanten die Akteneinsicht direkt bei Ihnen am BFG wahrnehmen können. Falls gewünscht, können wir gerne auch einen Datenträger beistellen, um das Ausdrucken langer Dokumente zu vermeiden. Wir ersuchen um zeitnahe Kontaktaufnahme wegen der konkreten Terminabstimmung und Vorbereitung der einzusehenden Unterlagen. Im Anhang…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/5

…Heizungen, der Durchführung von Reparatur und Wartungsarbeiten erteilt. Konkret wäre Herr ***14*** (nach einer Einschulung durch ***36***) zum Montageleiter bzw. Vorarbeiter für gewisse Baustellen bestimmt worden. Herr ***14*** hätte der Firmenleitung der ***35*** bekanntgegeben wie viele Mitarbeiter zur Einhaltung von Fertigstellungs- bzw. Übergabeterminen notwendig sind…

BFG RV/7100566/2014Vermietung (teilweise) unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…besteht und der Bf. auch gegenüber dem Mieter ab 2013 keine Rechnungen ausgestellt hat. Die belangte Behörde konnte überdies solche Rechnungen weder im Original noch in Kopie beistellen. Auch in den Arbeitsbögen beider Außenprüfungen waren keine derartigen Rechnungen auffindbar. Dass der Bf. die Wohnung Top…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…keine VwGH-Entscheidung, in welcher eine Dienstnehmereigenschaft von Personen festgestellt worden sei, die für ihre Tätigkeit selbst Betriebsmittel im Werte von mehreren € 10.000,00 beistellen würden. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Betriebsmittel vom Auftraggeber gestellt werden würden. Dies sei gegenständlich…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…keine VwGH-Entscheidung, in welcher eine Dienstnehmereigenschaft von Personen festgestellt worden sei, die für ihre Tätigkeit selbst Betriebsmittel im Werte von mehreren € 10.000,00 beistellen würden. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Betriebsmittel vom Auftraggeber gestellt werden würden. Dies sei gegenständlich…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 2/2

…des Auftragnehmers (vgl dazu VwGH 15.09.1999, 97/13/0164). Betreffend den Umstand, dass Herr ***AA*** auf den Baustellen die Bauaufsicht ausübte und in dieser Funktion regelmäßige Kontrollen über den Baufortschritt durchführte, ist darauf zu verweisen, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…ich ´weder einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, noch…die überwiegenden Unterhaltskosten….getragen haben`. Dieses Gründen muss ich wiedersprechen und ich werde weitere Beweise demnächst beistellen. Ich hoffe Sie können mir etwas Zeit dafür erlauben, da es mehr als neun Monaten bei Ihnen…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…Die Subunternehmer würden lediglich dahingehend kontrolliert, in welchem Stadium sich das jeweilige Gewerk befinde, um dem Baustellenkoordinator die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig die nächste Subfirma zu beauftragen. Den Ausführungen des Prüfers, dass es nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beim Werkvertrag auf das Ergebnis der Arbeitsleistung…

BFG RV/7103651/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…als nichtig werten; mir die aufschiebende Wirkung nach § 212a BAO zuzuerkennen, und zur Vorsicht einer weitergehenden Abhandlung, mir gemäß § 63 ff. ZPO einen Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beistellen, da ich weder, über Vermögen, noch die, juristische Bildung verfüge, und mich zudem in neurologischer Behandlung, ob der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…den einzelnen Rechnungen konkret ausgeführt werden. Beschwerdeführerin (TS05/005): Ich hätte gerne gewusst, welche Verfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz laufen sollen. Vertreterin des Finanzamts (TS05/006): Tatsache ist, dass auf Baustellen in Häusern der Bf. Personen aufgegriffen wurden, die keine Arbeitsbewilligung hatten und keine Sozialversicherungsmeldung hatten…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…F. ), ein anderer in der Baubranche kennengelernt werde ( G.H. ), der angebe, besonders günstig Arbeitskräfte beistellen zu können. Der Bau selbst werde nicht von der „beauftragten“ Firma durchgeführt und beaufsichtigt, sondern - der ursprünglich als LKW-Fahrer für eine Baustofffirma Beschäftigte – E.F. als Hausbesorger angestellt…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…ergebe. Würde Herr Dr. A B einen vereinbarten Termin weder selbst wahrnehmen noch einen Vertreter beistellen, hätte er - im Gegensatz zu einem Dienstnehmer im Dauerschuldverhältnis - überhaupt keinen Honoraranspruch. Das Unternehmerrisiko ergebe sich unter anderem aus der Verantwortung, die Erfüllung der vereinbarten Leistung auch im Fall…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…keine Gesetzesstellen gebe, wonach es auf das Vorliegen dieser Dinge ankomme um die Einstufung in diverse Einkunftsarten vorzunehmen. Das Beistellen des Materials durch den Auftraggeber sei keine Ausnahme und sei ebenso wie der vierzehntägige Abrechnungszeitraum kein Indiz dafür, dass eine unselbständige Tätigkeit vorliege. Auch dass…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…den von der Pension Z1 angemieteten Tennisplätzen zu geben, wobei sie in der Wahl ihrer Lern-Methoden frei gewesen sind. Die o.a. Trainer mussten die Ausrüstung selbst beistellen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag (DB)…

BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…des Wettanbieters als Treuhänder entgegennehmen und Geldbeträge auszahlen (Pkt 3.3.). Informationen betreffend Marketing, Umsatzerwartungen, Verlässlichkeit des Produkts überlassen (Pkt 3.10). Die erforderlichen Geräte (Wettterminals) und Anschlüsse einschließlich einer Breitbandinternetverbindung auf eigene Rechnung beistellen bzw. anschaffen (Pkt 3.4). Um festzustellen, ob der Bf…