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BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 1/4

…2010 , Punkt 2 (AB 22-23 a ) wurde die Villa als repräsentatives Gebäude bezeichnet, das speziell auf die Wohnbedürfnisse des beherrschenden Gesellschafters der Alleingesellschafterin abgestellt gewesen sei. Mit Bescheid vom 6.8.2010 wurde das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2005 wieder aufgenommen. Die erklärten Umsätze, die…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Mayr/Zorn, EStG21, § 2 Tz 159). Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die gleichen Grundsätze gelten somit auch für die Anerkennung von Verträgen zwischen GmbH und (beherrschender) Gesellschafterin (vgl zum bisherigen EStR 2000 Rz 1129 und Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 2…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…dargestellt worden sei, oder nicht, sei für die Beurteilung der Rechtsverbindlichkeit des Generalversammlungsbeschlusses unerheblich. Das von der Finanzbehörde angeführte Argument der Beliebigkeit als "beherrschender Gesellschafter" agieren und Beschlüsse zur Auszahlung seiner ihm vertraglich zustehenden Geschäftsführerbezüge fassen, oder auch darauf verzichten zu können, würde die gesetzlich…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…Fall, wenn der Gläubiger einen beherrschenden Einfluss auf den Schuldner und damit die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, jederzeit die Auszahlung an sich zu veranlassen. In diesem Sinne gilt einem Steuerpflichtigen, der gleichzeitig beherrschender Gesellschafter (ein solcher ist jedenfalls der Mehrheitsgesellschafter) jener GmbH ist, die…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…Abs. 2 EStG 1988 ist Abzugsverpflichteter für die Kapitalertragsteuer die Schuldner der Kapitalerträge. Verträge zwischen einander Nahestehenden Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, wozu auch GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer sowie GmbH und (beherrschender) Gesellschafter zählen, können für den Bereich des Steuerrechts nur Anerkennung finden (vgl. Atzmüller…

BFG RV/5101848/2015Zufluss rückgestellter Geschäftsführervergütungen bei mehrheitlich beteiligtem Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…einem beherrschenden Gesellschafter auch Gewinnansprüche bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zu (VwGH 30.11.1993, 93/14/0155). Erfolgt kein Zufluss einer Geschäftsführervergütung gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988 an einen an einer GmbH allein- oder mehrheitlich beteiligten Gesellschafter im „klassischen Sinn“ (Barauszahlung…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…Einvernehmen zwischn Neugesellschafter und Altgesellschafter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages statt. Der Erwerber war nunmehr Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis, gleichzeitig hatte der bisherige Geschäftsführer nur mehr eine bloße gemeinsame Zeichnungsbefugnis mit dem alleingeschäftsführenden Erwerber. ***E*** nahm demnach ab diesem Zeitpunkt eine beherrschende Stellung ein. Die wirtschaftlichen und…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…Zeichnungsberechtigung ("gemeinsam mit ***E***") einzuschränken. Daher nehme Herr ***E*** eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft ein, und die Gesellschaftsstruktur habe sich wesentlich geändert. Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu aus: "Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die 75%-Grenze allenfalls einen Richtwert darstellen kann und es auf…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…der Fall war und ist, nimmt Herr Mag. ***7*** eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft ein, und die Gesellschaftsstruktur hat sich wesentlich geändert. Angesichts des dargelegten Sachverhaltes ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vom Vorliegen eines Mantelkaufs im Sinne des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

…7***") einzuschränken. Daher nehme Herr Mag. ***7*** eine beherrschende Stellung in der Gesellschaft ein, und die Gesellschaftsstruktur habe sich wesentlich geändert. Diesem Argument kann seitens der Richterin nicht gefolgt werden. Es erfolgte zwar eine Änderung der Gesellschafterstruktur, aber mit 55 % der Anteile keine wesentliche. Diese…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…zwischen Angehörigen (als solche gelten auch eine GmbH und ihr beherrschender Gesellschafter [VwGH 18.1.1983, 82/14/0092; 30.6.1994, 92/15/0221; 23.6.1998, 97/14/0075; 26.5.1999, 99/13/0039] bzw. ihr Gesellschafter-Geschäftsführer [VwGH 13.10.1999…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/4

…2.6., S. 10). Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf B am 2.6.2021: es sei der Sinn und Zweck gewesen, ein Unternehmen auf eigene Füße zu stellen, um den drei beherrschenden Gesellschaftern (3 Strategen) Gelegenheit zu geben, sich zurückziehen zu können, weil einmal die Zeit…

BFG RV/7101009/2021Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…ist oder nicht. In Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen, wozu auch GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer sowie GmbH und (beherrschender) Gesellschafter zählen, deshalb verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…das Jahr 2011 gemeint) sei die Luxuswohnung auf Grund einer mündlichen Vereinbarung dem Sohn der Lebensgefährtin des in den Jahren 2010 und 2011 beherrschenden Gesellschafters überlassen worden. Dieser angebliche Mieter habe die Wohnung seit 9.3.2011 -28.3.2012 ohne Erinnerung oder Mahnung durch…

BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…geschenkt. Mit dieser Schenkung habe die Bf dem beschenkten Franz F den Weg zu einer Sanierung der LL-GmbH frei gemacht. Franz F sollte als beherrschender Gesellschafter freie Hand haben, um alle Schritte zur Sanierung ohne langwierige Rücksprachen oder Genehmigungen in Generalversammlungen setzen zu können…

BFG RV/5100034/2012Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevante Rechtsfrage, wann bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH Leistungsentgelte als zugeflossen gelten bereits ausreichend durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7102048/2019Zwangsstrafe mangels formgerechter Meldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…1.2019. Wenn sich RA1 als Geschäftsführer der Bf. und indirekt beherrschender Gesellschafter bei der mündlichen Verhandlung im April 2022 völlig unwissend über Inhalt und Ergebnis der vom beauftragten Steuerberater im Oktober 2021 durchgeführten Eintragungen gibt und in der Verhandlung vorgibt, den Unternehmensregisterausdruck der Bf…

BFG RV/7105136/2019Zwangsstrafe wegen § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…2019. Wenn sich ***1**RA1 als Geschäftsführer der Bf. und indirekt beherrschender Gesellschafter bei der mündlichen Verhandlung im April 2022 völlig unwissend über Inhalt und Ergebnis der vom beauftragten Steuerberater im Oktober 2021 durchgeführten Eintragungen gibt und in der Verhandlung vorgibt, den Unternehmensregisterausdruck der Bf…

BFG RV/4100089/2019Vermietung der eigenen Wohnung an die eigene GmbH, um diese Wohnung von der GmbH als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt zu bekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…ihm selbst genutzten Wohnung verheiratet war (93/13/0299), oder ob er nur, wie im gegenständlichen Fall beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer dieser Mieterin gewesen ist. Entscheidend ist die Wohnnutzung im Bereich der Sphäre seiner privaten Lebensführung.   Die Investition betreffend die strittige Wohnung im Obergeschoß ist…

BFG RV/5100413/2016Ein fehlender beherrschender Einfluss eines Gesellschafters auf die Gesellschaft steht einem Fingieren eines Zuflusses von Honoraren an den Gesellschafter entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…bereits hierdurch ein beherrschender Einfluss der ***OG*** auf die ***GmbH*** ergibt, musste die Stimme des Bruders der beschwerdeführenden Partei in Anbetracht der obigen Ausführungen nicht zwingend ident mit der Stimme der beschwerdeführenden Partei sein. Für die Erlangung der erforderlichen Stimmmehrheit in der Gesellschafterversammlung bedurfte es…