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BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Fr. A laut Gesellschaftsvertrag. Der ehemalige Betriebsinhaber D würde nur als Geschäftsführer fungieren. Durch den Wechsel der Betriebsinhabung, die sich bisher nicht in vergleichbarere Art beherrschend betrieblich betätig hätte, würde eine Betriebsübertragung vorliegen. Am 26. Juni 2013 erging die abweisende Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde. Begründet…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…als Betätigung im Rahmen der Liebhaberei erfolgt. Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu einem bisher nicht vorhandenen Betrieb verdichtet werden. Der Betriebsinhaber darf sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

… 1 Z 7 NeuFöG nicht anwendbar, weshalb es diesbezüglich zu keiner näheren Untersuchung bedürfe. Eine neu geschaffene betriebliche Struktur sei somit für das Finanzamt nicht ersichtlich. Auch hinsichtlich der übrigen weiteren Betätigungsfelder der Bf liege iSd § 2 Z 5 NeuFöG gegenständlich keine begünstigte Neugründung vor…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegen. Steuerliche Würdigung durch die Bf.: Die betrieblichen Strukturen wären in keiner Weise gegeben und die neuen Betriebsinhaber wären nicht in vergleichbarer Art beherrschend tätig gewesen…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, vor. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des SteuerreformG 2000, mit dem das NeuFöG eingeführt worden ist, führen zu § 2 aus (1766 BlgNR 20. GP 77 f): "Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dient (Z 1). Die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat…

BFG RV/3101207/2016Trennungsprinzip; Zurechnung von Einkünften; Nutzungseinlagen; gewillkürtes Betriebsvermögen; außerbetriebliches Vermögen von Körperschaften;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…ausgegangen werden, dass sich der Unternehmensgegenstand mit dem Gesellschaftszweck deckte. Gesellschaftsrechtlich werde zwischen Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck unterschieden. Der Unternehmensgegenstand beschreibe den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er könne sowohl gewerblich sein als auch ideell. Der Unternehmensgegenstand sei ins Firmenbuch einzutragen, damit sich…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…die deutschen Rentenbescheide für die Jahre 2013 - 2015, Mitteilungen der Ruhegeldkasse der ***A*** Straßenbahn (VVaG) für die Jahre 2013 und 2015 und Bestätigungen der Tiroler Gebietskrankenkasse über im Kalenderjahr 2014 und 2015 geleistete Sozialversicherungsbeiträge vorgelegt. 5. Im Vorhalt vom 8.8.2017 war dem Beschwerdeführer…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

Der steuerliche Vertreter der Bf versucht, eine betriebliche Struktur der ***XY OG*** dadurch zu konstruieren, dass er die Betriebe der Einzelunternehmen von ***DI X*** und ***DI Y*** als Sonderbetriebsvermögen der ***XY OG*** qualifiziert. Ausgehend davon, dass unter Sonderbetriebsvermögen solche Wirtschaftsgüter im Eigentum eines Mitunternehmers zu…

BFG RV/2100436/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…2 Jahren nach der Neugründung/(Teil-)Betriebsübertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Das Formular ist von beiden Käufern am 15. Juni 2015 unterfertigt worden und enthält die Bestätigung über die Inanspruchnahme der Beratung durch die Bezirkskammer für…

BFG RV/2100437/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…2 Jahren nach der Neugründung/(Teil-)Betriebsübertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. Das Formular ist von beiden Käufern am 15. Juni 2015 unterfertigt worden und enthält die Bestätigung über die Inanspruchnahme der Beratung durch die Bezirkskammer für…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…da diese zu Buchwerten erfolgte. Aufgrund des fehlenden Einbringungsgutachtens stellte der damalige Wirtschaftsprüfer für die UGB-Jahresabschlüsse 2004 und 2005 nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk aus. Im Jahre 2005 wurde die gesamte ***T*** Konzerngruppe durch den ***BSV*** Konzern, der Einzelhandelssparte des weltweiten ***HI-Ltd*** Konzerns übernommen…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/3

…Dadurch sei deutlich erkennbar, dass die Gesellschafter der OG nicht in den betrieblichen Organismus der Bf eingebunden gewesen seien. Für die Erbringung der Aufgaben der OG seien alle Gesellschafter der OG zur Verfügung gestanden (S. 5). Die Zurechnung der an die OG bezahlten Managementvergütungen an…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

…Dadurch sei deutlich erkennbar, dass die Gesellschafter der OG nicht in den betrieblichen Organismus der Bf eingebunden gewesen seien. Für die Erbringung der Aufgaben der OG seien alle Gesellschafter der OG zur Verfügung gestanden (S. 5). Die Zurechnung der an die OG bezahlten Managementvergütungen an…

BFG RV/4100784/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die als Stabsstelle eines Konzerns dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…Dadurch sei deutlich erkennbar, dass die Gesellschafter der OG nicht in den betrieblichen Organismus der Bf eingebunden gewesen seien. Die Bestellung zum Geschäftsführer aus dem Kreis der Gesellschafter der OG sei nur zu Sicherstellung der Gewährleistung der organschaftlichen Vertretung erfolgt, da der Unternehmenszweck und die…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…Unterlagen auszuhändigen. Weiteres kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr ***A*** mit 01.04.2022 aus Krankheitsgründen seine Pension antritt welcher Zahnarzt geht schon mit 62 Jahren in 8. Bestätigung ***Bf1***-GF Geschäftsführungsmeetings Beilage 9 Im Prüfungszeitraum gab es gab es die Geschäftsführer ***A***, ***E***, ***H***, …

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Dr. S ***2*** mit 01.04.2022 aus Krankheitsgründen seine Pension antritt welcher ***Arzt*** geht schon mit 62 Jahren in 8. Bestätigung BFAbk2-GF Geschäftsführungsmeetings Beilage 9 Im Prüfungszeitraum gab es gab es die Geschäftsführer ***2***, ***7***, ***12***, ***9…

BFG RV/7102486/2019Verdeckte Ausschüttungen an einen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit gerechtfertigt, da der Bf. auf Grund seiner beherrschenden Stellung bei der A GmbH das betriebliche Geschehen - auch im Zusammenhang mit der Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer - in der Hand hatte. Das Schuldenregulierungsverfahren in Bezug auf den Bf. wurde erst nach Erhebung der…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…Ansicht der Finanzverwaltung im außerbetrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft angesiedelt ist, scheidet die Liegenschaft - aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten - aus der betrieblichen Sphäre der Gesellschaft aus. Betreffend den beherrschenden Einfluss ausübenden Erststifter und alleinigen Begünstigten -Herrn R - wird festgehalten, dass die österreichischen Privatstiftungen durch das Merkmal der "Personenbezogenheit…