RIS AI
45 856 Treffer1080 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…noch nicht ergangen. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Beschuldigte in der Zeit 2010 - 2012 gezwungen gewesen sei, auf Subfirmen zurückzugreifen, da ihm das AMS keine fachlich kompetenten Arbeiter vermitteln konnte. Es sei auch öfter durch krankheitsbedingte Abwesenheit das Engagement von Fremdpersonal zur Bestreitung…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. § 8 Abs. 2 ZustG: Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls…

BFG RV/7500174/2016Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder…

BFG RV/7500627/2019Parkometerabgabe; elektronische Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Aktivlegitimation) durch die MA 67; verspätete Vorlage der Vollmacht, Zurückweisung des Einspruches; in der Beschwerde wird Ortsabwesenheit (Urlaub) behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Abs 7 verhindern können, sind zB technische Gebrechen und Ortsabwesenheiten mit mangelnder Internetverbindung. Sofern eine nicht bloß vorübergehende Abwesenheit während der Abholfrist von allen Abgabestellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG vorgelegen ist, soll…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

…Aktenlage - nicht behauptet; aus einer Erkrankung als solcher allein könnte im Übrigen noch nicht auf eine die Wiedereinsetzung wegen Nichtwahrnehmung einer Hinterlegungsanzeige rechtfertigende völlige Dispositionsunfähigkeit des Beschuldigten geschlossen werden (vgl. VwGH 30.4.2003, 2002/16/0119). Gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG musste der Antrag…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…durch Hinterlegung am 13. Mai 2026. Die Sendung wurde am 18. Mai 2026 abgeholt. Innerhalb der Frist des § 274 Abs. 1a BAO (zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses) ergänzte der Bf. mit Schreiben vom 21. Mai 2026 (Postaufgabe 23. Mai 2026) sein bisheriges Vorbringen: Der…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 3/3

…der Amtshandlung die Zustellung einer Abschrift einer solchen Niederschrift beantragen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben. (8) Von der gemäß Abs. 1 aufgenommenen Niederschrift ist der Partei, von der gemäß Abs. 2 aufgenommenen Niederschrift der…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…die Tätigkeit meiner Gattin sehr vielfältig ist, bekam ich auch keinen geeigneten Ersatz für die krankheitsbedingte Abwesenheit. Die OP war übrigens schon vor Bekanntwerden der Prüfung. In den Jahren 2006-2009 wurden Waren mit jeweils über 250 Lieferscheinen übernommen. Alleine die Preispflege (in allen Preislisten…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…Außenprüfungsbericht a.4. Prüfungszeitraum Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum: 3/2011-12/2011 (unterfertigt am 15.2.2012) 1/2012 (unterfertigt am 19.3.2012) Betriebsprüfung: Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005- 2010 (unterfertigt am 19.3.2012) Die Umsatzsteuer- und die Einkommensteuererklärung 2011 wurde während der Betriebsprüfung vorgelegt. Die Betriebsprüfung…

BFG RV/7300035/2022keine Wiedereinsetzung, da trotz Covid19 Infektion und familiären Ausnahmezustand Dispositionsfähigkeit gegeben war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…mit der Hausärztin gewesen. Medizinische Befunde hinsichtlich ihrer behaupteten Dispositionsunfähigkeit gebe es aber nicht. Weiters sei es möglich, dass sie nach ihrer ersten Absonderung das Haus verlassen habe. Ca. 3 bis 4 Wochen nach der ersten Absonderung habe sie die im Postkorb in der Garage…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/3

…818,59 h | 2,54 % Die Arbeitsstunden seien- analog zum Umsatz seit der Betriebseröffnung 2005 kontinuierlich gestiegen. Wiederholt wird festgestellt, dass laut belangter Behörde für erforderliche Arbeitsstunden Lohnabgaben vorzuschreiben, reine Theorie, aber nicht die Praxis sei. Bei urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit eines Bediensteten müssten…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…behaupteten weiteren Aufträgen und dem Zahlungsausfall in Bezug auf krankheitsbedingte Abwesenheiten zu beantworten, sowie weiters mitzuteilen, ob auch die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen der Bf. und B verfahrensgegenständlich sei; schließlich erging das Ersuchen an die Bf. darzutun, ob die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Bemessungsgrundlagen der…

BFG RV/7100551/2020kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Auslandsstudium (Universität Bayreuth) Erkrankung während Studium Begründungspflicht Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 2/2

…Monate währende Dauer eines dabei zu beurteilenden Lehrganges kommt es nicht an (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005, unter Verweis auf VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127). Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung…

BFG RV/7103878/2024Rückforderung der Familienbeihilfe: HAK für Berufstätige - nicht ernsthaft und zielstrebig betriebene Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2024Teil 1/2

…2 Tz 86). Die Art des Beweismittels einer krankheitsbedingten Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt, die für eine Verlängerung der Studienzeit oder des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten…

BFG RV/3100671/2020Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…zu gewähren ist. Nach Abs 2 lit d der zitierten Bestimmung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung…

BFG RV/7104093/2016Entschiedene Sache durch einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres…

BFG RV/3100754/2018Erstattung der Einmalzahlung - Art 14 Abs 3 Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…besteht und die Anwesenheit während der Arbeitswoche durch eine Berufstätigkeit zeitlich eingeschränkt ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage hinsichtlich der Weigerung der Lebensgefährtin nach Österreich zu übersiedeln durchaus stimmig und glaubwürdig. Das Finanzamt argumentiert im Wesentlichen, dass der Vater der Beschwerdeführerin am maßgeblichen…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit einer Kanzleimitarbeiterin die korrekte Vormerkung von Fristen nicht gewährleistet ist und das Kontrollsystem, wodurch Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen geeignet ist, unzureichend ist, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall entscheidungsrelevant ist vielmehr der Umstand…

BFG RV/7500061/2026Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei verspätetem Antrag auf Verlängerung des Parkpickerls wegen eines angeblichen technischen Gebrechens in der Sphäre der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…Vertragspartnerstaat als Ansässigkeitsstaat, der idR auch für die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des StPfl verantwortlich ist. Der Ansässigkeitsstaat erhält grundsätzlich das umfassende Besteuerungsrecht, während der Quellenstaat nur ein auf inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht hat (Art 23 OECD-MA, VwGH 20.2.08, 2005/15/0135…