…dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, - in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Verfahrensgegenstand sind laut angefochtenem Bescheid 500…

…in Ausarbeitung, allenfalls schon erfolgt. Dieser Umstand sei weder der Bf. noch der entscheidenden Behörde bekannt gewesen. Es liege daher ein begründeter Ausnahmefall für eine Fristverlängerung vor. Der Erlassantrag vom 10. Februar 2012 werde nunmehr ausdrücklich wiederholt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2012, Zl. 0002…

…Zl. 1 2014, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Beschwerde mit der Begründung ab, er habe weder einen Fristverlängerungsantrag gestellt noch habe er einen begründeten Ausnahmefall für eine Fristverlängerung dargelegt. Eine Fristverlängerung komme nur dann zur Anwendung, wenn der Betroffene nachweist, dass er durch ein…

…keine Anwendung auf die Art 235 ff ZK. Ein Antrag auf Fristverlängerung sei abzuweisen gewesen, da ein begründeter Ausnahmefall des Art 239 Abs 2 ZK nicht vorliege. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zurückzuweisen, da sich die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung der…

…zu lassen, entstehen wesentlich höhere Kosten, welchen nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen als zwangsläufig entstanden angesehen werden können. Bloße Wünsche oder Vorstellungen des Betroffenen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung übernommenen medizinischen Betreuung stellen noch keine triftigen medizinischen Gründe für Aufwendungen dar, welche durch…

…Kommentar 6 , Art 236 ZK Rz 39 mwN). Bei der Beurteilung ob im Einzelnen ein begründeter Ausnahmefall vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Ausnahmefall ist nicht der übliche, sondern der von der Regel abweichende Fall. Nach der Rsp des EuGH fällt ein möglich gewesener…

…der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, ...." Gemäß …

…daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt. Dieser Verdacht wurde mir gegenüber noch nie geäußert. Ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig…

…privater Konten und Depots sind daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt. Ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig. Dieser Verdacht wird…

…folgt: 1. Jede Hausdurchsuchung sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff; sie dürfe nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen aufgrund eines richterlichen Befehls erfolgen. Voraussetzung jeder Hausdurchsuchung sei ein „doppelter Verdacht“; zunächst müsse ein begründeter konkreter Tatverdacht wegen eines bestimmten Finanzvergehens bestehen, weiters der Verdacht, dass sich in…

…Juli 2015 und gewährte (unter anderem) die beantragten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen. Mit Bescheid vom 7. November 2017 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 wieder auf und begründete dies damit, dass im Zuge der Bearbeitung des Verlasses nach Frau ***AB*** (der Mutter des Beschwerdeführers…

…9. Jänner 2019 datierte Mitteilung titulierte Eingabe wurde in materieller Betrachtung vom Finanzamt als - ein im Wesentlichen mit der Vorrangigkeit der VO (EG) Nr. 883/2004 begründeter - Antrag des in Österreich wohnhaften respektive ebendort erwerbstätigen Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung in Höhe der gemäß …

…daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt. Dieser Verdacht wurde mir gegenüber noch nie geäußert, ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig…

…daher nur in begründeten Ausnahmefällen und dann zulässig, wenn dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Betrug dient, was einen objektiv vorliegenden Verdacht voraussetzt. Dieser Verdacht wurde mir gegenüber noch nie geäußert, ein unspezifiziertes Abverlangen von Auskünften über Kapitalabflüsse ist ohne begründeten Verdacht nicht zulässig…

…Daraus ergebe sich, dass gegen die Person, über deren Geschäftsverbindungen Auskunft erteilt werden soll, ein hinreichend begründeter Tatverdacht vorliegen muss (vergleiche § 48 Abs 1, Z 1 StPO). Der Tatverdacht müsse im Auskunftsersuchen in ausreichendem Umfang dargestellt werden und sowohl dem die Anordnung bewilligenden Gericht als…

…vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 16). Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtig gestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen werden (vgl. sinngemäß zur Wiederaufnahme des Verfahrens das hg. Erkenntnis vom 30. November…

…u.a., im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin bestand bereits im Zeitpunkt der Anordnungen der Staatsanwaltschaft Linz am 19. Februar 2020 ein begründeter Tatverdacht ("gegründete Wahrscheinlichkeit"), dass die Zweitbeschuldigte ***Bf1*** zu den dem Erstbeschuldigten angelasteten Straftaten beigetragen habe, nicht nur…

…Die Mitgliedsbeiträge und Spenden seien daher zwingend beruflich veranlasst. Die belangte Behörde habe den Zusammenhang mit der privaten Lebensführung nicht begründet. Reisekosten/Bewirtungsspesen/Geschenke/Auftritte: Der Bf. hätte an den aufgelisteten Veranstaltungen nicht aus Gründen der privaten Lebensführung teilgenommen - ein Besuch aus privaten Motiven liege…

…Aussage von E, Angestellter der Bf, werde jeder Umsatz lückenlos im Kassensystem gespeichert und sei somit rekonstruierbar. Das Ausstellen eines Paragons sei ein absoluter Ausnahmefall, welcher jedoch ebenfalls im Kassensystem gebucht werde. Die Einkünfte und Umsätze seien daher um die Zuschätzungen zu korrigieren. Bei der…

…Insbesondere eine Tätigkeit, die das typische Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes aufweist, ist nur in Ausnahmefällen als Liebhaberei anzusehen (VwGH 20.11.1996, 89/13/0259). Das bei ertragsorientierten Betätigungen iSd § 1 Abs 1 LVO vorausgesetzte subjektive Element einer Gewinnerzielungsabsicht ist - nach außen hin - allerdings nicht unmittelbar…