…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt Am 28. Mai 2015 wurde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) eine beglaubigte Abschrift eines Pachtoptionsvertrages, abgeschlossen zwischen der BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herrn GF (als…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gebührenanzeige vom 3.1.2022 - Mietvertrag vom 09.11.2021 Am 3.1.2022 wurde beim Finanzamt Österreich (kurz FA) eine beglaubigte Abschrift (ohne Anlagen) des am 09.11.2021 zwischen der ***Bf1*** (der nunmehrigen Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Vermieterin…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt; im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…erhob der Bf. Beschwerde und legte die abverlangten Belege bei: Unfallversicherung 318,96 € Gewerkschaftsbeitrag 249,12 € beglaubigte Abschrift eines vereidigten Übersetzers für die deutsche Sprache eines Schreibens über die Erteilung einer Information aus dem Grundstück- und Gebäuderegister des Kreislandrat in BXZ, Außenstelle der…
…wurde mit € 19.853,00 durch Schätzung gemäß § 31 ZK iVm § 184 BAO ermittelt. Die Bf. hatte der Zollbehörde eine beglaubigte Abschrift des Konsulentenvertrages vom 1. März 2008 vorgelegt. Der Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: I. Gegenstand des Konsulentenvertrages Die Konsulenten und der Auftraggeber…
…to supplement...) insofern das Asset Purchase Agreement. Insofern ist aber auch der Verweis des FA auf eine (allfällige) Verbringung einer beglaubigten Abschrift in das Inland mit Folgeschluss einer dadurch entstandenen Gebührenschuld als gegenstandslos zu qualifizieren, da die Vereinbarung selbst (und damit eine allfällige Verbringung in…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…Es beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Am ***D21*** übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht per E-Mail ein Dokument, auf dem eine beglaubigte Abschrift des Amtsgerichtes ***Gem2*** vom ***D22*** über den Erbschein, demzufolge ***P1*** zu je einer Hälfte von der Beschwerdeführerin und ***P3*** beerbt worden war…
…beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat…
…beteiligten Personen verpflichtet sowie der Urkundenverfasser und jeder, der eine Urkunde als Bevollmächtigter oder ein Gedenkprotokoll als Zeuge unterzeichnet oder eine im Ausland errichtete Urkunde (deren beglaubigte Abschrift) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…Leistung aufgrund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt; … im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder lit. a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…weil die Bescheinigung unserer Lebensgemeinschaft zum Beantragen des österreichischen Familiengeldes notwendig ist. Über diese Urkunde darf eine beglaubigte Ausfertigung, beglaubigte Abschrift nur für uns ausgegeben werden." Bei der vorgelegten Urkunde handelt es sich um eine durch Dr. NAME-NOTAR mit dem Zusatz "Notarin" beglaubigte Abschrift…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt; im übrigen 2. Wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…b GebG vorgenommen worden, die eine Gebührenschuld entstehen lassen könnten. Die Zessionsurkunde liege nach dem Wissensstand des Bf. weder bei Gericht noch beim Masseverwalter im Original oder in einer beglaubigten Abschrift vor. Die Bf. gehe davon aus, dass die Originalurkunde im Besitz des Zessus sei…
…2 Z 2 a GebG die Gebührenschuld ua., wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland. Wird über…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt; im übrigen 2. Wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde…
…der Versteuerung unterzogen werden. Man könne über Ersuchen beglaubigte Abschriften der Steuererklärungen beim Finanzamt in Stadt übermitteln. Hiezu vermerkte der Prüfer, Herr U.Ko, dass bereits am 07.03.2012 beglaubigte Abschriften der Steuererklärungen angefordert worden wären. Mit weiterem Schriftsatz vom 30.07.2012 teilte…