…dem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund der Statutenbeurteilung für die Jahre ab 2016 - diese auch aufgrund der Dauer als große Vereinsfeste und damit als begünstigungsschädliche Betriebe des Vereins bereits ab 2015 zu werten. Bei "begünstigungsschädlichen Hilfsbetrieben" würden die Erlöse der Vereinsfeste auch der Umsatzsteuer unterliegen…

…Der Vergleich mit Buffetbetrieben in Krankenanstalten ergibt, dass auch diese die Speisen aus der Krankenhausküche beziehen und trotzdem in der Verwaltungsübung als (begünstigungs)schädliche Betriebe zu beurteilen sind. Ebenso handelt es sich bei Kantinenbetrieben bei Fußballspielen um begünstigungsschädliche Betriebe; auch wenn diese von Gästen des…

… 34 ff BAO, Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG", lautet auszugsweise: …. (5) Der Verein darf begünstigungsschädliche Betriebe, Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur führen, wenn diese über Ausnahmegenehmigungen gem. § 45a oder § 44 Abs 2 BAO verfügen. (6) Die Mittel des Vereines dürfen ausschließlich für die…

…werden können, gelten gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädliche Betriebe. Diese führen grundsätzlich zu einem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Für derartige begünstigungsschädliche Betriebe gilt die Liebhabereivermutung nicht, sie sind jedenfalls als unternehmerisch zu betrachten. Ausgenommen davon sind lediglich die Fälle, in…

…Finanzamt geht vom Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Tätigkeit aufgrund des Vorliegens einer Wettbewerbssituation aus. Für die Beurteilung der Wettbewerbssituation ist - wie vom Finanzamt korrekt ausgeführt - ein konkreter lokaler Wettbewerb zu prüfen. Dabei ist zu prüfen, ob eine Deckung durch steuerpflichtige Betriebe und eine Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung…

…304, siehe oben) hält Beschäftigungsbetriebe mit zusätzlichen Betreuungs­maßnahmen nicht für begünstigungsschädlich mit der Begründung, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit der betreuten Personen auf Maßnahmen wie Schulung, psychologische Betreuung etc. entfällt und insoweit gar keine unmittelbare Vergleichbarkeit mit steuer­pflichtigen, dieselbe Leistung anbietenden Betrieben vorliegt. Diese…

…die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer Weise - wenn auch in der Art eines wirtschaftlichen…

…ergingen berichtigte Bescheide gemäß § 293b BAO." Der Steuerberater sei bei seiner Beurteilung von unentbehrlichen Hilfsbetrieben ausgegangen, welche zu keiner Steuerpflicht führen würden. Das Finanzamt sei allerdings von einem begünstigungsschädlichen Betrieb, der Kantine und einem entbehrlichen Hilfsbetrieb, den (kleinen) Vereinsfesten ausgegangen. Nach Abzug des Freibetrages nach…

…der strengen Richtlinien und Vorgaben des AMS. Werden wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, auf welche die Voraussetzungen für unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe nicht zutreffen, liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor. Dies trifft nach Ansicht der Finanzverwaltung zu, wenn dem Geschäftsbetrieb nur mehr materielle Bedeutung zukommt (VereinsRL R2 180…

…um die tatsächlich erzielten Umsätze, sondern darum, ob einerseits ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vorliege, und andererseits, ob nicht überhaupt Liebhaberei anzunehmen sei. Ein begünstigungsschädlicher Betrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO liege jedenfalls nicht vor. Die Pensionstierhaltung sei als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu werten, ohne dessen Einnahmen der…

…keine begünstigungsschädlichen Umstände vorliegen. Die hier vertretene Rechtsansicht ist auch durch die Erläuterungen zum IslamG 2015 gedeckt und entspricht der Intention des Gesetzgebers. Den Erläuterungen ist zu entnehmen: "Die Vereine können Einrichtungen, zB Moscheen mit dem Vereinszweck zB "Bau und Erhaltung von Moscheen" weiter betreiben…

…der "***" ("***") in ***. Als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Gebäudes kommt der beschwerdeführende Verein für alle mit dem Gebäude im Zusammenhang stehenden Kosten (Instandhaltung, Gemeinde- und Betriebskosten, usw) auf. Selbst besitzt der beschwerdeführende Verein keine Grundstücke. Die im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in Kraft stehenden Statuten in der…

…auch) Tätigkeiten enthalten haben muss, die insbesondere im Hinblick auf die Monatsfrist des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begünstigungsschädlich sind. Beispielsweise können dies Tätigkeiten im Vorfeld des Abschlusses des betreffenden oder auch eines anderen Bauauftrages sein. Gerade bei Tätigkeiten, die laut Angabe des…

…für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerade nicht erforderlich. Die vom Verein BBB angebotene "Haushaltshilfetätigkeit" sei daher ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und unterliege der Umsatzsteuer. Aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfung kam es zu Abgabennachforderungen (in der im Spruch ersichtlichen Höhe) im Rahmen der Erlassung der Umsatzsteuerbescheide für…

…zB. Senioren, mittels Heimhilfe) dient, stellt keinen entbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar (siehe zB. wiederum Achatz/Haller aaO, welche die VereinsR 2001 Rz 174 zitieren. Durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfte also eine Abweichung von den in der Satzung festgelegten Zwecken nicht eintreten; erzielte…

…Fahrzeug somit 37.069 km gefahren. Dies entspreche einer monatlichen Kilometerleistung von rund 2000 Kilometern. Neben dem für die betrieblichen Fahrten verwendeten Fahrzeug habe er über ein weiteres Fahrzeug (PKW-2) verfügt, welches für die privaten Fahrten verwendet worden sei. Beim Ansatz eines Privatanteiles von…

…wäre zwischen den Vereinen (gemeinsame Veranstaltungen, Personalaushilfe), mit Schulen bzw. dem Betriebssport der Arbeiterkammer und der Bundesanstalt für Leibeserziehung, wo Vereinstrainer tätig gewesen wären. Damit sei eine Kooperation nach dem Erkenntnis des VwGH ein Weg, um dem Konkurrenzdruck auszuweichen, der in Zentralräumen durch die große…

…sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland sind. Im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtswidrige Einschränkung der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe, hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30…

…nur kurze Zeit nach Einstellung der bisherigen Tätigkeit - schließt für das BFG die Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes für den Veräußerungsgewinn aus. Die für das BFG nicht bindenden EStR 2000 sehen unter Rz 7322 eine begünstigungsunschädliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst nach Ablauf eines Jahres nach Betriebsveräußerung vor…

…vorzeitigen Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen keinen Anspruch auf Investitionszuwachsprämie vermitteln. Seitens der Bf wurde hinsichtlich des Windparks B eingewendet, dass jede Windenergieanlage für sich einen Teilbetrieb darstelle und es sich somit bei der Veräußerung eines Teiles des Windparks B ebenfalls um eine – nicht begünstigungsschädliche - Veräußerung…