…Begünstigung Rz 1236: Hinsichtlich der Abgrenzung der Leistungen, die von einem begünstigten Rechtsträger im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 BAO (begünstigungsschädliche Betriebe) ausgeführt werden, zu den übrigen (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Leistungen…

…in sachlicher Hinsicht insoweit unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, als sie entbehrliche Hilfsbetriebe (siehe Rz 173 bis 179) oder, begünstigungsschädliche Betriebe (siehe Rz 180 bis 183) oder gewinnorientierte Land- und Forstwirtschaften und Gewerbebetriebe (Gewinnbetriebe) unterhalten, die nicht auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs…

…Vereinszeitung eines gemeinnützigen Vereines werden auf mehr als 50% der Seiten allgemeine gesellschaftliche Ereignisse (vereinszweckfremder Inhalt) dargestellt. Die Vereinszeitung ist als begünstigungsschädlicher Betrieb anzusehen. Rz 371: Wird ein unentgeltlich abgegebenes Druckwerk (zB eine Vereinszeitung) durch Anzeigen mitfinanziert, sind die Ausführungen der Rz 370 sinngemäß anzuwenden…

…qualifiziere Betätigungen, die sich bloß im Einstellen von Behinderten erschöpften, sogar als begünstigungsschädliche Betriebe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung entgegengehalten, dass die Pflege der betreuten Personen nicht ausschließlich Personalkosten verursacht habe. Vielmehr seien…

…Linie die Sonderausgaben abzuziehen, sollte in der Folge noch ein positiver Betrag vorliegen, ist der Freibetrag unabhängig davon, ob das (Rest)Einkommen auf entbehrliche Geschäftsbetriebe oder begünstigungsschädliche Betriebe zurückzuführen ist, in dieser Höhe, höchstens aber im Ausmaß von 7.300 Euro, ab der Veranlagung für…

…dem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund der Statutenbeurteilung für die Jahre ab 2016 - diese auch aufgrund der Dauer als große Vereinsfeste und damit als begünstigungsschädliche Betriebe des Vereins bereits ab 2015 zu werten. Bei "begünstigungsschädlichen Hilfsbetrieben" würden die Erlöse der Vereinsfeste auch der Umsatzsteuer unterliegen…

…Der Vergleich mit Buffetbetrieben in Krankenanstalten ergibt, dass auch diese die Speisen aus der Krankenhausküche beziehen und trotzdem in der Verwaltungsübung als (begünstigungs)schädliche Betriebe zu beurteilen sind. Ebenso handelt es sich bei Kantinenbetrieben bei Fußballspielen um begünstigungsschädliche Betriebe; auch wenn diese von Gästen des…

…Als Betrieb gelten alle wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe eines Vereines, gleichgültig, ob sie unentbehrliche Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrliche Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädliche Betriebe (§ 45 Abs. 3 BAO) sind, aber auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gewerbebetriebe. Rz 423: Nicht als Betrieb gelten…

…dass sich die Befreiung entweder auf die Mildtätigkeit allein oder auf die begünstigten gemeinnützigen Zweckeist eine Kommunalsteuerbefreiung gegeben. Unterhält eine begünstigte Kapitalgesellschaft einen entbehrlichen/einen unentbehrlichen/einen begünstigungsschädlichen Betrieb, sind Rz 576 ff allein oder auf beide gleichzeitig verfolgten Zwecke erstrecken kannzu beachten. 4.6…

… 34 ff BAO, Spendenbegünstigung gem. § 4a EStG", lautet auszugsweise: …. (5) Der Verein darf begünstigungsschädliche Betriebe, Gewerbebetriebe oder land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur führen, wenn diese über Ausnahmegenehmigungen gem. § 45a oder § 44 Abs 2 BAO verfügen. (6) Die Mittel des Vereines dürfen ausschließlich für die…

…werden können, gelten gemäß § 45 Abs. 3 BAO als begünstigungsschädliche Betriebe. Diese führen grundsätzlich zu einem Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins. Für derartige begünstigungsschädliche Betriebe gilt die Liebhabereivermutung nicht, sie sind jedenfalls als unternehmerisch zu betrachten. Ausgenommen davon sind lediglich die Fälle, in…

…von rund 62 ha dem Bw. und dessen Gattin. Es handelte sich hiebei um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb samt Wohnhaus. Ausdrücklich nicht übergeben und von J.M.S. zurückbehalten wurde die Liegenschaft "C" (Wald) im Ausmaß von etwa 1,9 ha. In Punkt V…

…von rund 62 ha der Bw. und deren Gatten. Es handelte sich hiebei um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb samt Wohnhaus. Ausdrücklich nicht übergeben und von J.M.S. zurückbehalten wurde die Liegenschaft "C" (Wald) im Ausmaß von etwa 1,9 ha. In Punkt V…

4.3 Ausschluss von der Vergütung 4.3.1 begünstigungsschädliche Verwendung der Energieträger Rechtslage bis 31. Jänner 2011: Rz 254: Liefert ein Energieversorger einen vergütungsfähigen Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus einem dieser Energieträger erzeugt wurde, an einen Betrieb, und wird von diesem…

…steht er aber mit anderen abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang oder vermeidbar in Konkurrenz (siehe AbschnittRz 155 Rz 155 und 156), ist diese Tätigkeit ebenfalls als entbehrlicher Hilfsbetrieb zu beurteilen. Unter Umständen (abhängig vom Angebot) kann sogar ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb nach …

…werden. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden. 3.3.10.2 Option zur Steuerpflicht 3.3.10.2.1 Option allgemein Rz 510: Gemäß Artikel XIV BG, BGBl. Nr…

…Der Bw. sei gehalten diese bescheidmäßig zuerkannte Hilfe zu gewähren. Der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen gehöre zur Privatwirtschaftsverwaltung. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Bw. als Träger des Heimes und den Bewohnern des Heimes werde ausschließlich durch zivilrechtliche Heimverträge geregelt; diesbezüglich werde auf die Regelungen in…

…Finanzamt geht vom Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Tätigkeit aufgrund des Vorliegens einer Wettbewerbssituation aus. Für die Beurteilung der Wettbewerbssituation ist - wie vom Finanzamt korrekt ausgeführt - ein konkreter lokaler Wettbewerb zu prüfen. Dabei ist zu prüfen, ob eine Deckung durch steuerpflichtige Betriebe und eine Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung…

…Ausnahmegenehmigung gemäß § 45a BAO stellt nur jene Rechtsstellung wieder her, die vor der Führung eines begünstigungsschädlichen Betriebes im Sinne der Rz 184 bestanden hat. 1.2.5.3.2 Zeitlicher Geltungsbereich Rz 193: Für welche Zeiträume bzw. Zeitpunkte der Begünstigungsbescheid Wirkung entfaltet, hängt von seinem…

…304, siehe oben) hält Beschäftigungsbetriebe mit zusätzlichen Betreuungs­maßnahmen nicht für begünstigungsschädlich mit der Begründung, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit der betreuten Personen auf Maßnahmen wie Schulung, psychologische Betreuung etc. entfällt und insoweit gar keine unmittelbare Vergleichbarkeit mit steuer­pflichtigen, dieselbe Leistung anbietenden Betrieben vorliegt. Diese…