…Kz Kz1, auf den Bf zugelassen und ist im Zulassungsschein als (begünstigter) Verwendungszweck jeweils eingetragen: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung". Die Taxifahrten mit den Fahrzeugen wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Feststellungen im abgabenbehördlichen (Prüfungs)Verfahren jeweils (nahezu) ausschließlich von den Eltern des…

…Mai 2016), nach welcher sie am 17.Nov. 2015 zum Verwendungszweck "Akontozahlung Autokosten 2014" eine "Teilzahlung" von 2.000.- € an den Vater überwiesen hatte, und anderseits eine mit 31.Dez.2015 datierte Bestätigung des Vaters, wonach "der Betrag von 2.600,- € als Kostenersatz…

…Finanzierung erfolgte durch einen Abstattungskreditvertrag, abgeschlossen am 03.01.2014. Als Verwendungszweck wurde "Ankauf Haus" angeführt. Die Kreditrückzahlungen wurden bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 als Sonderausgaben geltend gemacht. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und geht aus den vorgelegten Akten hervor. 3. Rechtslage Gemäß …

…gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 seien freigiebige Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1, 2 und 3 und Abs. 4 sowie begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 2a, Z 4 bis 6, Abs. 4a, Abs…

…gv.at. Wir hoffen, wir konnten Sie ausreichend informieren und bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.12.2022 wurde die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen: Spende Die Pfarrkirche ***1*** sei keine begünstigte Einrichtung laut § 4a Abs. 3 EStG 1988…

… 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung war, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wurde. Nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß…

…einer Anlage als begünstigte Anlage gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG sei, dass es sich um eine stationäre Anlage handelt, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dient. Als "stationär" würden grundsätzlich nur Anlagen angesehen, die nach Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt…

…Hierfür wurde ein Lohnzettel an die Abgabenbehörde übermittelt. EUR 146.400,00 wurden von der ***Steuerberater 1*** mit dem Verwendungszweck "Honorarverrechnung" ("***Steuerberater-Gutschriften***") ausbezahlt. Diese Beträge flossen dem Beschwerdeführer auf sein österreichisches Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) zu. 1.3…

…die Abgabenbehörde übermittelt wurde, ausbezahlt. Ein zweiter und größerer Teil wurde von der ***Steuerberater 1*** mit dem Verwendungszweck "Honorarverrechnung" ("***Steuerberater-Gutschriften***") ausbezahlt. Es gab zudem im Jahr 2003 eine einmalige Zahlung von der ***Gesellschaft 2*** in Höhe von EUR 44.955,00. Im Jahr 2008…

…einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer Weise - wenn auch in der Art eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes - eingesetzt, dass sie der Körperschaft…

…sich auf die Förderung von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften beziehen.Durch § 38 BAO werden aber nicht die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religonsgemeinschaften selbst wegen der Förderung kirchlicher Zwecke begünstigt sondern nur Rechtsträger, die der anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft dienen.Erfolgt ein unentgeltlicher Erwerb durch…

…Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen stelle keinen begünstigten Zweck dar. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 19.8.2023 brachte der beschwerdeführende Verein ergänzend im Wesentlichen vor, dass es für die abgabenrechtliche Begünstigung ausreiche, dass die Körperschaft nach Gesetz bzw nach…

…hat er keine Therapien gemacht. Am 29. Juni 2021 überwies der Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von 800,00 € an die Pfarrkirche ***K*** mit dem Verwendungszweck "Spende Dachsanierung". Der Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen, insbesondere den vorgelegten Belegen sowie aus den Ausführungen…

…auf Grund der Beitragspflicht nach der jeweiligen Kirchenbeitragsordnung geleistet würden. Andere Zahlungen (z.B. Spenden) seien nicht begünstigt. Im Beschwerdefall liege der Behörde lediglich eine Kirchenbeitragsmeldung in Höhe von 280,00 € vor. Die vom Bf. geleistete zusätzliche Spende in Höhe von 800,00 €…

…falle auf, dass die Bezeichnung "Eigentümer" verwendet worden sei, obwohl Anstalten nach liechtensteinischem Recht keine Eigentümer, sondern nur Begünstigte hätten, woraus geschlossen wurde, dass diese Formulierung nicht von ***10*** selbst stamme oder diese Textierung zur bewussten Irreführung verwendet worden sei. Die Bestätigung der ***5***, dass…

…geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. § 39 Z 5 BAO normiert das Erfordernis, dass das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung sowie bei Wegfall seines bisherigen Zweckes für die begünstigten Zwecke gebunden bleibt und will damit verhindern, dass Vermögen…

…und Verrechnung der Ruhe- und Versorgungsbezüge durch….Mit der versendeten Monatsabrechnung Mai 2014 erhalten Sie einen kompletten Überblick über ihren aktuellen Bezug und seine Zusammensetzung…..Die Details zu den laufenden monatlichen Anweisungen entnehmen Sie bitte wie bisher den auf Ihrem Kontoauszug angedruckten Verwendungszweck…

…da die Ansparung eines Bausparers nicht absetzbar sei. Zahlungen an die Einrichtung_A könnten weiters nicht anerkannt werden, da diese nicht zu den begünstigten Spendenempfängern gehören würden. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gemeinde seien mit dem Politikerpauschale abgegolten. Seminare für Kinderturnen mit Gattin im Mehrbettzimmer…

…Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben. Aus § 8 Abs. 1 MinStG ergibt sich im Wesentlichen, dass für Gasöl, für das die Mineralölsteuer entrichtet wurde und das zum Antrieb von Motoren "begünstigter Anlagen" verwendet wurde, von der darauf…

…Zwecke iSd BAO vorgesehen ist; dies auch ohne Nennung eines konkreten Verwendungszweckes (VereinsR 2001, Rz 109; Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine, B 238; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit, 82). Wird als Nachfolge­rechtsträger in der Rechtsgrundlage eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft genannt, so erfüllt dies allein noch…