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9 062 Treffer332 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 1345–13485.5.4a.7 Weitere Regelungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…begünstigte Absetzung ist die Zuwendung durch einen Beleg (zB Quittung, Erlagschein, Kontoauszug) nachzuweisen. Auf Verlangen des Spenders hat der Spendenempfänger dem Spender zusätzlich eine BestätigungSpendenbestätigung auszustellen, aus der die Höhe der Geldzuwendung oder die genaue Bezeichnung der Sachzuwendung, der Zeitpunkt der Zuwendung und der Verwendungszweck…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Kz Kz1, auf den Bf zugelassen und ist im Zulassungsschein als (begünstigter) Verwendungszweck jeweils eingetragen: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung". Die Taxifahrten mit den Fahrzeugen wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Feststellungen im abgabenbehördlichen (Prüfungs)Verfahren jeweils (nahezu) ausschließlich von den Eltern des…

UFSZ3K ZRV/0269-Z3K/11Vergütung von Mineralölsteuer für den Betrieb begünstigter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2013

…8 MinStG für begünstigte Anlagen national aufgestellten Kriterien, dass es sich dabei um stationäre Anlagen handeln muss, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/03Mangelhafte Kennzeichnung von Gasöl und technische Untersuchungsmethoden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2003

…Bundes (TUA) gesandt, welche festzustellen hatte, ob es sich bei der vorliegenden Ware tatsächlich um ordentlich gekennzeichnetes und damit abgabenrechtlich begünstigtes Ofenheizöl handele. Nach Vorliegen dreier negativer Untersuchungsergebnisse, nämlich dass es sich bei den Warenproben um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt habe, verfasste das zuständige…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Der Zweck, für den das Vermögen der Körperschaft bei ihrer Auflösung oder bei Wegfall einesdes begünstigten Zwecks zu verwenden ist, muss schon in der Rechtsgrundlage so genau bestimmt sein, dass auf ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als begünstigt anzusehen ist. Dies gilt…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 1/2

…und im Allgemeinen zu dienen bestimmt ist, ankomme. Auf den Verwendungszweck im Einzelfall komme es dagegen nicht an. Dabei könne ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines PKW seine charakteristische Eigenschaft als PKW auch durch bestimmte Umbauten nicht verlieren. In der Folge führt der VwGH…

KfzBStR 2021 Rz 1130–1135B.9. Aufzeichnungspflicht (§ 9 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…nur fallweise steuerpflichtige Vorgänge verwirklichen (z.B. bei Verkauf eines Taxifahrzeuges). B.9.3. Aufzeichnungspflicht bei begünstigter Verwendung des Kraftfahrzeuges Rz 1133: Der Unternehmer muss den Nachweis über den begünstigten Verwendungszweck fortlaufend geordnet führen und aufbewahren. Als Nachweis kommt eine Liste der nach § 3 Abs…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…Mai 2016), nach welcher sie am 17.Nov. 2015 zum Verwendungszweck "Akontozahlung Autokosten 2014" eine "Teilzahlung" von 2.000.- € an den Vater überwiesen hatte, und anderseits eine mit 31.Dez.2015 datierte Bestätigung des Vaters, wonach "der Betrag von 2.600,- € als Kostenersatz…

BFG RV/7102304/2022Die Anschaffung eines bereits fertiggestellten Einfamilienhauses stellt keine Sonderausgaben dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…Finanzierung erfolgte durch einen Abstattungskreditvertrag, abgeschlossen am 03.01.2014. Als Verwendungszweck wurde "Ankauf Haus" angeführt. Die Kreditrückzahlungen wurden bei der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 als Sonderausgaben geltend gemacht. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und geht aus den vorgelegten Akten hervor. 3. Rechtslage Gemäß …

UFSW RV/1327-W/03Gemeinnützigkeit der Vereine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…begünstigten Zwecks zu verwenden ist, muss schon in der Rechtsgrundlage so genau bestimmt sein, dass auf ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als begünstigt anzusehen ist. Eine ausreichende Vermögensbindung liegt daher vor, wenn das gesamte Vermögen vom Empfänger für einen konkreten, abgabenrechtlich begünstigten…

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Juni 2005 über 3.500,00 € bei. Als Begünstigter ist JG ersichtlich und als Verwendungszweck ist "Privatdarlehen" angegeben. In einem weiteren Schreiben ersuchte die Bw. auch Ausgaben in Höhe von 192,04 € für ärztliche Behandlungen ihrer chronischen Neurodermitis neben dem Pauschalbetrag für Diätverpflegung…

BMF-010203/0595-VI/6/2010Antworten zu den Fragen bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0595-VI/6/201029.10.2010

…ab 2012 die Spendenmeldungen durchzuführen. Ein Sammelkonto mehrerer Spendenorganisationen ist auch dann nicht schädlich, wenn die Spende einer der beteiligten Spendenorganisationen durch Angabe des Verwendungszwecks direkt zugeordnet werden kann. Dem Spender ist durch die begünstigte spendensammelnde Organisation eine Bestätigung auszustellen, die die inhaltlichen Erfordernisse des …

ZK-20307.3. Waren zugunsten von Katastrophenopfern (C26)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind (Art. 74 ZBefrVO und Art. 75 ZBefrVO). 7.3.2. Personenkreis Begünstigt sind staatliche oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege: Staatliche Organisationen sind die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).; Anerkannte Organisationen sind beispielsweise Caritas, Rotes Kreuz oder SOS-Kinderdorf (Art…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 seien freigiebige Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1, 2 und 3 und Abs. 4 sowie begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 2a, Z 4 bis 6, Abs. 4a, Abs…

BFG RV/1100010/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…gv.at. Wir hoffen, wir konnten Sie ausreichend informieren und bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.12.2022 wurde die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen: Spende Die Pfarrkirche ***1*** sei keine begünstigte Einrichtung laut § 4a Abs. 3 EStG 1988…

BFG RV/7105233/2014Über einen Antrag auf Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist mit Bescheid abzusprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

… 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung war, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wurde. Nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß…

BFG RV/7200078/2014Stationäre Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…einer Anlage als begünstigte Anlage gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG sei, dass es sich um eine stationäre Anlage handelt, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dient. Als "stationär" würden grundsätzlich nur Anlagen angesehen, die nach Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…S 498, denen zufolge bei unterjährigen rückwirkenden Umgründungsstichtagen begünstigte Wirtschaftsgüter bis zu jenem Tag angeschafft werden könnten, bis zu welchem sie ohne rückwirkende Umgründung beim übertragenden Rechtsträger angeschafft hätten werden können. Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.6.2011 wurde der FBiG in Höhe…

UFSW RV/2304-W/06Welcher Steuersatz hat für die Schenkung einer Liegenschaft auf den Todesfall an eine liechtensteinische Stiftung Anwendung zu finden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…3 lit. b ErbStG kam der lineare Steuersatz von 5% zur Anwendung, wobei in der Begründung ausgeführt wurde, dass der begünstigte Steuersatz für Privatstiftungen nur für inländische Privatstiftungen zu gewähren sei. Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wurde ein Zuschlag von 3,5% vorgeschrieben, wobei der…

UFSW RV/0947-W/05Kann die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gewährt werden, wenn die Auflösungsbestimmungen der Privatstiftung im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld iSd § 39 Z 5 BAO unvollständig sind? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. Eine der Anordnung des § 39 Z 5 BAO entsprechende Vermögensbindung bei Beendigung der Verfolgung begünstigter Zwecke überhaupt setzt in formeller Hinsicht voraus, dass in der Satzung eindeutig bestimmt…