…einem Liegenschaftsgutachten des DI A vom 20.7.1994 ermittelt wurden. Ausgehend vom oa. Gesamtwert der Mitunternehmerschaft ermittelt die XY die Werte aller (also auch der 1995 nicht eingebrachten und sohin hier nicht relevanten) Mitunternehmeranteile auf Grund der Beteiligungsverhältnisse bzw. der direkt zurechenbaren Positionen (IFB…

…Umgründungen, Stiftungen und die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft des Pächters. Die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft des Pächters, der Eintritt neuer oder das Ausscheiden bisheriger Gesellschafter bei Personengesellschaften und sämtliche gesellschaftsrechtlichen Veränderungen sind dem Verpächter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Teil B Z 12…

…unwirksam und unstatthaft. (2) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. (3) Von den Regelungen der vergehenden Absätze sind sämtliche Untervermietungen oder sonstige Weitergaben in welcher Form auch immer sowie sämtliche gesellschaftsrechtliche Änderungen (inklusive Änderungen der Beteiligungsverhältnisse) ausgenommen…

…die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 187 vom 26.6.2014, S 1) mit Auszahlung der betroffenen Förderbeträge die unionsrechtliche Beihilfeobergrenze des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass **…

…zur Verfügung gestellt. Die E. C. KG steht zwar im Eigentum derselben Gesellschafter wie die A. GmbH & Co KG, wenn auch die Beteiligungsverhältnisse abweichend sind. Die E. C. KG ist aber nicht Gesellschafterin der A. GmbH & Co KG. Mangels schriftlicher Vereinbarung und mangels Gesellschafterstellung liegt…

…1*** ist, nimmt er auch auf die Verwaltung der ***GmbH & Co KG 3*** Einfluss. Entsprechendes gilt aufgrund der insoweit nahezu gleichgelagerten Beteiligungsverhältnisse und Funktionen auch für die ***GmbH & Co KG 2*** (s dazu die Feststellungen bei Punkt 1.1.), wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass…

…denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkte 1.1.1 und 1.1.2: Die Feststellungen betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtlichen Geschäftsführer gründen sich auf die jeweiligen aktenkundigen Firmenbuchauszüge. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.3 gründen sich auf die…

…Punkt 1.1. festgestellten Beteiligungsverhältnisse und gesellschaftsvertraglichen Regelungen auf folgende Einheiten zu: ***GmbH & Co KG 1***, ***GmbH 1*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.), ***GmbH & Co KG 2***, ***GmbH & Co KG 4***, ***GmbH & Co KG 3***, ***Bf1***, ***GmbH 3*** (nunmehr: ***GmbH 8***) und ***GmbH 4***, (nunmehr…

…Die Behauptung, die "purchase agreements" würden auf 36 Monate befristet sein, sei neu. Dies Neuerung könne aber aus folgenden Gründen keine Abkehr der Behörde von ihrer bisherigen Sicht herbeiführen: Die neuen Aussagen der Beschwerdeführerin würden im Lichte der bisherigen Vorbringen und vorgelegten Rechnungen problematisch erscheinen…

…sondern es trotz Aufforderung auch unterlassen hinreichend darzutun, dass nicht von vorne herein eine befristete Vermietungstätigkeit geplant gewesen sei. Gegen die im Sinne dieser AP-Feststellungen ergangenen Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften nach § 188 BAO und USt-Nichtfestsetzungsbescheide für 2006-2010 brachte die Bf…

…denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkte 1.1.1 und 1.1.2: Die Feststellungen betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtlichen Geschäftsführer gründen sich auf die jeweiligen aktenkundigen Firmenbuchauszüge. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.3 gründen sich auf die…

…1.1. festgestellten Beteiligungsverhältnisse und gesellschaftsvertraglichen Regelungen auf folgende Einheiten zu: ***GmbH & Co KG 1***, ***GmbH 1*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.), ***GmbH & Co KG 2***, ***GmbH & Co KG 4***, ***GmbH & Co KG 3***, ***GmbH & Co KG 5***, ***GmbH 3*** (nunmehr: ***Bf1***) und ***GmbH 4***, …

…des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) fallen und die insoweit zu beachtende unionsrechtliche Beihilfeobergrenze von € 2.300.000,00 je Unternehmensverbund um insgesamt € 2.358.563,74 überschreiten. Mit den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt…

…sondern wurde lediglich auf die betreffenden Regelungen des Befristeten Rahmens verwiesen: "6 Höhe der finanziellen Maßnahmen 6.1 Die Höhe der finanziellen Maßnahmen richtet sich nach den ohne diese finanzielle Maßnahmen nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens für den Betrachtungszeitraum gemäß Punkt 6.2 unter Berücksichtigung…

…des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) fallen und die insoweit zu beachtende unionsrechtliche Beihilfeobergrenze von € 2.300.000,00 je Unternehmensverbund um insgesamt € 2.358.563,74 überschreiten. Mit den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt…

…denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkte 1.1.1 und 1.1.2: Die Feststellungen betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtlichen Geschäftsführer gründen sich auf die jeweiligen aktenkundigen Firmenbuchauszüge. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.3 gründen sich auf die…

…| B-GmbH, Sitz Ö (FN ***4***) | Kommanditistin | C-GmbH mit Sitz in Deutschland | C-GmbH mit Sitz in Deutschland | Beteiligungsverhältnisse | A-GmbH und C-GmbH: je 50% | B-GmbH und C-GmbH: je 50% |   | A…

…geschieht, so ist die Vermieterin zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages berechtigt. Die vertretungsbefugten Organe der Mieterin sind verpflichtet, solche Änderungen der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen der Gesellschafterin der Mieterin sind davon nicht umfasst.“ § 13 Auflösungsgründe, Schadenersatz: „1. Die Vermieterin ist berechtigt, das…

…AG den Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren über die Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerks B am Fluss E in Albanien. Gegenstand der Ausschreibung war eine Konzession für den Bau und den befristeten Betrieb des Wasserkraftwerks über eine Periode von insgesamt 35 Jahren, wobei vorgesehen war…

…angehört, in einem Ausschreibungsverfahren über die Errichtung und den Betrieb des Wasserkraftwerks B am Fluss E in Albanien den Zuschlag. Gegenstand der Ausschreibung war eine Konzession für den Bau und den befristeten Betrieb des Wasserkraftwerks über eine Periode von insgesamt 35 Jahren, wobei vorgesehen war…