…ob Umstände vorliegen, die eine zeitliche Begrenzung der Beteiligung erkennen lassen. Eine auf einen künftigen Zeitpunkt bezogene zeitliche Begrenzung ist insbesondere bei Vorliegen folgender Umstände anzunehmen: Das Beteiligungsverhältnis wird befristet eingegangen. Es wird eine Option eingeräumt, wonach der Beteiligte die Beteiligung zu einem bestimmten Zeitpunkt…
…diese den an ihr beteiligten natürlichen oder juristischen Personen Mitunternehmerstellung, die Anteile an den Einkünften der Mutter-Personengesellschaft werden festgestellt und bei den Gesellschaftern der Tochter-Personengesellschaft gemäß ihrem Beteiligungsverhältnis erfasst. Rz 5804: Mitunternehmer ist nur, wer Unternehmerwagnis eingeht (Entfalten von Unternehmerinitiative und Übernahme von…
…25 % gewesen. Es hätte keine Treuhandverhältnisse - sondern nur befristete und nie angenommene - Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung des Kaufpreises gegeben. Das Eigentumsrecht sei die Befugnis mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und andere davon auszuschließen (§ 354 ABGB…
…wonach sie vom Beginn ihres Beteiligungsverhältnisses an im Innenverhältnis über die bedungene Vermögenseinlage hinaus im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten am gesamten allfälligen Verlust teilnahmen. Einen die Jahre 1976 und 1977 betreffenden Rechtsstreit mit der Abgabenbehörde über das (Nicht-)Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft und das Unterbleiben…
…einem Liegenschaftsgutachten des DI A vom 20.7.1994 ermittelt wurden. Ausgehend vom oa. Gesamtwert der Mitunternehmerschaft ermittelt die XY die Werte aller (also auch der 1995 nicht eingebrachten und sohin hier nicht relevanten) Mitunternehmeranteile auf Grund der Beteiligungsverhältnisse bzw. der direkt zurechenbaren Positionen (IFB…
… die mit 1. Oktober 1999 datierten Abgabenbescheide für das Jahr 1998 wurden an die letztgenannte Adresse zugestellt. Da die Bw. das Appartement stets nur befristet vermietet hatte, war die Annahme, die Wohnung sei innerhalb der Monate Februar 1998 bis Februar 1999, also zwischen den Mietverträgen…
…Umgründungen, Stiftungen und die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft des Pächters. Die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft des Pächters, der Eintritt neuer oder das Ausscheiden bisheriger Gesellschafter bei Personengesellschaften und sämtliche gesellschaftsrechtlichen Veränderungen sind dem Verpächter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Teil B Z 12…
…unwirksam und unstatthaft. (2) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. (3) Von den Regelungen der vergehenden Absätze sind sämtliche Untervermietungen oder sonstige Weitergaben in welcher Form auch immer sowie sämtliche gesellschaftsrechtliche Änderungen (inklusive Änderungen der Beteiligungsverhältnisse) ausgenommen…
…die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 187 vom 26.6.2014, S 1) mit Auszahlung der betroffenen Förderbeträge die unionsrechtliche Beihilfeobergrenze des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass **…
…zur Verfügung gestellt. Die E. C. KG steht zwar im Eigentum derselben Gesellschafter wie die A. GmbH & Co KG, wenn auch die Beteiligungsverhältnisse abweichend sind. Die E. C. KG ist aber nicht Gesellschafterin der A. GmbH & Co KG. Mangels schriftlicher Vereinbarung und mangels Gesellschafterstellung liegt…
…1*** ist, nimmt er auch auf die Verwaltung der ***GmbH & Co KG 3*** Einfluss. Entsprechendes gilt aufgrund der insoweit nahezu gleichgelagerten Beteiligungsverhältnisse und Funktionen auch für die ***GmbH & Co KG 2*** (s dazu die Feststellungen bei Punkt 1.1.), wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass…
…denen auch von der belangten Behörde nicht entgegengetreten wurde. Ad Punkte 1.1.1 und 1.1.2: Die Feststellungen betreffend die Beteiligungsverhältnisse und die handelsrechtlichen Geschäftsführer gründen sich auf die jeweiligen aktenkundigen Firmenbuchauszüge. Die Feststellungen bei Punkt 1.1.3 gründen sich auf die…
…Punkt 1.1. festgestellten Beteiligungsverhältnisse und gesellschaftsvertraglichen Regelungen auf folgende Einheiten zu: ***GmbH & Co KG 1***, ***GmbH 1*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.), ***GmbH & Co KG 2***, ***GmbH & Co KG 4***, ***GmbH & Co KG 3***, ***Bf1***, ***GmbH 3*** (nunmehr: ***GmbH 8***) und ***GmbH 4***, (nunmehr…
…259: § 5 UmgrStG ist auch anzuwenden, wenn die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaft auf Grund des vor der Verschmelzung vorliegenden Beteiligungsverhältnisses keine Abfindung erhalten, zB bei Konzernverschmelzungen in der Form eines up-stream-mergers oder bei Schwesternverschmelzungen (siehe Rz 280 f und Rz 282), sowie beim…
…Die Behauptung, die "purchase agreements" würden auf 36 Monate befristet sein, sei neu. Dies Neuerung könne aber aus folgenden Gründen keine Abkehr der Behörde von ihrer bisherigen Sicht herbeiführen: Die neuen Aussagen der Beschwerdeführerin würden im Lichte der bisherigen Vorbringen und vorgelegten Rechnungen problematisch erscheinen…
…sondern es trotz Aufforderung auch unterlassen hinreichend darzutun, dass nicht von vorne herein eine befristete Vermietungstätigkeit geplant gewesen sei. Gegen die im Sinne dieser AP-Feststellungen ergangenen Bescheide über die Nichtfeststellung von Einkünften nach § 188 BAO und USt-Nichtfestsetzungsbescheide für 2006-2010 brachte die Bf…
…A1 A. und Partner KEG: Dr. A1 A. und die beiden Ärzte Dr. A3 und Dr. A2 D. A.. Die Beteiligungsverhältnisse an der Kommandit-Erwerbsgesellschaft waren 1% - Dr. A1 A., 29 % - Dr. A2 D. A., 70 % - Dr. A3 A.. Der Betriebsgegenstand der Personengesellschaft bestand aus…
…2001/13/0042, 2001/13/0043). Eine GesBR (§ 1175 ABGB) endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise: •Vereinbarung, •Zeitablauf bei befristetem Gesellschaftsvertrag (§ 1205 ABGB), •Aufkündigung der unbefristeten Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 1212 ABGB). Eine stille Gesellschaft endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise: •Kündigung der…
…80.724,74 sowie positive Einkünfte aus 1) selbständiger Arbeit in Höhe von € 22.717,87, 2) Vermietung und Verpachtung (im Rahmen eines Beteiligungsverhältnis an einer Gemeinschaft) in Höhe von € 93,01; 3) nichtlohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit € 78.000 offen gelegt…
…M gegründet. Das Beteiligungsverhältnis war wie folgt: | | Betrag | in % | F | 185.000,00 ATS | 37,00% | H | 125.000,00 ATS | 25,00% | L | 125.000,00 ATS | 25,00% | Dr. GH…