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BFG RV/4100581/2015(Differenz)Werbungskosten iZm beruflich veranlassten Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2023

…Weiters fehle dem Bescheid eine Begründung zur Nichtanerkennung der Telefonkosten mit der Familie (Gattin und 2 Kleinkinder). Diese seien durch die betrieblich bedingte Abwesenheit des Bf. verursacht worden. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 11.12.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ergänzend zum…

BFG RV/7101635/2012Einrichtungsgegenstände am Berufswohnsitz sind keine Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2022

…als eine kleinere Wohnung in einem Neubau. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Vorlagebericht vom 20.06.2012 dem damals zuständigen unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Dem vorgelegten Verwaltungsakt lag der Dienstvertrag der Bf mit ihrem österreichischen Arbeitgeber ein, den die belangte Behörde…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081). Aufgrund der Entfernung zwischen Ihrem Familienwohnsitz in Österreich und Ihrem Tätigkeitsort in ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien war für Sie eine tägliche Rückkehr jedenfalls unzumutbar. Es…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 2/4

…Ihnen zugeflossenen nichtselbständigen Einkünfte (unabhängig von deren steuerlichen Berücksichtigung) in der Absicht, eine Abgabenverkürzung zu bewirken, zumindest bedingt vorsätzlich nicht erklärt haben.Bei der Frage der Steuererklärungsverpflichtung selbständiger oder nichtselbständiger Einkünfte in Österreich (als Ansässigkeitsstaat) handelt es sich sohin um keine schwierige Rechtsfrage, da der …

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 2/2

…auf die Anzeige- und Offenlegungspflicht und erklärte, die Bf. habe diese verletzt. Nach Wiedergabe einer Definition des bedingten Vorsatzes erklärte das Finanzamt, die Abgabenverkürzung sei durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2007 ohne Erfassung der ausländischen Kapitalerträge bewirkt und vollendet worden. Der Tatbestand des § 33 Abs…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…nach Zurücknahme der Berufung gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid und folgender Gegenstandsloserklärung ist der ergangene endgültige Einkommensteuerbescheid 2007 in vollem Umfang anfechtbar. b) Einbringung ISd Art III UmgrStG Gemäß § 12 UmgrStG liegt eine Einbringung vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…erlassene Umsatzsteuerbescheid für 2003 wurde nicht begründet. Die Bescheide ergaben eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2002 von -32.783,35 € und für 2003 von -15.667,89 €. Die Bf. erhob am 26.05.2004 u.a. gegen die vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 Berufung…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…hin, dass das Angebot zur Zurücknahme dieser Anträge keine bedingte Prozesshandlung darstellt, sondern dass die obigen Anträge hiermit wirksam gestellt sind und eine allfällige weitere Prozesshandlung unsererseits erst nach vorheriger Kontaktaufnahme gesetzt werden kann). (30) Für Rückfragen steht Ihnen unser im gegenständlichen Beschwerdeverfahren beigezogener Vertreter…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/3

… 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an…

BFG RV/7400122/2021Verständigung § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.08.2021

…255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. § 265 BAO lautet: (1…

BFG RV/7102328/2015Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Zurückweisung des Vorlageantrags Die Berufung vom 18…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…neuen Sachverhaltselementen zu verschaffen. Aufgrund des sich durch die obigen Ausführungen ergebenden Gesamtbildes der Verhältnisse bis zum Stichtag 19.Juni 2001 war das Vorliegen von objektiven Umständen, die eine durch Gf.-Einlassungsfahrlässigkeit bedingte Einbindung der Umsätze der Bf. in den USt.-Karussellbetrug nachweisen hätten können…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…0176) erscheine es ausgeschlossen, dass ein Arbeitgeber einem mit ihm nicht verwandten Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überlasse und dann auch noch eine Abfertigung bezahle. - Zur Berufungsergänzung vom 20.3.2006 Die Zurücknahme der Option habe eine Vorsteuerberichtigung (Zehntelberichtigung) zur Konsequenz. Diese wurde von der Prüferin…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…die Einbringung einer Kreditforderung der KG beim offenkundig zahlungsfähigen Komplementär verzichten sollte, diese Frage wurde im Namen des Berufungswerbers nicht plausibel beantwortet. Zurücknahme der Berufung betreffend die Wiederaufnahmebescheide Mit Schreiben vom 11.7.2012 nahm der steuerliche Vertreter namens seiner Mandantin nach einen Mängelbehebungsauftrag des…

BFG RV/7100562/2012Vorteilsausgleich zwischen Einlage und verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2014

…Die dadurch bedingte Einstellung war mittels Beschluss (§ 278 Abs 1 lit b BAO) auszusprechen. 2. Beschwerde 2009-2011 2.1. Verrechnungskonto Bei der Bf wird ein Verrechnungskonto für den Gesellschafter-Geschäftsführer geführt, das im Fall einer Verbindlichkeit der Gesellschaft mit fünf Prozent aufwandswirksam verzinst wurde…

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 1/2

…Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den Senat zurück. Von der Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde das Finanzamt am 18.5.2026 in Kenntnis gesetzt. Das Finanzamt brachte daraufhin keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…Versand beauftragte, seit längerem in unserer Kanzlei tätige und sehr zuverlässige Sekretariatskraft das offensichtlich technisch bedingte Gebrechen im Zuge der Übermittlung nicht erkannt hat, soweit es überhaupt zu erkennen war, kann uns als Parteienvertreter allenfalls im minderen Grad eines Versehens iSd zweiten Satzes in § 308…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 1/2

…hinsichtlich der gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 eingebrachten Berufungen. Letztlich reichte der steuerlich vertretene Bf in ergänzenden Schriftsätzen vom 08.04.2010 eine umfassende Begründung seiner gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 eingebrachten Rechtmittel nach…

BFG RV/7103313/2011Ertragsteuerliche Bewertung diverser Sanierungen in einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2020

…dann allenfalls einen auf den Zeitraum von 10 Jahren abzuschreibenden Instandsetzungsaufwand dargestellt hätte. Deshalb sei dieser Erhaltungsaufwand durch den Herstellungsaufwand bedingt und es liege somit nach Auffassung der ständigen Verwaltungspraxis insgesamt ein Herstellungsaufwand vor. Mit Schriftsatz vom 22.06.2009 erhob der Bf. Berufung gegen…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben-, Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.12.2005, RV/0578-I/04Die Ansicht des Finanzamtes, dass diese Entscheidungen nicht für den gegenständlichen Fall relevant sind, „da eine Judikatur zu den nicht selbständigen Einkünfte nicht vorhanden ist", ist verfehlt und verkennt…