…vorgebrachte bedingte Rückzahlungsverpflichtung betreffend das Darlehen sei nicht vorgelegt worden. Die Bf replizierte, die Darlehensschuld habe sich zwischen 2016 und 2021 von 1,3 Mio € auf 9,1 Mio € erhöht. Außer den promissory notes gebe es keine weiteren Darlehensvereinbarungen. Die bedingte Rückzahlungsverpflichtung ergebe…

…Sachbescheide Bei einer Besserungsvereinbarung (Besserungsschein) vereinbart der Gläubiger mit dem Schuldner, dass eine bestehende Verbindlichkeit nur nach Maßgabe der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners (z.B. bei Erreichen einer bestimmten Gewinnlage) zurückzuzahlen ist (aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung). Es liegt eine Novation iSd § 1376 ABGB vor…

…die in den Besserungsvereinbarungen der Streitjahre zwar unterschiedlich, aber bei beiden Varianten unabhängig vom Eintritt der Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen wurde. Die gegenständlichen Besserungsverpflichtungen sind daher ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach viel eher gestundeten als aufschiebend bedingten betrieblichen Verbindlichkeiten gleichzuhalten. Eine entsprechende Passivpost ist - da die Schuld dem…

…das von ***Bf1*** bei der Raiffeisenbank Oberes Innviertel eGen, IBAN ***12345***, aufgenommene Darlehen ist in die alleinige Rückzahlungsverpflichtung von ***Bf1*** zu übernehmen und ist ***X*** diesbezüglich vollkommen schad-, klag- und exekutionslos zu halten. 2. Ein Drittel des während aufrechter Ehe im Bereich der Ehewohnung bzw…

…Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes…

…3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann…

…einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtliche legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten (Ungerechtigkeiten) sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO. Die dargelegten Gründe wären im Abgabenfestsetzungsverfahren geltend zu machen…

…lt. Vertrag: 95.103,87 Einmalleistung + 29.786,97 Jahresleistung + 115 Freikarten + Umsatzsteuer § 11 bedingt. Dauer unbestimmte Zeit = 9- facher Jahreswert – in Summe: 462.755“. Gegen die Höhe dieser Bemessungsgrundlage und damit gegen die Gebühr wendet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde mit dem Vorbringen, die…

…werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es wurde die Rechtslage dargelegt und die Voraussetzungen für das Vorliegen einer persönlich bzw. sachlich bedingten Unbilligkeit aufgezeigt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass im Antrag auf Familienbeihilfe angeführt sei, dass Umstände…

…Semester. Dies gilt auch für Studierende, die im Sommersemester 2020 einen Studienerfolg aus den vorangegangenen Semestern für den Bezug nachweisen müssen. Vom Nachweis des Studienerfolgs, der im Sommersemester 2020 zum Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 51 Abs. 1 Z 6 zu erbringen wäre, wird abgesehen. Die…

…dass es bei einem an ihn übermittelten Ersuchen um Auskunft um den zukünftigen Beihilfenanspruch und nicht um eine Rückforderung von Familienbeihilfen betreffend vergangene Zeiträume gegangen wäre. Mit Vorlagebericht vom 06.06.2025 habe die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. II…

…dass der Bf nunmehr bereits von einem Eigenkapitalcharakter der Darlehen zugunsten der AH ausging. Die aufschiebend bedingte Aufhebung der Verpfändungsvereinbarung vom 30.7.2013 samt Nachträgen lässt zwar unmissverständlich die Annahme zu, dass ein fremder Darlehensgeber auf diese ihm eingeräumten Sicherheiten wohl kaum verzichtet hätte…

…Zum Untersuchungszeitpunkt zeigen sich bei durchschnittlichem prämorbiden Intelligenzniveau adäquate Leistungen in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Umstellbarkeit und Merkfähigkeit. Es ergeben sich keine Hinweise auf eine psychogen bedingte Leistungshemmung. Die Persönlichkeitsuntersuchung zeigt eine rez. depr. Störung (F33.0 - ggw. leichtgradig mit unspezifischer Ängstlichkeit) mit unkontrollierbaren Gefühlsausbrüchen…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 06.06.2023, zugestellt durch Hinterlegung am 13.06.2023 und durch den Adressaten übernommen am 16.06.2023, forderte die belangte Behörde vom nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") Familienbeihilfe sowie bezughabenden Kinderabsetzbetrag, wie im Spruch angeführt, nach §…

…1*** und ***4***, beide geboren am tt.11.2013, von November 2013 bis November 2022 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Nachdem die belangte Behörde intern Kenntnis davon erlangt hatte, dass ***4*** im Juli 2014 verstorben war, forderte sie mit Bescheid vom 2.12.2022 die Familienbeihilfe und…

…Rückzahlungsverpflichtung erst mit einem Verstoß der Vermieterin gegen die gesetzlichen Bestimmungen des WGG entsteht. Die - potentielle- Rückzahlungsverpflichtung an die Mieter ist somit aufschiebend bedingt und die Situation hier vergleichbar mit nur bei Förderverstößen rückzahlbaren Baukostenzuschüssen im Bereich der Wohnbauförderung, die vom UFS als aufschiebend bedingte…

…Sollten Verluste von weniger als 10,000.000,00 Euro auf die Bf. übergehen und die Gruppe beendet werden, habe die ***6*** keine Rückzahlungsverpflichtung aus diesem Darlehen. Über den Betrag von 10,000.000,00 Euro hinausgehende Verluste sind von der Vereinbarung nicht berührt. (ErfNr…

…die Bf bereit, einen Betrag von € 215.000 + USt für 'vor Räumung der Liegenschaft G-9 von der DP getätigten Investitionen' zu leisten. Die Leistung war durch den Baubeginn mit entsprechendem Nachweis (aufschiebend) bedingt. Gleichzeitig war eine Rückzahlungsverpflichtung dieses Betrages vereinbart, sollte die DP…

… 26 Abs. 1 FLAG eine verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen hat, die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage darstellt und daher keine sachlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO begründet. Im gegenständlichen Fall gelang es der Beschwerdeführerin auch nicht zweifelsfrei…

…dass sie jedenfalls die Absicht gehabt habe, die Vermietung zumindest bis zur Erzielung eines Gesamt-Einnahmenüberschusses zu betreiben; die durch den Kursanstieg des Schweizer Frankens bedingte Notsituation der Tochter sei für die Bf. etwas Unwägbares gewesen. A. Zur WIEDERAUFNAHME des VERFAHRENS betreffend UMSATZ- UND EINKOMMENSTEUER…