…individuelle Veranlagungsstrategie besteht. Bei den beurteilungsgegenständlichen Versicherungsverträgen erfolgte die Leistung der Einmalprämie in Form der Übertragung des Wertpapierdepots vom Versicherungsnehmer an die Versicherungsgesellschaft. Allein aus diesem Grund sind die gegenständlichen ausländischen Versicherungsprodukte nicht mit Versicherungsprodukten vergleichbar, die von inländischen Versicherungsunternehmen als Versicherungen angeboten werden dürfen…
…mehrfach ausgeführt hat, setzt § 124b Z 53 EStG 1988 voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, mit weiteren…
…Freizügigkeitsverordnung der Schweiz gefunden werden. Obwohl rechtlich vorgesehen, ist und war es tatsächlich nie möglich, eine Freizügigkeitspolice in Liechtenstein zu eröffnen, da kein Versicherungsunternehmen jemals die Freizügigkeitspolice anbot bzw. anbietet. Auch kann nicht abschließend gesagt werden, ob die Freizügigkeitspolice als Rentenversicherung ausgestaltet werden kann: Nach…
…des früheren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht hiebei der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können (VwGH 5.3.2020, Ro 2019/15…
…des früheren Arbeitgebers, sondern von einem "privaten Versicherungsunternehmen" erfolgt, steht hiebei der Annahme eines Wahlrechtes nicht entgegen, sofern ein Verbleib innerhalb des ausländischen Vorsorgesystems trotz Beendigung der Auslandstätigkeit möglich war und daraus ein späterer Rentenbezug hätte erfolgen können (VwGH 5.3.2020, Ro2019/15/0003…
…von GG | 28.09.2010 | | Schlussbesprechung Pkt. 1 Verdeckte Gewinnausschüttung – nicht erklärte Provisionen Sachverhalt: Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von verschiedenen Versicherungsunternehmen Entgeltsbestätigungen über an die Bf ausbezahlte Provisionen angefordert. Bei nachfolgend angeführten beiden Versicherungen sind die Provisionen nicht oder nicht vollständig…
…AEUV. Es liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor, wenn inländische Dividenden von der Quellensteuer befreit sind, hingegen Dividenden an ausländische Gesellschaften mit einer Quellensteuer belastet werden und keine Neutralisierung aufgrund einer Rückerstattung erfolgt. Nachdem die Bf. in den USA von der Steuer befreit ist…
…AEUV vor, wenn der Erhalt von Dividenden bei inländischen Gesellschaften von Quellensteuern befreit ist, der Erhalt durch ausländische Gesellschaften aber mit Quellensteuer belastet werde und keine Neutralisierung durch eine nachträgliche Erstattung erfolge. Da die Antragstellerin in den USA von der Einkommensteuer befreit sei, sei eine…
…2.500.000, mit dem Text ***Vers1*** ersichtlich. Der Zahlungsbeleg wurde jedoch nicht vorgelegt. 9b) Vergleichbarkeit mit österreichischen fondsgebundenen Lebensversicherungen: Nach österreichischem Recht müssen bei der fondsgebundenen Lebensversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein: - Risikoübernahme: Das Versicherungsunternehmen muss ein maßgebliches Risiko übernehmen. Davon ist auszugehen, wenn im…
…des Dr. ***G*** verwiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 23. Juli 2018 wurde im Wesentlich gleich begründet wie der Einkommensteuerbescheid 2015. Die Schätzung der ausländischen Kapitalerträge sei mit 230.000,00 € (KZ 863) erfolgt. Dies würde sich daraus ergeben, dass davon auszugehen sei, dass das…
…ist sie gemäß Art. 12 Abs. 2 erster Satz BPVG als Einlage für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice bei einem in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen einzuzahlen oder auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank einzulegen. Gemäß Art. 12 Abs. 3 BPVG wird die Freizügigkeitsleistung bar…
…RV/1100398/2018, statt und verneinte die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend wurde ausgeführt, im Beschwerdefall seien der Dienstaustritt sowie das Verlassen des ausländischen Dienstortes im 52. Lebensjahr der Bf. und damit unstrittig vor Erreichen des Rentenalters bzw. vor Erreichung des Vorsorgefalles…
…RV/1100049/2018, statt und verneinte die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend wurde ausgeführt, im Beschwerdefall seien der Dienstaustritt sowie das Verlassen des ausländischen Dienstortes im 48. Lebensjahr des Bf. und damit unstrittig vor Erreichen des Rentenalters bzw. vor Erreichen des Vorsorgefalles…
…war grundsätzlich unabhängig von der Qualifikation als inländisches oder ausländisches Versicherungsprodukt. 6.2.2. Wenn das BMF in seinem Erlass vom 23.4.2010 bei der Zurechnungsprüfung in einem ersten Schritt die Vergleichbarkeit mit Produkten, die auch inländische Versicherungsunternehmen unter der Bezeichnung als "Versicherung" anbieten…
…von ausländischen versicherungsaufsichtsrechtlichen Versicherungsverträgen mit inländischen aufsichtsrechtlich anerkannten Versicherungsverträgen gebietet, wäre ein Vorabentscheidungsverfahren beim EFTA Gerichtshof in Luxemburg einzuleiten. Die Vorlagefragen könnten dabei wie folgt formuliert sein: 1. Verstößt es gegen die Grundfreiheiten des EWR-Vertrags, wenn die steuerliche Anerkennung von Versicherungsverträgen bei inländischen Versicherungsunternehmen…
…(***37***), aus steuerlicher Sicht als intransparente (abschottende) ausländische Lebensversicherung behandelt wird, die Wertpapiere des Deckungsstockes in weiterer Folge dem Versicherungsunternehmen zugerechnet werden und daher keine damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen. Darüber hinaus stellen wir den Beschwerdeantrag die Bescheide über die Wiederaufnahme des…
…307-308). Irrelevant ist, ob der Lebensversicherungsvertrag mit einem in- oder ausländischen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird und ob das Versicherungsunternehmen einen Sitz in- oder außerhalb des EWR hat, sowie das Recht welchen Staates auf den Versicherungsvertrag anwendbar ist. Auf den Ort der Zahlung des Versicherungsentgelts wird…
…307-308). Irrelevant ist, ob der Lebensversicherungsvertrag mit einem in- oder ausländischen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird und ob das Versicherungsunternehmen einen Sitz in- oder außerhalb des EWR hat, sowie das Recht welchen Staates auf den Versicherungsvertrag anwendbar ist. Auf den Ort der Zahlung des Versicherungsentgelts wird…
…1a Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz). Abzugsfähig sind daher auch Prämien zu einer Lebensversicherung, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat abgeschlossen worden ist. Beiträge an solche ausländischen Versicherungsunternehmen stellen daher Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar (VwGH 20.1.1999, 98/13/0002;…
…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist neben weiteren (verfahrensrechtlichen) Fragen insbesondere zu klären, ob die vom Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) bei ausländischen (liechtensteinischen) Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsverträge mit inländischen Versicherungen vergleichbar sind. Es gilt zu entscheiden, ob den vom Bf. in Liechtenstein bei der…