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BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…Wertansätze werden unten im Rahmen der Berechnung dargestellt. Der festgestellte Sachverhalt ist im Hinblick auf die entscheidenden Fragen, welches inländisches Vermögen in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz zu besteuern ist und ob die ausländische Erbschaftssteuer angerechnet werden kann, rechtlich wie folgt zu würdigen: Gemäß …

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…und vom Vermögen zwischen der Republik Österreich und S vom 4.12.1974 ("Doppelbesteuerungsabkommen S") die Vertragsstaaten einander Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steueransprüchen betreffend Vergütungen, die eine Person aus unselbständiger Arbeit erzielt hat, zu leisten. Das bedeutet, obwohl es sich um ausländisches Vermögen handelt…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…abschlägig entschieden, dass Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben sei, weil die Erblasserin zur Zeit ihres Todes Inländerin gewesen sei und außerdem kein ausländisches Vermögen besteuert worden sei. Ohne weiteres Vorbringen wurde der Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…2014 habe ich mich einschlägig informiert und auf Grund des Rates von Herrn NN zur Selbstanzeige entschieden." Das Ergebnis der durchgeführten Betriebsprüfung ist im Betriebsprüfungsbericht vom 16.12.2014 festgehalten. In der Beilage wird zu "Tz 1 Ausländisches Vermögen" Folgendes ausgeführt: "Lt. Aktenlage hat Fr…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 4/4

…Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuererklärung einholen müssen, so vermag sie damit lediglich ein fahrlässiges, nicht jedoch vorsätzliches Verhalten aufzuzeigen. Formulierungen wie - der Abgabepflichtige “hätte wissen müssen“ oder “ihm hätte bewusst sein müssen“ oder wie im vorliegenden Fall “hätte einholen müssen“ vermögen die Annahme…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…erklären, dass das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes bei der übernehmenden Gesellschaft nicht eingeschränkt wird. 3) Die Vertragsparteien erklären, dass a) zum Vermögen der übertragenden Gesellschaft kein ausländisches Vermögen zählt; b) bei der übertragenden Gesellschaft keine Gewinnausschüttungen, Einlagenrückzahlungen…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…ist. Nach den obigen Ausführungen ist die ausländische Lebensversicherung, Produkt ***AGö*** Austria nicht mit inländischen Versicherungsprodukten vergleichbar. Es liegt "private insuring" vor. Weiters ist nach Ansicht des Finanzamtes die Möglichkeit der Einflussnahme und die Verfügungsmacht der Versicherungsnehmerin über das Vermögen im Deckungsstock der Versicherungen gegeben…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Daraus folgt, dass Österreich das Recht (Argument : "dürfen") hat, die ausländischen Einkünfte unter Progressionsvorbehalt in das österreichische Einkommen einzubeziehen (siehe auch VwGH Ro 2014/15…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 2/2

…Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG) zwischen den innerstaatlichen nichtselbständigen Einkünften (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988) und den ausländischen Progressionseinkünften (für Zwecke des PGV) trennen. Überdies wird in Art 23 Abs. 2 lit d DBA Ö/D geregelt…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…des Familienwohnsitzes und unterhielt neben einem inländischen Mobilfunktelefon auch ein inländisches Bankkonto. An dieser Beweiswürdigung vermögen auch die im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen der VersicherungCH (Beilagen./I und./II zum VH-Protokoll) nichts zu ändern; dabei handelt es sich auch nicht - wie im…

BFG RV/1100115/2018Drittelbegünstigung für ein ausbezahltes ausländisches Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge kurz: DBA Schweiz) bedeutet der Ausdruck “eine in einem Vertragsstaat ansässige Person” eine Person, die…

BFG RV/5101743/2014Voraussetzungen für einen endgültigen Vermögensverlust bei einer internationalen Schachtelbeteiligung, bei der keine Option zur Steuerpflicht erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 2/2

…iZm einer internationalen Schachtelbeteiligung naturgemäß nur auf ausländisches, sich uU von österreichischem erheblich abweichenden, Recht beziehen kann. (29) Aus den genannten Gründen war daher die im gegenständlichen Fall strittige Sachverhaltskonstellation nicht als ein iSd § 10 Abs 3 KStG 1988 steuerlich relevanter endgültiger Vermögensverlust zu beurteilen…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…solchen wirtschaftlich tätigen, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Abgabepflichtigen, der über ein größeres Vermögen verfügt, kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung umso mehr die Kenntnis über das Bestehen einer Einkommensteuerpflicht seiner ausländischen Kapitalerträge in Österreich angenommen werden (vgl. dazu nochmals BFG 15.12.2016, RV/1100071/2014…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.   Erwägungen 1. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihres Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988. Die Steuerpflicht umfasst auch ausländische Einkünfte. Nachdem die Beschwerdeführerin keinen Wohnsitz in…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…am strittigen Kfz durchführen ließen. 2. Vorlage sämtlicher Unterlagen, die Ihr Vorbringen zu dokumentieren vermögen, dass das strittige Kfz erst im März/April 2017 nach Österreich eingeführt wurde und es sich bis dahin in Italien befunden hat. 3. Legen Sie anhand entsprechender Unterlagen nachvollziehbar dar…

BFG RV/7105398/2018Vermietungseinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…im Fall ausländischer Einkünfte regeln, welchem der Vertragsstaaten konkret das Besteuerungsrecht zugewiesen wird. Für den gegenständlichen Fall relevant ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 1…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…ansonsten droht am Zoll grösseres Ungemach bis zu einem Verfahren. …" Zu finden sind unter https://www.vsz.ch/strassenverkehr/fahrzeugzulassung/auslaendische-fahrzeuge/ jeweils einzuhaltende Fristen. Daher wäre - wollte der Bf. tatsächlich dauerhaft in der Schweiz bleiben - 2015 auch eine Abmeldung des Kfz in Österreich…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Rente von der St. Galler Pensionskasse (2. Säule). Im Kalenderjahr 2024 bezahlte die Abgabenpflichtige in Österreich für die ausländischen Renten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.905,77. Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung wurde beantragt, dass die zwei oben angeführten Auslandsrenten gem. Art 19 Abs…

BFG RV/5100448/2023Frage des Besteuerungsrechtes an Schweizer AHV-Renten (Subsumtion unter Art 19 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA)…

BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…Allerdings dürften nach Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA Deutschland BGBl. III Nr. 182/2002)…