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BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Beschwerde darauf hingewiesen, dass ein Großteil der von der Bf. mit Umsatzsteuer fakturierten Rechnungen an Private, Vereine oder ausländische Unternehmen gegangen wären, die keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug gehabt hätten. Hingewiesen wurde abschließend darauf, dass die infolge der Komplementärfunktion des ***12*** an der Bf. (95%ige…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…sind: Es muss sich um eine "Gesellschaft" handeln; die "Gesellschaft" muss einen Erwerbszweck verfolgen und sie muss nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet und ihren Sitz (Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung) in der EU haben (Wesiack, Europäisches Internationales Vereinsrecht, S. 78). In einer Reihe von Publikationen…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorbemerkung: Die Beschwerdeführerin ist ein Verein, der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…Grunde gelegen. Auch in diesem Fall wäre eine Differenzierung der Ausbezahlung des Trennungsgeldes bei inländischem und ausländischem Wohnsitz erfolgt. Der Rechtsprechung des EuGHs folgend, seien demnach Differenzierungen nach dem Wohnort bei der Gewährung von Trennungsgeldern verboten. Es wäre nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, bei der…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…2020 Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Pensionsauszahlung in Höhe von 2437,02 € erhalten hat. Mit Ergänzungsersuchen vom 02.09.2020 wurde der Bf. ersucht seine ausländischen Pensionseinkünfte für das Jahr 2019 nachzuweisen (Rentenbescheid, Rentenanpassungen, Einkommensteuernachweise)…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführer begehrte in seiner am 2. November 2015 elektronisch eingereichten Erklärung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben ua. für Vereine als Sonderausgaben sowie für Arbeitsmittel und Fortbildungskosten als Werbungskosten. Nachdem der abgabenbehördliche Vorhalt vom 26. Juli 2016 auf Vorlage von…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…habe [der Verein] mit sozialen Projekten, beispielsweise habe man für ein altes Ehepaar erstmals dreimal in der Woche gekocht, habe ein Pflegefall plötzlich eine Betreuung rund um die Uhr benötigt, haben man mitgeholfen bei einer Benefizveranstaltung für russische Kinderhilfe und seien ausländische Studenten unterstützt worden…

BFG RV/7101283/2013§ 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig: Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/5

…Rahmen der Gewerbeberechtigung gegen angemessenes Entgelt (das sogenannte „Tischgeld“) räumlich gebunde Sachleistungen sowie personelle Dienstleistungen zur Verfügung. Bei den Besuchern handle es sich um einzelne Personen, aber auch um Spielergemeinschaften in Form von Clubs und Vereinen. Der Bf. sei an diesen Spielen nicht selbst beteiligt…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…Vermittlungen habe er Provisionen vereinnahmt. In Zusammenhang mit dem EU-Ausland (Tschechien, Slowakei) sei auf die Einhaltung des § 373a GewO 1994 (EWR-Anpassungsbestimmungen, vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit) geachtet worden. Geschäftsinteressenten aus dem EU-Ausland hätten die entsprechenden ausländischen Gewerbeberechtigungen zum Nachweis der…

BFG RV/5101960/2017In Österreich Ansässige verwenden KFZ mit ausländischer Zulassung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Konto, Autoservice und –reparatur, Freunde, Vereine) und das Wohnhaus in Österreich von der bundesdeutschen Grenze nur 3 km entfernt sei, weshalb überwiegend das deutsche Straßennetz benutzt werde. Der beschwerdegegenständliche PKW habe eine Anhängevorrichtung zum Ziehen eines Anhängers, in dem Werkzeug etc für die Tätigkeit der…

BFG RV/6100622/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt (18 Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er gab über Vorhalt des Finanzamtes bekannt, dass er per 28. Februar 2011 sein Dienstverhältnis mit der in Österreich ansässigen P.GmbH einvernehmlich aufgelöst habe und seit 1. März 2011 bei der in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen P…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…tätig war. Sie war während des streitgegenständlichen Zeitraums ledig und hatte keine Kinder. Im Entsendungsvertrag vom 31. Juli 2013 vereinbarten die Bf. und ihre slowakische Arbeitgeberin für den Zeitraum vom 15. August 2013 bis zum 14. August 2015 eine Entsendung zur B AG nach Wien…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 5/5

Ab 1.12.2021 bis 31.3.2022 war der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dienstverhältnisses für die ***33*** als Fluglehrer tätig. Seit 2021 (eine Rechnung an die ***33***) wurden keine Einnahmen aus einer selbständigen Fluglehrertätigkeit erzielt. Die unentgeltliche Lehrtätigkeit im Rahmen von privaten Vereinen (Fallschirmspringerclub…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…zugewiesen. Davon ausgenommen sind lediglich die kleinen und mittelgroßen GmbHs iSd UGB, sie fallen in die Zuständigkeit der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis. Diese Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung des VwGH aber nicht für sog. ausländische GmbHs (vgl. VwGH 20.9.2006, 2005/14/0124; Ritz…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 2/2

…nach der gut zweijährigen ausländischen Tätigkeit in Österreich für die Annahme des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich. Im vorliegenden Beschwerdefall fehlen solche weiteren Gesichtspunkte in persönlicher Hinsicht, weil der Bf. weder ein Auto in Österreich besitzt, noch aktiv in einem österreichischen Verein oder dergleichen tätig…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/4

…5.5. Zusammenfassung betreffend Tz. 1 des Prüfungsberichtes vom 06.05.2015: Zusammenfassend wird der Beschwerdeantrag wiederholt, dass nur 5 Spielautomaten vom Verein angemietet und betrieben wurden und diesbezüglich die Annahme der Abgabenbehörde, dass 25 Spielautomaten betrieben wurden, nicht bewiesen werden konnte. 5.6. Ergänzendes…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2011, ErfNr ****x1****, betreffend Rückzahlung Versicherungssteuer für eine ausländische Erlebensversicherung (§ 1 Abs. 2 Z 4 b VersStG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7100926/2016Ermittlung der Höhe der in der Schweiz erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen | 27.212,73 EUR | Einkommensteuer | 5.398,33 EUR | Ausländische Steuer Anrechenbare Lohnsteuer | - 1.524,42 EUR - 1.085,69 EUR | Festgesetzte Einkommensteuer (gerundet) | 2.788…

BFG RV/7100963/2010Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Nachdem das Finanzamt auf Grund der Aktenlage festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer (Bf.) in den Streitjahren 2007 und 2008 einerseits in Österreich ansässig gewesen sei und andererseits ausländische Einkünfte bei den X in der Schweiz bezogen habe, teilte es dem Bf…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…im Sinne des § 5 Z 4 PKG zu qualifizieren ist und anderseits, dass den Rentenbezügen in der Ansparphase Arbeitnehmerbeiträge gegenüberstanden, welche die in- oder ausländischen Einkünfte der Bf bzw. deren Einkommen im Ausland nicht vermindert haben (vgl. VwGH 26.11.2015, 2013/15/0123 mit…