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BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…im Beschwerdezeitraum ihren Hauptwohnsitz im Inland und hat keinerlei ausländischen Einkünfte erklärt. Im Beschwerdezeitraum 2010 bis 2014 erhielt die Beschwerdeführerin Zuwendungen aus einer hinterlegten, nicht eingetragenen FL Familienstiftung, welche im konkreten Fall streitgegenständlich sind. Die FL Familienstiftung hatte ihre Repräsentanz an der Adresse von Dr…

BFG RV/7102611/2013Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer Anregung des Bf. ausländische Einkünfte iHv € 19.640,00 im Rahmen eines Progressionsvorbehalts berücksichtigt. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde die Anrechnung der chinesischen Steuer iHv € 3.991,72 beantragt. Der Berufung wurden chinesische Lohnzettel von Juni 2007…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…Tätigkeit ***20***s bzw. der Firmen ***4*** und ***2*** bestand darin, die Bezahlung der Ware an den ausländischen Lieferanten vorzunehmen (XX übergab ***20*** den entsprechenden Geldbetrag, um den Wareneinkauf teils in bar und teils mittels Banküberweisung bezahlen zu können), die Bezahlung der Einfuhrabgaben sowie die…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…August 2011 erklärungsgemäß. Er berücksichtigte neben inländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit auch ausländische Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuerabzug von EUR 827.177,00 (Kapitalertragsteuer daraus EUR 206.794,25). Die Wiederaufnahme dieses Einkommensteuerverfahrens mit dem nun bekämpften Bescheid vom 5. Juli 2016 erfolgte nach Abschluss…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…RV/6100084/2013, wonach zu klären sei, ob eine ausländische Gesellschaft aus österreichischer Sicht eine Personen-oder Kapitalgesellschaft ist. Die Haupttätigkeit der Anstalt sei im Handel von Wertpapieren (Ausgleichsgeschäfte iZm der ***Bank/Österreich***) gelegen und somit komme es zwar zu Einkünften aus Kapitalvermögen, allerdings gem. …

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…veranlasste Fahrten sind somit als Werbungskosten anzuerkennen. Aufwendungen für Reisen, die durch den Klub einer politischen Partei für Klubmitglieder veranstaltet und auf Grund einer Einladung durch ausländische politische Organisationen durchgeführt werden und nahezu ausschließlich der Herstellung von politischen Kontakten dienen, sind Werbungskosten (Jakom/Ebner EStG…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…sondern über den Umweg BRD erwerben wollen? Die Firmen ***4*** bzw. ***2*** hatten lediglich die Funktion die ausländischen Lieferanten und die Zollabgaben zu bezahlen, nachdem Herr XX die entsprechenden Geldbeträge zur Verfügung gestellt hatte. Auch die Fakturierung an die von Herrn XX bekanntgegebenen Firmen erfolgte…

BFG RV/7102309/2012Vorsteuerabzug bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2020

…Geschäftsaktivitäten der ***1*** s.r.o. in Österreich erscheine die Inanspruchnahme der Bürodienste der ***A*** GmbH für sinnvoll und wirtschaftlich angemessen. Die sofortige Anmietung repräsentativer, eigener Büroräumlichkeiten in Österreich wäre auch vom wirtschaftlichen Standpunkt (Kosten) kaum vertretbar und jedenfalls unüblich. Die Adresse ***6*** sei somit…

BFG RV/7101775/2013Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…Vergleichbarkeit sei das Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2009, 2006/13/0183 maßgeblich heranzuziehen. Demnach seien erforderlich: • Eigennützigkeit des ausländischen Rechtsträgers (unstrittig); • Eigene Rechtspersönlichkeit (unstrittig) durch Eintragung in ein Register (nach liechtensteinischem Recht nicht notwendig, jedoch sei die Stiftung in das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister eingetragen…

BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…Vergleichbarkeit sei das Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2009, 2006/13/0183 maßgeblich heranzuziehen. Demnach seien erforderlich: Eigennützigkeit des ausländischen Rechtsträgers (unstrittig); Eigene Rechtspersönlichkeit (unstrittig) durch Eintragung in ein Register (nach liechtensteinischem Recht nicht notwendig, jedoch sei die Stiftung in das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister eingetragen…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…April 1998 eine Zurechnung an die FL -Familienstiftung abzulehnen sein sollte, seien die Einkünfte nicht W.‚ sondern ”dem vermögensverwaltenden ausländischen Bankinstitut zuzurechnen, da diesem Bankinstitut das Weisungsrecht gegenüber dem Stiftungsrat zukommt und (es) die entsprechenden Investitions- und Deinvestitionsentscheidungen getroffen hat”. Zu Recht weist die belangte…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Sachbezug versteuert werde. In ihrem Schreiben vom 16.12.2015 verwies die Bf. darauf, bei den Mietabrechnungen habe es sich um ein angemietetes Repräsentationsbüro in Österreich gehandelt, über das keine Erträge erwirtschaftet werden. Für die PKW-Aufwendungen werden für den österreichischen Mitarbeiter Sachbezüge versteuert. Mit…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 2/2

…gehe es nur bei der Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums und daher letztlich bei der Frage der Fahrlässigkeit darum, ob der Steuerpflichtige Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die österreichische Einkommensteuererklärung einzuholen gehabt hätte. Hier liege einem jüngeren deutschen Judikat (FG Münster v…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…sind (zB Steuerbefreiung für Repräsentanzen ausländischer Luftfahrtunternehmen für Gewinne aus dem internationalen Luftverkehr) oder wenn in den österreichischen Steuergesetzen eine Steuerpflicht vorgesehen ist, die - an heutigen internationalen Maßstäben gemessen - eine unübliche Reichweite beinhaltet und wenn in solchen und ähnlichen Fällen ausländische Staaten die Herbeiführung eines…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 3/4

…durch fiktive Lizenzgebühren künstlich aufgewertet, aus österreichischer Sicht zu diesem hohen Preis exportiert, jedoch aus ausländischer Sicht unter Verwendung von Zweitrechnungen zu einem weit reduzierten Wert importiert worden sind, wobei die Wirtschaftsgüter stets im Kreis geschickt wurden. Sofern dieses Treiben nicht durch behördliche Eingriffe gestört…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…Empfänger der Geldbeträge genannt, indem sie ihn im Zusammenhang mit dem ungarischen Unternehmen bezeichnet hatte und er auch hinsichtlich seiner Anschrift über die Eröffnung inländischer Konten legitimiert und identifiziert wurde. 4) ***13*** ***16*** war nach einem ausländischen Firmenbuchauszug "Repräsentant" der ***13***. Über Ersuchen der ungarischen…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…Österreich nur beschränkt steuerpflichtig gewesen, da der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Ausland gelegen sei. Zwecks Nachweis dieser Umstände habe er eine Meldebestätigung und eine Bestätigung des ausländischen Arbeitgebers vorgelegt. Darüber hinaus erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit des Feststellungsbescheides. Der Beschwerdeführer beantragte die…

BFG RV/3100777/2017Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…beantragen wir, dass unter analoger Anwendung der SportlerVO die Bemessungsgrundlage für den Regelbesteuerungssatz mit 33 % der insgesamt im Kalenderjahr erzielten Einkünfte festzusetzen ist. Ausländische Quellensteuern würden dann nicht in Abzug gebracht werden. Weitere Voraussetzungen der SportlerVO kommen nicht zur Anwendung. 3. Mit dem am 19…

BFG RV/5101841/2015Keine freiwillige Leistung im Sinne des KVG, wenn mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss eine Weiterleitungsverpflichtung auferlegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz, =KVG, über die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische Kapitalgesellschaft an ihre inländische Niederlassung im Betrag von 3,000.000 € eingereicht. Am 4.8.2009 hat der damalige Vertreter der BF-GmbH ersucht, die Gesellschaftssteuererklärung als gegenstandslos zu betrachten…

BFG RV/7103986/2010Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Schritten - ab sofort und auf ewig seine ganze Spendentätigkeit (wem gegenüber auch immer, ob (steuer-)anerkennungsfähig oder nicht oder spontan auf der Straße und sonst wo) einstellen werde. Die Verantwortung dafür trage die Bananenrepublik Ö und ihre korrupten und korrumpierten Repräsentanten (Politiker, Wirtschafts"Kapitäne", Günstlinge…