…aufschiebend bedingte Leistungspflicht. Es sind hier nicht nur die noch nicht fälligen Leistungen aus der Ab- und Erlebensversicherung Maßstab für die Ausgleichszahlung, sodass nicht der Rückkaufswert oder der Wert der bereits geleisteten Prämien maßgeblich ist. Die hier vereinbarte, wie unbedingt zu behandelnde aufschiebend bedingte Leistung…

…nach Verwirklichung des Erwerbsvorganges begründete Leistungen erfasst, doch das Moment der Nachträglichkeit gehört nicht zum Tatbestand des § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987. (Loose in Boruttau, dGrunderwerbsteuergesetz19 § 9 Rn 551; Pahlke, dGrEStG6 § 9 Rn 207). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie…

…Preisen und Löhnen können nicht berücksichtigt werden. Ist die Höhe einer Rente an Wertänderungen oder Gehaltserhöhungen geknüpft, bleiben diese Änderungen als aufschiebend bedingt außer Betracht. Renten, deren Betrag sich zu bestimmten Stichtagen erhöht oder ermäßigt, sind keine Leistungen mit schwankenden Beträgen. (Viskorf/Glier/Knobel, dBewertungsgesetz…

… 26 GebG vor, dass bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte Leistungen und Lasten als unbedingt zu behandeln seien. Aufschiebend bedingte Leistungen und Lasten seien - unabhängig von einem künftigen Bedingungseintritt - bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. In Punkt 4.1…

…Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfrage (aufschiebend bedingte Leistungen als Gegenleistung) auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Eine ordentliche Revision ist daher gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Salzburg…

…0434). Wird im Bestandvertrag die Möglichkeit eingeräumt, nach Vertragsabschluss die Miete umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, so ist die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer aufschiebend bedingt. Gemäß § 26 GebG sind aber bedingte Leistungen als unbedingt zu behandeln, woraus sich ergibt, dass in diesem Fall die Bewertung so…

…Vertragsdauer anzunehmen wäre, sind betagte (d.h. noch nicht fällige) Leistungen unabhängig von der vereinbarten Zeitdauer bis zum Eintritt der Fälligkeit als sofort fällig zu behandeln und sind aufschiebend bedingte Leistungen unabhängig von einem künftigen Bedingungseintritt bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (Bergmann/Pinetz, GebG, Rz…

…neu verhandelt werden und dann ein neuer Vertrag abgeschlossen werden müsse. Sohin sei mit diesem Vertrag keine aufschiebend bedingte Option eingeräumt worden. Die Frage der Vorsitzenden “Welcher der vereinbarten Kündigungsgründe der Vermieterin gibt dieser-Ihrer Ansicht nach- eine uneingeschränkte Kündigungsmöglichkeit?“ beantwortete er wie folgt: „In…

…Vertragsteilen nicht bekannt war und noch Untersuchungen durchgeführt werden sollten, bevor der Kaufvertrag endgültig durchgeführt werden sollte. Nach Ansicht der Bf. wurde eine aufschiebend bedingte Teilgegenleistung vereinbart, bei der ein Anspruch auf die zusätzliche Gegenleistung dann entstehen soll, wenn diese Voraussetzungen eintreten. Nach Ansicht des…

…ob die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Grundstück steht (Fellner, GrESt, § 5 Rz 9 Abs. 1 mwN; VwGH 25.06.1992, 91/16/0037). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte…

…Verhandlung verwies er auf seinen "gestellten Beweisantrag (Vertagung und ergänzende Ermittlungen hinsichtlich Leistungsaustausch)". 14 Es trifft zu, dass das Finanzamt nur die aufschiebend bedingte Entgeltlichkeit der in den Rechnungen genannten Leistungen als solcher angenommen hatte und erst das Bundesfinanzgericht den schon in der Außenprüfung aktenkundigen…

…und bis zu den Bilanzerstellungszeitpunkten der Bf. bekannt wurden. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass aufschiebend bedingte Forderungen auf Grund bereits erbrachter Leistungen in der Schlussbilanz des betreffenden Jahres zu bilanzieren sind, auch wenn die Bedingung noch nicht erfüllt ist (vgl. VwGH 17.12.1993…

…nach bereits eine entsprechende Verpflichtungen entstanden sei und nur die Höhe ungewiss sei oder ob das Entstehen der Schuld vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig sei. Zu aufschiebend bedingten Lasten zählen nach ständiger Rechtsprechung insbesondere Verpflichtungen aus Abfertigungsvorsorgen sowie Rückstellungen für Gewährleistung und Produkthaftung (vgl…

…des Bauvorhabens abhängig gemacht wurde, unterliegt der Erwerb seinem Umfang nach einer aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung. Mit der Vereinbarung im Falle einer Preiserhöhung Nachzahlungen zu leisten (Meistbegünstigungsklausel) wurde eine weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistung vereinbart. Eine auflösende Bedingung ist jedenfalls solange unbeachtlich, als das maßgebliche Ereignis…

…dieser beiden Übergabeverträge sowie der Überweisung des Aufteilungsbetrages durch den Ehemann an die Ehefrau aufschiebend bedingt wurde, könne nicht zur Schlussfolgerung führen, dass es dadurch in der gegenständlichen Urkunde zur Vereinbarung einer Leistung und einer damit zusammenhängenden Gegenleistung gekommen ist - stelle die Regelung in Punkt…

…sei, dass dem Grunde nach selbständig bewertbare Ansprüche zum (Bilanz)Stichtag (Aufgabezeitpunkt) entstanden seien und dieser Anspruch einen realisierbaren Vermögenswert darstelle (in Anlehnung an die Möglichkeit über wirtschaftliches Eigentum gemäß § 24 BAO). Sofern man diese Ansprüche als aufschiebend bedingte Forderung ansehe, so wären diese gemäß …

…daher ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach viel eher gestundeten als aufschiebend bedingten betrieblichen Verbindlichkeiten gleichzuhalten. Eine entsprechende Passivpost ist - da die Schuld dem Grunde nach bereits entstanden ist - auch dann anzusetzen, wenn ein Rückzahlungsverlangen Zusagen rechtlich (noch) nicht durchgesetzt werden kann. Die belangte Behörde hat demnach…

…bereits beabsichtigten Ehescheidung vorgenommen (sowohl die vermögensrechtlichen Folgen als auch der Unterhalt wurden neu geregelt) und sollten alle wechselseitigen Ansprüche aus der Ehe abgegolten werden. Auch die Unterhaltsregelung steht unter der aufschiebenden Beding der Unterzeichnung der sog. "Übergabsverträge" und wird daher dem Einwand des FA…

…Wohlfahrtsfonds "nach dem Tode" und § 37 "beim Tode"). Der Ablebensanspruch ist keine aufschiebend bedingte Forderung und ist damit auch nicht Teil der Einkünfte des Erblassers. Vor dessen Tod besteht für ihn ein Erlebensanspruch und kein Anspruch auf Bestattungsbeihilfe oder Ablebensversicherung, beides ist strikt zu trennen…

…5/2016, habe ich aber viele Meinungen zur Frage des anzuwendenden Rechts gefunden, wenn aufschiebend bedingte bzw. befristete Verträge nach bzw. nach Inkrafttreten des StRefG 2015/2016 abgeschlossen bzw. wirksam wurden. Und hier ist der einheitliche Tenor, dass bei aufschiebend bedingten bzw. befristeten Verträgen, welche…