…eingebrachte "Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer" als unbegründet abgewiesen. Dies jeweils mit der Begründung, dass das Erlöschen eines Erwerbsvorganges aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung keine Rückgängigmachung iSd § 17 Abs 2 GrEStG sei (Verweis auf VwGH 23.6.1983, 82/16/0142). Mit Schreiben vom…

…worden sei, um eine Abtretung der Anteile überhaupt erst zu ermöglichen. Uneinbringliche Forderungen, die durch Besserungsvereinbarungen ausgebucht würden, die im Falle einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auflösend bedingt seien, könnten hingegen nach betriebswirtschaftlichen Verständnis keinesfalls dafür geeignet sein, eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögen bzw. des Wertes…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

…in der Beilage einen Umlaufbeschluss der Gesellschafter zu übermitteln, mit welchem der Jahresabschluss zum 31.12.2005 genehmigt und gleichzeitig die Nachrangigkeit der Gesellschafterdarlehen ausgesprochen wurde. Eine Auflösung des Gesellschafterdarlehens im Jahr 2005 ist nicht erfolgt, sondern nur eine differenzierte Darstellung über das Verrechnungskonto xxxx…

…15.11.2017 ausgeführt, kommt es auf den Inhalt der Rückstehungserklärung an, ob im Einzelfall bloß eine Stundung, ein Zuwarten des Gesellschafters mit der Geltendmachung seiner Forderung oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter Forderungsverzicht vorliegt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110; VwGH 9…

…vom 27.5.2025 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde ausgeführt, dass wenn eine Rückabwicklung aufgrund einer auflösenden Bedingung erfolgt, der Eintritt dieser Bedingung einen neuerlichen Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang darstellen würde (EStR 2000 Rz 6623). Trotz der Rückabwicklung würde daher der frühere…

…nicht errichtete Windkraftanlage nicht komplett auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindet. Das Entgelt wird um jene Summe verringert, die die benachbarten Grundeigentümer erhalten. Insoweit handelt es sich um eine auflösende Bedingung, auf die nach § 26 GebG nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl. VfGH 1.10.1982…

…zugrundeliegenden Mietvertrag gestalteten sich die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters und des Mieters wie folgt: 1. Kündigungsmöglichkeit des Vermieters: Kündigungsgründe des § 30 MRG und Auflösungstatbestände des § 1118 ABGB uneingeschränkt und jederzeit. 2. Kündigungsmöglichkeit des Mieters: Erstmals mit Wirkung zum 31.12.2025 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist…

…2004,284). Der Staat erlangt mit dem Heimfall, der ein spezifisches Akquisitionsrecht ist, auflösend bedingtes Eigentum. Damit erlöschen mit der Überlassung des Nachlasses als erblos keineswegs die Rechte bisher nicht in Erscheinung getretener Erben. Werden in der Folge Erben gefunden und muss der Staat den…

…Bedingung). Wird die Kaufliegenschaft G-9 nicht bis zum 31.12.2014 übergeben, ist die Verkäuferin verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen (auflösende Bedingung). Der zweite Betrag, in der Vereinbarung mit 'Baukostenzuschuss' bezeichnet, ist mit der Fertigstellung der Lagerhalle und dem nachweislichen Auszug aus der Liegenschaft G…

Wenn die Bf. dazu im Vorlageantrag meint, dass die Vereinbarung der Unverzinslichkeit bis auf weiters schon alleine als auflösende Bedingung iSv § 5 BewG zu qualifizieren sei, so könnte dem zum einen im Lichte des oa. Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.3.1998 nicht ohne Weiteres…

…entnehmen, dass die Vermögensherausgabe nicht auf Vorteilsgewährung gerichtet ist (d h der subjektive Bereicherungswille fehlt) im gegebenen Fall hat sich Dr ***18*** sen. im auflösend bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Jahres 2002 dazu verpflichtet, dort klar definierte Betrage in Geldesform oder Sachleistungen zu erbringen. wobei…

…Höhe Zahlungen geleistet werden. Die Praxis zeigt weiters, dass bei Großprojekten auch Servitutsverträge regelmäßig zuerst aufschiebend oder auflösend bedingt abgeschlossen werden und Zahlungen regelmäßig Zug um Zug mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens geleistet werden (Baubeginn - bis zur endgültigen Schadensermittlung z.B. bei der Endvermessung)…

…16 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955 ausgeschlossen ist. Die Beschränkung der Gültigkeit der Gutscheine auf einen bestimmten Zeitraum und die Wertlosigkeit der Gutscheine nach dem Zeitablauf stellt eine auflösende Bedingung dar und ist daher unbeachtlich. Dies ergibt sich aus einem Größenschluss aus der Sonderbewertungsvorschrift des §…

…auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, der schrankenlosen Kündigungsmöglichkeit die Bedeutung beigemessen, dass dadurch im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde. Durch die vereinbarte, der Bestandnehmerin einmalig zur Verfügung stehende Kündigungsklausel wurde eine auflösende Potestativbedingung geschaffen, die gemäß § 17 Abs. 4 GebG, aber auch nach der…

…ist, anderenfalls am Stichtag. 6.2. Dieser Pachtvertrag endet jedenfalls nach Ablauf von 36 Monaten ab Unterfertigung des Kaufvertrages vom heutigen Tag. Weiters endet dieser Pachtvertrag jedenfalls mit Eintritt folgender auflösender Bedingungen, die die Parteien gleichzeitig als wichtigen und bedeutsamen Grund gemäß § 6 Abs. 2…

…durch Verrechnung zwischen Bf und neuem Käufer erfolgte gelangt das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zum Schluss, dass der erste Kaufvertrag durch den Auflösungsvertrag nicht mit der Wirkung rückgängig gemacht worden ist, dass dadurch die Erstverkäuferin ihre freie Verfügungsmacht über die Liegenschaftsanteile wiedererlangt hätte. Antrag des…

…Hand - war daher nicht gegeben, weil die Y Holding GmbH aufgrund der auflösenden Vereinbarung in wirtschaftlicher Betrachtung immer Eigentümer von 100% der Gesellschaftsanteile an der Immo GmbH gewesen ist. Da keine Vereinigung aller Anteile in einer Hand stattgefunden hat, fehlt die Grundlage für die Festsetzung…

…Vereinigung aller Anteile in einer Hand - war daher nicht gegeben, weil die Y Holding GmbH aufgrund der auflösenden Vereinbarung in wirtschaftlicher Betrachtung immer Eigentümer von 100% der Gesellschaftsanteile an der LB Ges.m.b.H. gewesen ist. Da keine Vereinigung aller Anteile in einer Hand…

…im folgenden Vertragsobjekt genannt, samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zugehör. Die Geschenknehmerin nimmt diese Schenkung hiermit rechtsverbindlich an. … Drittens Auflösend bedingtes Eigentumsrecht Das Eigentumsrecht der Geschenknehmerin am Vertragsobjekt ist für den Fall deren Ablebens vor dem Geschenkgeber beschränkt auf deren Lebenszeit. Mit Vorableben der…