…verwendet worden." Zur Begründung ihres Antrages führte die Bw. aus, dass es sich bei einer derart ausgestalteten Besserungsverpflichtung um einen auflösend bedingten Forderungsverzicht handle (so auch VwGH 22.12.2000, 2000/16/0553). Da das KVG im Anwendungsbereich der Gesellschaftssteuer keine speziellen Regelungen betreffend das…

…KG und Anteile an der GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau Mag. H.R…

…Gesetzgeber dem § 25 KVG den oben zitierten neuen Absatz 2 angefügt. Der Gesetzgeber hat insofern seinen verfassungsrechtlichen Rahmen ausgenützt, als auflösend bedingt abgeschlossene Anschaffungsgeschäfte weiterhin im Zeitpunkt des Abschlusses des Anschaffungsgeschäftes der Börsenumsatzsteuer unterliegen (s. Wahl/Zivny in ecolex 2000, S 813). Der Gesetzgeber hat…

…Gesetzgeber dem § 25 KVG den oben zitierten neuen Absatz 2 angefügt. Der Gesetzgeber hat insofern seinen verfassungsrechtlichen Rahmen ausgenützt, als auflösend bedingt abgeschlossene Anschaffungsgeschäfte weiterhin im Zeitpunkt des Abschlusses des Anschaffungsgeschäftes der Börsenumsatzsteuer unterliegen (s. Wahl/Zivny in ecolex 2000, S 813). Der Gesetzgeber hat…

…eingebrachte "Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer" als unbegründet abgewiesen. Dies jeweils mit der Begründung, dass das Erlöschen eines Erwerbsvorganges aufgrund des Eintritts einer auflösenden Bedingung keine Rückgängigmachung iSd § 17 Abs 2 GrEStG sei (Verweis auf VwGH 23.6.1983, 82/16/0142). Mit Schreiben vom…

…worden sei, um eine Abtretung der Anteile überhaupt erst zu ermöglichen. Uneinbringliche Forderungen, die durch Besserungsvereinbarungen ausgebucht würden, die im Falle einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auflösend bedingt seien, könnten hingegen nach betriebswirtschaftlichen Verständnis keinesfalls dafür geeignet sein, eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögen bzw. des Wertes…

…d.h. vor Bedingungseintritt, Erfüllungsansprüche entstehen. Diese Gestaltung wäre jedoch für eine auflösende Bedingung charakteristisch, bei der das Rechtsgeschäft zunächst alle Wirkungen wie ein unbedingtes entfaltet. Genau dies trifft im gegenständlichen Fall zu. Die Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in den tatsächlichen Besitz und…

…in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß § 5 Abs. 1 BewG werden Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt. Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem…

…1998, die in der Gewinn- und Verlustrechnung der K. GmbH ausgewiesenen ao. Erträge bestünden zur Gänze aus einem Forderungsverzicht der B. (auflösend bedingt mit einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse). Der darüber ausgestellte Besserungsschein vom 25. Februar 1998 wurde in Kopie vorgelegt. Weiters wurde erklärt, dass…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Rechtswirksamkeit des Erwerbs werde in dem Vertrag von einer die Entstehung der Steuerschuld aufschiebenden Bedingung (Entrichtung der ersten zwanzig Monatsraten) abhängig gemacht und nicht wie vom Finanzamt behauptet von einer auflösenden Bedingung. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs…

…vereinbarte Rücktrittsrecht hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG abhängig ist, vielmehr ist die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes als Eintritt einer auflösenden Bedingung anzusehen (siehe Fellner, Band II, Grunderwerbsteuer, § 8 GrEStG Rz 24…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Burger & Gruber Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1040 Wien, Brucknerstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr***, StNr*** für den Erwerb von Frau…

…in der Beilage einen Umlaufbeschluss der Gesellschafter zu übermitteln, mit welchem der Jahresabschluss zum 31.12.2005 genehmigt und gleichzeitig die Nachrangigkeit der Gesellschafterdarlehen ausgesprochen wurde. Eine Auflösung des Gesellschafterdarlehens im Jahr 2005 ist nicht erfolgt, sondern nur eine differenzierte Darstellung über das Verrechnungskonto xxxx…

…15.11.2017 ausgeführt, kommt es auf den Inhalt der Rückstehungserklärung an, ob im Einzelfall bloß eine Stundung, ein Zuwarten des Gesellschafters mit der Geltendmachung seiner Forderung oder ein aufschiebend oder auflösend bedingter Forderungsverzicht vorliegt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2008/16/0110; VwGH 9…

…Bescheid ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 7. Feber 2013 wurde dahin begründet, dass es sich in Punkt V. um eine auflösende Bedingung handle. Der Übereignungsanspruch sei mit Unterzeichnung des Vertrages entstanden. Falls die Baugenehmigung nicht erteilt werde, könne kostenfrei vom Vertrag zurückgetreten werden…

…vom 27.5.2025 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde ausgeführt, dass wenn eine Rückabwicklung aufgrund einer auflösenden Bedingung erfolgt, der Eintritt dieser Bedingung einen neuerlichen Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang darstellen würde (EStR 2000 Rz 6623). Trotz der Rückabwicklung würde daher der frühere…

…nicht errichtete Windkraftanlage nicht komplett auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindet. Das Entgelt wird um jene Summe verringert, die die benachbarten Grundeigentümer erhalten. Insoweit handelt es sich um eine auflösende Bedingung, auf die nach § 26 GebG nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl. VfGH 1.10.1982…

…16/0141). Gemäß §§ 709 und 897 ABGB hat eine Auflage ("Auftrag"), die mit einer Zuwendung verbunden ist, nur die Wirkung einer auflösenden Bedingung insofern, als der Zuwendungsempfänger die Zuwendung sofort erwirbt, bei Nichterfüllung der Auflage die Zuwendung aber wieder verliert (§ 709); dies jedoch nur dann…

…GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau H.R. als Vertreterin der Verlassenschaft nach E…