…Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden. Es liege daher keine Verletzung einer Entscheidungspflicht vor, vielmehr bestehe durch § 300 BAO ein gesetzliches Hindernis für die Erlassung entsprechender Bescheide, welche mit Nichtigkeit bedroht wären. Dem Beschluss des BFG liegt zugrunde, dass durch den steuerlichen Vertreter des Bf am 4. Mai 2011…

…u.a. ein ändernder Abgabenbescheid nach § 295 BAO angeführt wird. Warum ein aufhebender Bescheid nach § 295 BAO nicht zur Minderung der Abgabenschuld führen sollte, ist nicht begründbar. Auch dass die Aussetzungszinsen von der vollen Bemessungsgrundlage festzusetzen sind, wenn das für die Aussetzung maßgebliche Beschwerdebegehren abgewiesen…

…Erfolg beschieden sein kann, wenn ein die Rechtslage richtigstellender – und einen zu Unrecht ergangenen Bescheid ersatzlos aufhebender – Bescheid erlassen wird. Auf Basis dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…günstigsten Fall die Aufhebung des ursprünglichen ESt-Bescheides 2012 (aus 2013) erst am 30.10.2014 erfolgt. 2.3. Jedoch ordnet § 299 Abs. 2 BAO an, dass aufhebender und aufgehobener Bescheid "zu verbinden" seien. Diese "Verbindung" ist gänzlich unterblieben: Die Bescheidaufhebung ist (erst) am 30…

…des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (Ritz, BAO6, § 303 Tz 44). Die im § 307 Abs. 1 BAO angeordnete Verbindung des Wiederaufnahmebescheides mit der abschließenden Sachentscheidung setzt voraus, dass letztere zulässig ist; ansonsten ist lediglich ein aufhebender Wiederaufnahmebescheid zu erlassen. Eine der…

…des "Ehepaktes" über Aufforderung des Finanzamtes Über Ersuchen des Finanzamtes vom 27.9.2021 übersandte der Notar am 11.10.2021 eine Kopie des "Ehepaktes" vom 23.07.2005 an das FAÖ. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 27.10.2021 setzte das FAÖ gegenüber dem Bf…

…für den Fall der Nichterlassung aufhebender Beschwerdevorentscheidungen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 19.4.2017 gegen die Bescheide vom 27.3.2017 betreffend Nichtfeststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…sich die Behörde daher auch im neuerlichen Wiederaufnahmebescheid ausschließlich auf Tatsachen, die bereits im ersten (mit aufhebender Beschwerdevorentscheidung rechtskräftig beendetem) Wiederaufnahmeverfahren bekannt gewesen seien. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Nichtgewährung der Energieabgabenvergütung beanstandet die BF zum einen, dass die vom Finanzamt herangezogene Voraussetzung…

…Kirchstraße 6, 6971 Hard, über die Berufung (Beschwerde) vom 07.12.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30.10.2012, betreffend a.) Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2005 bis 2008, b.) Körperschaftsteuer 2005 bis 2008 sowie c.) Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 bis 2008…

…Ein aufhebender und zurückverweisender Beschluss setzt voraus, dass die Unterlassung der Ermittlungen "wesentlich" ist (Ritz, BAO 5 § 278 Rz 11). Von einer Wesentlichkeit ist im gegenständlichen Fall aufgrund der vorstehenden Ausführungen (in erheblichem Ausmaß ungeklärte Sachverhaltsfragen; erheblicher Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen) auszugehen. Für eine Bescheidaufhebung…

…wie oben ausgeführt, der vorliegende Sachverhalt die Erlassung eines vorläufigen Bescheides nicht zu, da keine tatsächlich nicht beseitigbare Ungewissheit vorliegt. Dementsprechend ist eine Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 27. November 2009 gemäß § 299 BAO rechtswidrig und der diesbezügliche aufhebende Bescheid vom 16. November 2010 aufzuheben.“ Die…

…mit dem ursprünglichen aufhebenden Bescheid verbundene, den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid - im konkreten Fall die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2013 vom 7. Juli 2016 - aus dem Rechtsbestand aus (siehe § 299 Abs. 3 BAO). Bemerkt wird an dieser Stelle, dass auch Beschwerdevorentscheidungen Bescheide sind und daher…

…Bf nach den genannten Bestimmungen das FA Graz-Stadt zuständig und nicht das aufhebende Finanzamt zuständig gewesen wäre, hätte das aufhebende Finanzamt das Anbringen an das Finanzamt Graz-Stadt weiterleiten müssen und hätte keinen mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Nichtveranlagungsbescheid erlassen dürfen…

…300 Abs 1 lit a BAO) zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide weitergeleitet, ihr hierfür eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt, ihr aufgetragen, gemäß § 300 Abs 3 BAO mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden und gemäß …

… 261 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid (liz. a) oder in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid (lit. b) Rechnung getragen wird. Das…

…der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Aufhebungsbescheides geltenden Fassung des AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009, ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden…

…Mai 2011 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 ist somit stattzugeben, der angefochtene Aufhebungsbescheid ist aufzuheben. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden…

…da sich der Spruch des angefochtenen Bescheides als nicht richtig erweist. Der Abgabenbehörde wurde mit Beschluss vom 21. März 2024 eine entsprechende Frist zur Aufhebung gesetzt. Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Gemäß…

…sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird. (3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 8…