…im Sinne des Privatrechtes, sondern jede dem Beschenkten überhaupt auferlegte Leistung – die in einem Tun oder Unterlassen bestehen kann – zu verstehen (vgl. VwGH 3.3.1966, 1455/65). Unter einer Auflage ist daher auch jede dem Geschenknehmer auferlegte Leistung zu verstehen, die zwar keine vertragliche…

…anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen. 3. Aus diesen Überlegungen erschließt sich auch die einer Finanzstrafbehörde bei beantragten Zahlungserleichterungen für verhängte Geldstrafen auferlegte Vorgangsweise: Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des…

…RV/7100189/2015, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts, dass als Leistungsempfänger der Vermittlungsleistungen die unternehmerisch tätige österreichische GmbH und nicht deren Schweizer Muttergesellschaft gegolten habe, nicht mit Verfahrensmängeln belastet waren. Im Beschluss VwGH 19.04.2021, Ra 2020/13/0105, btr…

…die Erbringung der Leistungen nicht überschritten werden (Pieber in WK² StVG § 3a Rz 31). 10. Unter anderem aus der strengen Fristregelung des § 3a Abs. 2 bis 4 StVG ergibt sich, dass dem Bestraften eine einmalige Chance gewährt worden ist, statt den ihm auferlegten Freiheitsentzug zu…

…Eine von einem Dritten auferlegte Pflicht zur Weiterleitung könne daraus nicht abgeleitet werden. Zudem seien die fraglichen Zuschüsse auch tatsächlich von der direkten Gesellschafterin an die Bf. geleistet worden, sodass eine bloß zweistufige Leistung vorliege. Die Entscheidung des UFS RV/3094/09 vom 18.11…

…6 iVm § 19 Abs. 5 FinStrG eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen auferlegt. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG mit €…

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG gelte als Einsatz eine vermögenswerte Leistung, die ein Kunde oder andere in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbrächten. Der Einsatz ist somit jener Betrag, der - vereinbarungsgemäß - vom Spielteilnehmer (oder "einem anderen") aufzuwenden sei, um an dem Glücksspiel…

…Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz wurde über die GmbH ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Dieses wurde durch einen gerichtlich bestätigten Sanierungsplan, der die Leistung einer Sanierungsquote von 25% vorsah, beendet. Mit Vorhalt vom 13. Mai 2019 teilte die belangte Behörde dem Geschäftsführer mit…

…die ihm auferlegte Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren grob verletzt. f. Das gesamte betriebliche Geschehen (Betreiben der LL und des MS) stellt bezüglich der Zurverfügungstellung der Zimmer an die Mädchen keine herkömmliche Zimmervermietung dar, sondern gemeinsam mit der Bereitstellung des Zimmers eine Erbringung branchentypischer Leistungen auch im…

…grundlegend unstatthaften Beweislastumkehr bestanden: Die A GmbH sei nur deshalb nicht leistungserbringend gewesen, weil der Bf. den Nachweis ihres operativen Tuns nicht gelungen sei. Dies könne nicht gut gehen: Erstens, die der Behörde "auferlegte Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit wird durch eine Umkehr der…

…im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, soferne diese Personen österreichische Staatsbürger oder diesen durch EU-Recht gleich gestellte-Personen sind, werden während der Dauer der Vorbereitung und des Einsatzes hinsichtlich des Anspruches auf Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und auf den Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs…

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich sohin im Ergebnis als teilweise berechtigt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 9. Der A überdies auferlegte Ersatz der Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…000 Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5…

…000 Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5…

…000 Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5…

…G..) erfolgte nicht. Wie bei dieser Faktenlage im Betriebsvermögen des Bf. durch das Starkregenereignis 2006 ein Hochwasserschaden oder eine Schadenersatzpflicht oder behördlich auferlegte Leistungspflicht von € 260.000 entstanden sein könnte, ist völlig unverständlich. In der Stellungnahme des StV vom 19.02.2010 im Zuge…

…zu S-GmbH (Tz 3 und 4) ist ihrem Fehlen gleichzuhalten. Der Prüfer (und mit ihn das Finanzamt als Ganzes) verfügt über keinen einzigen schlüssigen Beweis für die Nicht-Leistungserbringung durch diese Subfirma. Bezeichnenderweise endet das Fazit am Ende der Beilage zur Tz 3 des…

…000 Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5…

…rechtswirksam ergangen und bildet den Titelbescheid. Die Leistung im Titelbescheid stimmt mit dem zu vollstreckenden Bescheid (Strafverfügung) überein. Der Bf. hat die ihm mit der rechtskräftig zugestellten Strafverfügung auferlegte Geldstrafe von € 24,00 (€ 60,00 minus bereits bezahlt € 36,00 plus Mahnspesen…

…000 Euro fest. In der Begründung wurde ausgeführt, Zwangsstrafen bezweckten bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5…