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BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…die Kommanditistin) sei im Prüfungszeitraum derart abgewichen worden, dass Verluste ab 2007 zur Gänze der Kommanditistin zugerechnet worden seien, ohne dass dafür außersteuerliche Gründe erkennbar seien. Eine Änderung der Verteilung sei nicht hinreichend nach außen bekannt gegeben worden. Daher - und weil der Gesellschaftsvertrag keine Regelung…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…nicht mit einem Steuerzugriff nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verpflichteten begründen. Im Lichte des objektiven Nettoprinzips ist deshalb - entsprechend VfSIg 19.333/2014 - auf die außersteuerliche Wertung des Gesetzgebers und eine darauf womöglich gegründete Sachlichkeit der Regelung zu blicken. (Verweise: 1 VfGH 11.3.1994…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/3

…wirtschaftliche Zielsetzung - vor dem Hintergrund des mit der Regelung des Abgabengesetzes verfolgten Zieles - ungewöhnlich und unangemessen ist und die nur auf Grund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird. Können beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist ein Missbrauch auszuschließen (vgl…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Euro. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen (der Baubeginn sei vor April 2012 erfolgt) bestehe für die Vermieter die Möglichkeit, die Vermietung bereits im Jahr 2018 ohne steuerliche Nachteile zu beenden. Bis dahin würde die gesamte an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer rund 18.000 Euro betragen. Diesem…

BFG RV/5100763/2010Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…EStR vorgegangen wurde. Ansonsten wären ja bei einem Ansteigen der betrieblichen Nutzung auf 20% und mehr in Verbindung mit einem späteren Verkauf der Liegenschaft unter Umständen steuerliche Nachteile zu Tragen gekommen. Für die gewählte Gestaltung liegen somit beachtliche außersteuerliche Gründe vor. Unabhängig davon, stellt sich…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…Miete bzw Gründung oder Beteilung an Gesellschaften nicht zustande gekommen. Im Zuge dieser Kette von Rechtshandlungen mit Blick auf die Gesamtgestaltung ist auch der außersteuerliche Grund in der Beschränkung der Haftung nicht nachvollziehbar. Das tatsächliche (gesellschaftsrechtliche) Haftungsrisiko (für Gesellschaftsschulden) beläuft sich nur auf das betriebswirtschaftliche…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…nachweislich die Attraktivität der genannten Branche. Zur Erhöhung der Attraktivität im Geschäftsbereich Prüfung (Bereich X), der besonders stark mit diesen saisonalen Nachteilen zu kämpfen hat, wurde mit den Geschäftsführern vereinbart, den Gesamtjahresbezug saison- und einsatzkonform zur Auszahlung zu bringen. Zum Sachverhalt erlauben wir uns noch…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…gehabt, weshalb ihm ein zumindest bedingter Vorsatz zur Last zu legen ist. Nachvollziehbare außersteuerliche Gründe für die jahrelange Vermögensverlagerung ins Ausland sind vorliegend nicht erkennbar und greifen die erst nachträglich aufgezeigten Argumente und Erwägungen zur diesbezüglich gewünschten Steuerabschottung vor dem Hintergrund der Offenlegungsangaben nicht. Wenn…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…Unternehmung handelt, die festlegt, dass nur unter entsprechenden betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der geplante Betrieb überhaupt sinnvoll gestaltbar ist. Für die gewählte Form der überproportionalen vorrangigen Verlustzuweisung hat die Bf außersteuerliche Gründe ins Treffen geführt: Die höhere Verlustzuteilung zu Beginn diene dem Risikoausgleich, damit dann, wenn Gewinne…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…2018, Ro 2016/13/0027). Da aber gar nicht mit Steuervorteilen geworben wird, erübrigte sich eine Auseinandersetzung mit weiteren Kriterien. Dennoch sei auch auf die Merkmale eines hohen außersteuerlichen Risikos eingegangen, das § 2 Abs 2a EStG unanwendbar machen würde (vgl (Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…als möglich angesehen. Zudem späche die Richtlinie ausdrücklich nur von (zwischengeschalteten) Kapitalgesellschaften und würde es sich nicht um höchstpersönliche Tätigkeiten handeln. Die OG habe auch andere Kunden und im Jahr 2010 einen Dienstnehmer beschäftigt. Es bestünden außersteuerliche Gründe für die gegenwärtige Gestaltung, die ein Vorliegen…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral sei. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten könne eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben (v.a. mit Verweis auf EuGH 9.3.2006, C493/04…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…wenn für die konkrete Vertragsgestaltung außersteuerliche Gründe vorliegen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 22 E17 und die dort angeführten Judikate). Derartige außersteuerliche Gründe liegen im gegenständlichen Fall vor: • Der Berufungswerber DI H wollte nur mit einem Vertragspartner Zusammenarbeiten und nicht mit einer Vielzahl von…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 1/2

…diese Verwirklichung ernstlich für möglich halte und sich mit ihr abfinde. Wie schon im Prüfungsbericht beschrieben, ließen sich aus der Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes keine außersteuerlichen Gründe erkennen, die die Abwicklung der Bezahlung des Bf für seine Leistungen über Firmen in O3 und O2 erklären…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 3/8

… 20.7.2011, 2009/17/0132). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Dies gilt im Abgabenverfahren und umso mehr im Rahmen…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…464) ergeben habe, dass für einen beherrschenden Einfluss eine Beteiligung von mindestens 20% erforderlich sei und eine spätere Änderung der Verwaltungsansicht (KStR 2013, Rz 1126) sich auch entsprechend der Einleitung zu den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 nicht zum Nachteil der Bf. auswirken dürfe, greift im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…um die Sechstelbegünstigung zur Gänze ausschöpfen zu können (vgl. VfGH 18.06.2001, B 1437/00; Hollik, Die Vor- und Nachteile der Sechstelbegünstigung, FJ 10/2006, 380 ff und 7-8/2007, 255 ff). Selbst für Pensionisten wurde die Auszahlung der Pension in der gleichen…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…zu werden. Die C.Ltd. unterliege in Malta einer Ertragsbesteuerung von 35 % M-KöSt. Es könne Herrn K sicherlich nicht zum Nachteil gereichen, dass Malta ein anderes Rechtssystem besitze als es die Republik Österreich habe. Die C.Ltd. sei im Kalenderjahr 2001 gegründet worden. An…

BFG RV/5100727/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…die Position der gebildeten Rückstellungen in der Unternehmensbilanz weitgehend zu verringern und somit für die Zukunft kalkulierbarer zu machen. Den Teilabfindungen lagen insoweit ausschließlich wirtschaftliche (außersteuerliche) Überlegungen zugrunde. 4. Eine nach dem Tarif zu versteuernde Pensionsabfindung ist nach der Rechtsprechung des VwGH als Entschädigung iSd …

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 1/2

…der gebildeten Rückstellungen in der Unternehmensbilanz weitgehend zu verringern und somit für die Zukunft kalkulierbarer zu machen. Den Teilabfindungen wären insoweit ausschließlich wirtschaftliche (außersteuerliche) Überlegungen zugrunde gelegen. 4. Eine nach Tarif zu versteuernde Pensionsabfindung sei nach der Rechtsprechung des VwGH als Entschädigung iSd § 32 Abs…