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BFG RV/6100021/2021Geltendmachung der Haftung trotz Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…vorzulegen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 hat die Bf ergänzend eine Krankenstandsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vorgelegt, mit der die Arbeitsunfähigkeit der Bf ab 3. Oktober 2018 aufgrund einer Erschöpfungsdepression bestätigt wird. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29. April 2022 sind die gegenständlichen Rechtssachen…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 2/3

…Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Antragsteller arbeitssuchend, aber arbeitslos, oder - wie hier - arbeitsunfähig ist. Unstrittig ging der Bf in den Monaten April und Mai 2015, dem Beschwerdezeitraum, keiner Erwerbstätigkeit nach. Er wäre hierzu auch gesundheitlich nicht in der Lage gewesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 1/3

… 3 Abs. 1 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe, ohne dass es dabei auf deren Erwerbstätigkeit ankommt. 5.1.2. Derzeit bin ich aufgrund meiner körperlichen und gesundheitlichen Verfassung nicht arbeitsfähig. Ich befinde mich jedoch rechtmäßig in Österreich, da mir meine Aufenthaltskarte gemäß § 8 AsylG jedes Mal…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 3/3

Demgegenüber stellt die Familienbeihilfe eine Familienleistung im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dar (vgl. etwa das die österreichische Familienbeihilfe betreffende Urteil des EuGH vom 26. November 2009 in der Rs. C-363/08, Romana Slanina). Die österreichische Familienbeihilfe stellt…

BFG RV/7300078/2024Widerruf des Strafantrittes, weil Nachweise für die Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung (Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung) wurden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgereicht und der OP-Termin bekannt gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…angenommen hat. In der Folge wurde laut Arbeitsunfähigkeitsmeldung die Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit vom 02.04.2024 bis 03.05.2024 bestätigt. Allerdings wurde diese Meldung erst nach Ablauf der Frist bis 19.06.2024 zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen am 20.06.2024 übermittelt…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Lebensmittelvergiftung zugezogen habe, wobei ein angekündigtes Bescheinigungsmittel ["Die Krankmeldung wird nach Genesung sofort übermittelt (Dr. X)"] lediglich insofern nachgereicht wurde, als in einer Arbeitsunfähigkeitsverordnung vom 22. Oktober 2011 zwar Bettruhe verordnet, gleichzeitig aber eine Ausgangszeit unter anderem für die Zeit der Verhandlung bescheinigt wurde; Finanzstrafakt…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…der mündlichen Verhandlung. Zum Nachweis meiner Erkrankung darf ich Ihnen in der Beilage meine Krankmeldung entsprechend beilegen." Dazu legte der steuerliche Vertreter folgende Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor: [...] Das Gericht folgte dem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die …

BFG RV/7100222/2018Zahnersatz bei einem Posaunisten - Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…bis 25.09. arbeitsunfähig gemeldet und erhielt Krankengeld. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Werbungskosten für Zahnimplantate iHv 100 Euro geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigte das Finanzamt diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung wobei es einen Selbstbehalt von 60 Euro in Abzug brachte. Damit minderte der über…

BFG RM/5100002/2017Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iZm Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…führte er aus, dass er gegen die am 16.09.2016 durchgeführte Amtshandlung an seinem Wohnsitz das Rechtsmittel der Maßnahmenbeschwerde erhebe. Er sei schon vor der Amtshandlung bis einschließlich 23. Oktober 2016 arbeitsunfähig und deshalb verhindert gewesen, die Frist gemäß § 283 Abs. 2 BAO zur…

BFG RV/2100376/2013Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…Beschwerdeführerin seit einem folgenschweren Autounfall im 20. Lebensjahr nur eingeschränkt belastbar und in Folge dessen teilweise arbeitsunfähig ist. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zwecks Feststellung des Grades der Behinderung bzw. ab welchem Zeitpunkt die dauernde Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/3100520/2013Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Bf. ( XY ), die seit Jahren die Buchhaltungsbelege für den steuerlichen Vertreter vorbereite, wegen einer schweren Krankheit im Zeitraum 11.4.2013 bis 3.6.2013 arbeitsunfähig gewesen sei (eine Bescheinigung des Krankenstandes sei beigeschlossen). Weder beschäftige der Bf. in seinem Betrieb eine andere Buchhaltungskraft, noch…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 2/2

…kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses Vorbringen substantiiert zu belegen. Das voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernde Leiden muss ENTWEDER in einer Schwere vorliegen, die sich in einem GdB von…

BFG RV/1100576/2018Zeitpunkt des Zuflusses von nachträglich zuerkanntem Rehabilitationsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…Begründung, das Rehabilitationsgeld stelle eine Leistung aus der Krankenversicherung dar, die die Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Maßnahmensetzung zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit überbrücke und somit als Aktivbezug einzustufen sei. Die Durchbrechung des Zuflussprinzips komme daher nicht zum Tragen. Soweit das Erkenntnis des BFG vom 8.5.2017…

BFG RV/5100120/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…2023 bis zum 15.10.2024, da die Bf. mit 2 Not-Operationen im Kepler Universitätsklinikum stationär aufgenommen und erst am 12.9.2024 aus dem Krankenhaus entlassen wurde und die Arbeitsunfähigkeit bis mindestens am 25.09.2024, andauern würde. Erst danach könne die Bf…

BFG RV/5100121/2026Zwangsstrafe für verspätetes Einbringen von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Weg des FinanzOnline am 20. Februar 2025 eingebrachte Beschwerde gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe begründete die Beschwerdeführerin mit den gesundheitlichen Probleme der Zustellbevollmächtigten (Kieferoperation und Extraktion von Abszessen im Ober- und Unterkiefer samt Extraktion von zwei Backenzähnen mit insgesamt zweimonatiger Arbeitsunfähigkeit, langer Regenerationsphase samt Reha…

BFG RV/2100199/2026Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung iZm. Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…der beantragten Krankheitskosten. Begründend führte die Bf. aus, dass sie aufgrund der schweren Erkrankungen seit längerer Zeit arbeitsunfähig und großteils bettlägerig sei, wobei bei diesem schweren Krankheitsbild von präventiven oder bloß gesundheitsfördernden Maßnahmen keine Rede sein könne. Die Maßnahmen seien medizinisch notwendig, da sich ohne…

BFG RV/2100772/2024Kosten für Familienheimfahrten bei Zurverfügungstellung einer Schlafstelle am Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Zusammengefasst brachte der BF in der Beschwerde, der Vorhaltsbeantwortung und dem Vorlageantrag vor, seine Gattin sei seit Jahren psychisch krank und daher arbeitsunfähig. Sie werde von der im gemeinsamen Haushalt wohnhaften Tochter in Rumänien betreut, wenn der BF in Österreich arbeitete…

BFG RV/4100042/2025Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe laut eindeutigem Spruch des Bescheides vor Entscheidung über den Grundbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…dass sie aufgrund ihrer Erkrankung bereits vor dem 21. Geburtstag außerstande gewesen sei, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Bereits bevor sie arbeitsunfähig geworden sei, hätten ihre schwerwiegenden Probleme begonnen, was durch diverse Krankenhausaufenthalte und Befunde nachzuweisen wäre. Dies sei auch im FLAG- Gutachten von 2022…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…Februar 2026 und führte aus, dass sie bzw. ihr Geschäftsführer erkrankt sei und der Antrag auf Verfahrenshilfe aufrecht bleibe. Dem Antrag war eine nicht unterfertigte ärztliche Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit vom 29. Jänner 2026 für den Zeitraum 22. Jänner bis 6. Februar 2026 beigefügt. Weiters wurde…