…Vertretungsbefugnis der Bf. in Hinblick auf die Geltendmachung von sozialen Ansprüchen ausgeschlossen sei. Die Bf. sei antragsbefugt, weil sich der Sohn nicht nur vorübergehend in einer Anstaltspflege befindet und die Bf. zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitragen würde. Der Sachwalter…

…für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes. Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens geltend gemachter Wiederaufnahmsgründe den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH…

…Die Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO ist nicht nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag der Partei zulässig. Antragsbefugt ist derjenige, dem gegenüber der aufzuhebende Bescheid wirkt. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht…

…Abfuhrpflichtigen für die Rechnung des Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind. Beispielhaft sind hier die Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Abzugsteuer gem § 99 EStG 1988 usw zu nennen. Antragsbefugt ist der Eigenschuldner (zB der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige (VwGH 9.3.1979, 2850, 3004, 3005/78). …

…Muttergesellschaft" zu erfolgen. Da die Ltd 1 in Bezug auf die AT-SE1 keine Muttergesellschaft sei (dies treffe ausschließlich auf die Ltd 2 zu), sei sie zur KESt-Rückerstattung nicht antragsbefugt. Hinsichtlich des Jahres 2012 sei der Antrag zudem verspätet gestellt worden, da bereits die…

…***2*** einbehalten und abgeführt wurde. Im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge (Einantwortungsbeschluss vom 17.11.2011) gingen alle Rechtspositionen auf die Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin ***4*** über und ist nur diese antragsbefugt (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0376). Ihr Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer…

…0113). Im Fall der Erteilung einer Selbstberechnungsbewilligung gemäß § 3 Abs. 4 GebG ist ausschließlich der zur Selbstberechnung Berechtigte als Abgabepflichtiger und als antragsbefugt zu erachten. Hat einer der Vertragspartner die Gebühr im Wege der Selbstberechnung entrichtet, so kann der andere Gebührenschuldner seine Auffassung über eine…

…BAO, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die einem Abgabepflichtigen nach Punkt B des 7. Abschnitts zustehenden Antragsbefugnisse stellen im Gegensatz zu den in Punkt A als ordentliche Rechtsmittel genannten Beschwerden an die Verwaltungsgerichte außerordentliche Rechtsmittel dar. § 148 Abs. 4…

…BAO gestützter Bescheide sind ein Antrag des Gesamtschuldners und eine Unbilligkeit der Einhebung. Weiters darf die Abgabe noch nicht entrichtet sein (VwGH 4.7.1990, 89/15/0013). Antragsbefugt ist jeder Gesamtschuldner, auch wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO…

…BAO gestützter Bescheide sind ein Antrag des Gesamtschuldners und eine Unbilligkeit der Einhebung. Weiters darf die Abgabe noch nicht entrichtet sein (VwGH 4.7.1990, 89/15/0013). Antragsbefugt ist jeder Gesamtschuldner, auch wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO…

…VwGH 8.5.2003, 2000/15/0091; 17.12.2008, 2006/13/0146; 23.9.2010, 2010/15/0144) für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes. Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007). § 78 BAO…

…und 201a BAO sinngemäß gelten, wenn nach den Abgabevorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliege. Die Selbstberechnung obliege dem Haftungspflichtigen insbesondere im Bereich der Kapitalertragsteuer nach § 95 EStG 1988. Antragsbefugt gemäß § 202 BAO und somit aktivlegitimiert sei der Haftungspflichtige, somit die Bf. Gemäß …

…der Bf einbehalten wurde (vgl. Pkt. 1), ist im gegenständlichen Fall aufgrund der erfolgten Einbehaltung zu prüfen, ob § 240 Abs. 3 BAO anwendbar ist. Antragsbefugt ist nach § 240 Abs. 3 BAO der Eigenschuldner, nicht jedoch der Abfuhrpflichtige (vgl. Althuber/Tanzer/Unger, BAO Handbuch, S 708…

…insoweit, als ein Ausgleich im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte, hat das Finanzamt bereits im angefochtenen Bescheid hingewiesen. Angemerkt wird Folgendes: Hinsichtlich eines solchen Rückzahlungsantrages ist der Eigenschuldner (z.B. der Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer) antragsbefugt, nicht der Abfuhrpflichtige (vgl. Ritz, BAO5…

…Ansprüche aus dem Scheidungsverfahren nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Wer zu steuerlichen Anträgen legitimiert ist, richtet sich danach, wer Partei im Abgabenverfahren ist. Antragsbefugt für Abgabenrückzahlungen sind die Eigenschuldner (VwGH 9.3.1979, 2850, 3004, 3005/78). Daher war Ihr Rückzahlungsantrag hinsichtlich der von C. …

…Antragsbefugt zur erstmaligen Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 BAO (dazu gleich unten) ist nur der Abgabepflichtige (gemäß § 77 Abs. 1 BAO derjenige, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt; vgl. Ritz, BAO 5 , § 201 Tz 19, 24); bei fehlender Antragsbefugnis des Einschreiters ist…

…Auskunftspflichten über für die Abgabenerhebung relevante Tatsachen normiert. Auch der VwGH bezeichnete in der Vergangenheit im Zusammenhang mit einem Auskunftsverlangen einer (damals allein antragsbefugten) Finanzstrafbehörde an ein Kreditinstitut die Auskunftserteilung der Bank in der insofern vergleichbaren Situation explizit als unvertretbare Leistung (VwGH 22.2.1992…

…erfolgt bei Inlandssachverhalten in Scheidungsfällen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit im Wege der Geldunterhaltsverpflichtung des einen Elternteils). Nach nationaler Rechtslage ist die in Polen lebende Mutter die antragsbefugte Person. Die belangte Behörde hat für den Fall der Zuerkennung der österreichischen Familienbeihilfe als alternativen Rückforderungsgrund ins Treffen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald, die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Michael Kamper MSc über die Berufungen vom 27.09.2012 der Bf., Fonds Commun de Placement, ISIN:, Str.1, O…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über den von ***4*** eingebrachten Vorlageantrag vom 24. Juli 2024, gegen die an ***3***, zu Handen RA Dr. ***10***, ***23***, zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…