…ausführt, muss bei Gesetzesänderungen ein angemessenes Verhältnis zu den in Kauf genommenen Rechtsfolgen eingehalten werden. Wie aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich, ist die Rechtsfolge der Änderung des § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG für die Bf. keinesfalls angemessen, sondern bedeutet eine fast 6…

…auch vom steuerlichen Vertreter der Bf gefordert) im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu bewerten, um letztlich ein angemessenes Verhältnis der Ergebnisverteilung für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2009 zu erzielen. b) Zum Kriterium des "klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalts der Vereinbarung": Zum Gesellschaftsvertrag vom 22…

…VwGH 30.4.2015, 2012/15/0182), sodass es zu einem Leistungsaustausch kommt. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist dabei nicht erforderlich. Der Tatbestand der Leistung kann auch bei einmaligen Zahlungen erfüllt sein, es ist weder Nachhaltigkeit noch Regelmäßigkeit erforderlich. Unter § 29 Z…

…Härtefälle können unberücksichtigt bleiben. Auch finanzielle Überlegungen oder die Vereinfachung eines Verfahrens können ein Gesetz sachlich rechtfertigen. Es muss aber auf ein angemessenes Verhältnis zwischen beiden Seiten Bedacht genommen werden. § 30 Abs 1 und 2 1988 EStG 1988 i.d.F BGBl. 105/2014 lautet…

…des Beschwerdeführers auf den Fußballdressen und dem behaupteten Besuch der Ortsmeisterschaft von 300 bis 400 Zuschauern und dem Aufwand von € 208,33 zuzüglich € 41,67 Umsatzsteuer durchaus ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Werbewirkung bejaht werden können. Allerdings hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht…

…Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Dem Gesetzgeber ist es erlaubt, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen und einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sofern ein angemessenes Verhältnis zu den in Kauf genommenen Rechtsfolgen eingehalten wird. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, ein Bewertungsverfahren zu wählen, das verwaltungsökonomischen…

…Regelfall abstellt, Härtefälle können unberücksichtigt bleiben. Auch finanzielle Überlegungen oder die Vereinfachung eines Verfahrens können ein Gesetz sachlich rechtfertigen. Es muss aber auf ein angemessenes Verhältnis zwischen beiden Seiten Bedacht genommen werden. § 30 Abs. 1 und 2 1988 EStG 1988 i.d.F BGBl. 105…

…dazu verhalten, eine Ungleichbehandlung verhältnismäßig auszugestalten, dh. keine unverhältnismäßigen Nachteile zu verfügen. Zum anderen können nach der Judikatur des VfGH verwaltungsökonomische Überlegungen nicht jegliche Regelung rechtfertigen; es muss ein angemessenes Verhältnis zu den in Kauf genommenen Rechtsfolgen eingehalten werden (zB VfSig 11.201/1986; 17…

…einen Verlust) gilt, mangels anderer Vereinbarung, ein den Umständen nach angemessenes Verhältnis der Anteile als bedungen (Abs 2). Die Haftung der Komplementärin ist in § 128 HGB geregelt: Danach haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist…

…der am 13.3.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwiesen die steuerlichen Vertreter der Bf auf die zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene Vermietung eine unternehmerische Tätigkeit darstelle und demgemäß zum Vorsteuerabzug berechtige. Weiters habe sich mittlerweile die Situation so geändert…

…keinen Wohnsitz. Weiters dürfe es sich nicht um ein notdürftiges, vorübergehendes Wohnen handeln, sondern müsse in den persönlichen Verhältnissen angemessenes Wohnen vorliegen. Die Schlafmöglichkeiten seien teilweise räumlich sehr beengt und es handle sich teilweise lediglich um am Boden aufgelegte Matratzen. Es sei davon auszugehen, dass…

…keinen Wohnsitz. Weiters dürfe es sich nicht um ein notdürftiges, vorübergehendes Wohnen handeln, sondern müsse in den persönlichen Verhältnissen angemessenes Wohnen vorliegen. Die Schlafmöglichkeiten seien teilweise räumlich sehr beengt und es handle sich teilweise lediglich um am Boden aufgelegte Matratzen. Es sei davon auszugehen, dass…

…den Eltern mitbenutzen konnte, kann das von ihm beschriebene Zimmer sowohl der Größe als auch der Ausstattung nach als seinen damaligen persönlichen Verhältnissen als sich in Ausbildung befindlicher Person (Tontechniker bzw. später Besuch des Erwachsenengymnasiums) angemessen erachtet werden. Aus den vom Bf. vorgelegten Bescheinigungen der…

…stamme, somit das gegenständliche Finanzstrafverfahren seit mehr als einem Jahr anhängig sei und daher schon aus diesem Grund die durch die Haus- und Personendurchsuchung sowie die Anordnung von Auskünften über Bankkonten bewirkte rechtswidrige Beeinträchtigung des Beschwerdewerbers in keinerlei angemessenem Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen könne…

…entspricht! Unseren Berechnungen zufolge, und das hat sich als bestes Mittel herauskristallisiert, wird bei einem Kostenbeitrag pro Fall, von 200 EURO ein in etwa kostendeckendes Verhältnis zu den Aufwendungen geschaffen (Fahrtkosten nach XY, XX und anderen Behörden - für zB. UVS - Kopierkosten des Aktes, Schriftsatz aufwand…

…werde. Das angestrebte Ziel, nämlich die lückenlose Aufklärung der oben beschriebenen deliktischen Handlungen stehe zu einem eventuellen Eingriff in die Rechte unbeteiligter Dritter keineswegs außer Verhältnis und könne auf anderem Wege nicht mit derselben Aussicht auf Erfolg erreicht werden. E. Mit Eingaben vom 15. Februar…

…3 BAO so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Unter Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes im Sinne des § 22 Abs. 1 BAO versteht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine solche…

…damit ihre Ausgleichsfunktion und wurden zu einer Strafmaßnahme, die in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat selbst steht. Die übermäßige Härte der Strafe (Beschlagnahme von sehr wertvollem persönlichem Eigentum) fügt der BF 1 einen unverhältnismäßigen Schaden zu, der in keinem Zusammenhang und Relation mit…

…im Verhältnis zu Dritten als Letzte bedient wird. Da unsere Gesellschaft mit 42 % an der [B-GmbH] beteiligt war bezw. ist, muß darauf geachtet werden, daß neben der Gewinnausschüttung, der Rückzahlung von Nachschüssen, der Rückzahlung im Rahmen einer Kapitalherabsetzung und der Bezahlung eines angemessenen Entgelts…

…kann - im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Bewertungsstichtag - nur eingeschränkt als Beweismittel herangezogen werden. Der Sachverständige schätzte - wie aus dem Befund hervorgeht - die „Marktmiete“ auf Grundlage des von der Wirtschaftskammer Österreich veröffentlichten Immobilienpreisspiegels 2009. Die „angemessene Miete" wurde aber auch unter Bedachtnahme auf…