…Leistung iSd. § 29 Z 3 ist ein Leistungsaustausch erforderlich. Unerheblich ist, ob Leistung und Gegenleistung in angemessenem Verhältnis stehen (VwGH 25.11.1986, 86/14/0072); die Zahlung muss jedoch als echte wirtschaftliche Gegenleistung ("do ut des") durch die Leistung veranlasst, dh ausgelöst sein (Doralt, …

…von gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der in Absatz 3 genannten Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche ist alles Folgende zu berücksichtigen: a)ein angemessenes Verhältnis zum Risiko, b)die Dringlichkeit der erforderlichen Durchführung der Kontrollen, c)die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsströme, auf einzelne Mitgliedstaaten und auf…

…ausführt, muss bei Gesetzesänderungen ein angemessenes Verhältnis zu den in Kauf genommenen Rechtsfolgen eingehalten werden. Wie aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich, ist die Rechtsfolge der Änderung des § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG für die Bf. keinesfalls angemessen, sondern bedeutet eine fast 6…

…auch vom steuerlichen Vertreter der Bf gefordert) im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu bewerten, um letztlich ein angemessenes Verhältnis der Ergebnisverteilung für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2009 zu erzielen. b) Zum Kriterium des "klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalts der Vereinbarung": Zum Gesellschaftsvertrag vom 22…

…Einrichtung an alle Teilnehmer erfüllt. Auch das dritte Merkmal der Zurverfügungstellung sei durch ein angemessenes Verhältnis zwischen den zur Verfügung gestellten Zimmern (für 2006 1.783 Doppelzimmer) und der Anzahl der nutzungsberechtigten Arbeitnehmer (rund 5.300) erfüllt. Weiters sei festzuhalten, dass die Zuwendung des Arbeitgebers…

…Ein angemessenes Verhältnis zu der in Kauf genommenen Behandlung der Adressaten muss stets erkennbar sein. Sonst bestehen bereits unter diesem Aspekt Zweifel an der Sachlichkeit der Regelung. Dies gilt auch für gesetzliche Sanktionen: Auch sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Unrechtsgehalt des Verhaltens stehen…

…VwGH 30.4.2015, 2012/15/0182), sodass es zu einem Leistungsaustausch kommt. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist dabei nicht erforderlich. Der Tatbestand der Leistung kann auch bei einmaligen Zahlungen erfüllt sein, es ist weder Nachhaltigkeit noch Regelmäßigkeit erforderlich. Unter § 29 Z…

…Härtefälle können unberücksichtigt bleiben. Auch finanzielle Überlegungen oder die Vereinfachung eines Verfahrens können ein Gesetz sachlich rechtfertigen. Es muss aber auf ein angemessenes Verhältnis zwischen beiden Seiten Bedacht genommen werden. § 30 Abs 1 und 2 1988 EStG 1988 i.d.F BGBl. 105/2014 lautet…

…des Beschwerdeführers auf den Fußballdressen und dem behaupteten Besuch der Ortsmeisterschaft von 300 bis 400 Zuschauern und dem Aufwand von € 208,33 zuzüglich € 41,67 Umsatzsteuer durchaus ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Werbewirkung bejaht werden können. Allerdings hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht…

…Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Dem Gesetzgeber ist es erlaubt, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen und einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sofern ein angemessenes Verhältnis zu den in Kauf genommenen Rechtsfolgen eingehalten wird. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, ein Bewertungsverfahren zu wählen, das verwaltungsökonomischen…

…Regelfall abstellt, Härtefälle können unberücksichtigt bleiben. Auch finanzielle Überlegungen oder die Vereinfachung eines Verfahrens können ein Gesetz sachlich rechtfertigen. Es muss aber auf ein angemessenes Verhältnis zwischen beiden Seiten Bedacht genommen werden. § 30 Abs. 1 und 2 1988 EStG 1988 i.d.F BGBl. 105…

…dazu verhalten, eine Ungleichbehandlung verhältnismäßig auszugestalten, dh. keine unverhältnismäßigen Nachteile zu verfügen. Zum anderen können nach der Judikatur des VfGH verwaltungsökonomische Überlegungen nicht jegliche Regelung rechtfertigen; es muss ein angemessenes Verhältnis zu den in Kauf genommenen Rechtsfolgen eingehalten werden (zB VfSig 11.201/1986; 17…

…einen Verlust) gilt, mangels anderer Vereinbarung, ein den Umständen nach angemessenes Verhältnis der Anteile als bedungen (Abs 2). Die Haftung der Komplementärin ist in § 128 HGB geregelt: Danach haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist…

…das einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, sodass es zu einem Leistungsaustausch kommt. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist dabei nicht erforderlich. Der Tatbestand der Leistung kann auch bei einmaligen Zahlungen erfüllt sein, es ist weder Nachhaltigkeit noch Regelmäßigkeit erforderlich. Unter Z 3…

…Verhalten vorliegt, dass einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, sodass es zu einem Leistungsaustausch kommt. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist dabei nicht erforderlich. Der Tatbestand der Leistung kann auch bei einmaligen Zahlungen erfüllt sein, es ist weder Nachhaltigkeit noch Regelmäßigkeit erforderlich. (EStG…

…wird doch durch diese Abänderung ein angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der Zwangsstrafe (240 €) und der Körperschaftsteuernachforderung für 2004 (rd. 660 €) erreicht, wodurch nicht zuletzt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel Rechnung getragen wird. Dem auf die ersatzlose Bescheidbehebung gerichteten Mehrbegehren war…

…entrichtete, sei entgegen zu halten, dass es auf ein "angemessenes Verhältnis" zwischen Vorsteuern und Umsatzsteuerzahlungen oder überhaupt auf größere Umsatzsteuerzahlungen als Vorsteuern nicht ankomme. Das Verhältnis zwischen lukrierten Vorsteuern und Umsatzsteuerzahlungen sei daher völlig irrelevant. Soweit die Betriebsprüfung für die Dorfzentren O. und G. die…

…auf den später realisierten Firmenwert wäre daher lediglich theoretischer Natur. In diesem Falle erscheint die bereits bei Betriebsverlegung nach Liechtenstein vorgenommene Erfassung des fiktiven Veräußerungsgewinnes auch in unmittelbarer Anwendung des EWR-Vertrages als ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel, um den im Inland bestehenden Steueranspruch sicherzustellen. …

…der am 13.3.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwiesen die steuerlichen Vertreter der Bf auf die zwischenzeitig ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene Vermietung eine unternehmerische Tätigkeit darstelle und demgemäß zum Vorsteuerabzug berechtige. Weiters habe sich mittlerweile die Situation so geändert…

…keinen Wohnsitz. Weiters dürfe es sich nicht um ein notdürftiges, vorübergehendes Wohnen handeln, sondern müsse in den persönlichen Verhältnissen angemessenes Wohnen vorliegen. Die Schlafmöglichkeiten seien teilweise räumlich sehr beengt und es handle sich teilweise lediglich um am Boden aufgelegte Matratzen. Es sei davon auszugehen, dass…