…Uneinbringlichkeit war (VwGH 30.05.1989, 89/14/0044, ÖStZB 1990, S. 21). Andere Rechtsansicht, schuldhafte Pflichtverletzung § 1 KommStG: Der Kommunalsteuer unterliegen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind. § 2 lit…

…Uneinbringlichkeit war (VwGH 30.05.1989, 89/14/0044, ÖStZB 1990, S. 21). Andere Rechtsansicht, schuldhafte Pflichtverletzung § 1 KommStG: Der Kommunalsteuer unterliegen die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind. § 2 lit…

…Säumnis treffe. Die Behauptung, es liege kein grobes Verschulden vor, da die Bf. eine andere Rechtsansicht vertreten habe, reiche als Nachweis für die Frage des Verschuldens nicht aus. Es wäre zumutbar gewesen, sich rechtzeitig über anfallende Steuern und deren rechtzeitige Entrichtung zu informieren. Dies sei…

…die Abgabenbehörde eine andere Rechtsansicht als der Abgabepflichtige habe und ob sie dies diesem auch zu erkennen gebe. Dies sei nämlich in jedem Beschwerdeverfahren der Fall. Nach dieser Rechtsansicht wären also Säumniszuschläge immer berechtigt. Richtigerweise komme es darauf an, ob die Rechtsansicht des Abgabepflichtigen bei…

…aus­schließ­lich der Be­sitz des § 29b StVO – Ausweises. Die Bf. vertrete eine nachvollziehba­re und vertretbare Rechtsansicht. Sollte das Bundesfinanzgericht eine andere Rechtsansicht vertreten, liege ein vertretba­rer Rechtsirrtum vor. Aus den begründeten Zweifeln an der Auslegung der im Beschwerde­fall angewendeten Gesetze ergebe sich, dass diese einen zu…

…einer anderen als der zuständigen Abgabenbehörde reicht nicht aus. Nicht verpflichtet wird der Steuerpflichtige durch das Gebot einer ausreichenden wahrheitsgemäßen Offenlegung der ihn betreffenden abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte, auch seine abgabenrechtliche Beurteilung dieser grundsätzlich steuerlich relevanten Lebenssachverhalte von vornherein in Übereinstimmung mit der diesbezüglich herrschenden Rechtsansicht…

…der sich bei den Behörden informiert, Jahre später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn M***** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. b) Umsatzsteuer Aufgrund des…

später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn ***[2]*** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. c) Umsatzsteuer Aufgrund des Vorliegens von landwirtschaftlichen Einkünften, unterliegen auch die…

Das heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt…

…2.1). Das heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht…

…der sich bei den Behörden informiert, Jahre später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn ***[2]*** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. c) Umsatzsteuer Aufgrund des…

…24.07.2007, 2002/14/0115). Er erstatte daher auch nur vorsorglich für den Fall Beschwerde, dass seitens der Behörde eine andere Rechtsansicht vertreten werde. Begehrt werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Zur Begründung wurde auf die von der Vertreterin des Beschwerdeführers (Fr. RA Mag…

…wurde. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wird lediglich angeführt, dass die Prüferfeststellungen ausführlich besprochen worden seien und der steuerliche Vertreter eine andere Rechtsansicht vertrete und ein Rechtsmittel angekündigt habe. Im verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 13. Dezember 2019 wird eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen…

…sei ein marktfähiges Produkt anderer Art entstanden, nämlich "Hackschnitzel unbehandelt", dem eine Abfalleigenschaft nicht mehr zukomme. Es stelle eine unsachliche Differenzierung dar, wenn die Behörde das Verbrennen von Waldhackgut anders beurteile als das Verbrennen von Hackschnitzeln. Selbst wenn eine andere Rechtsansicht vertreten werde und man…

…2002 (AWG 2002) erworben und verbrannt, sondern ein aus unbehandeltem Holz durch mechanische Bearbeitung gewonnenes Brennstoffprodukt. Selbst wenn eine andere Rechtsansicht vertreten werde und man vom Verbrennen von Abfällen ausgehe, wäre die von der Bf vor Bescheiderlassung reklamierte Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1a Z 7…

…bei Nichtvorliegen von Jahreserklärungen mit vorläufigen Bescheiden vorzugehen, hat der Prüfer nicht die Umsatzsteuerfestsetzung für einen unterjährigen Zeitraum sondern die Erlassung vorläufiger Bescheide verfügt. Vom steuerlichen Vertreter wurde materiell eine andere Rechtsansicht vertreten als jene des Prüfers, während die Erlassung vorläufiger Bescheide offenbar im Einvernehmen…

…vorzulegen, da diese hoffentlich eine andere Rechtsansicht als das Finanzamt vertritt. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit folgendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhaltsdarstellung: Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ua Kinderbetreuungskosten in Höhe von je 2.300,00 Euro für die Kinder Lilia (geb…

…damit es nicht zu zu einer Nachbelastung für ihn kommen könne. Dennoch habe der Verwaltungsgerichtshof bzw. die Finanzbehörde eine andere Rechtsansicht vertreten, obwohl die Vorgangsweise des Unternehmers – Einhaltung der bestehenden Gesetze – richtig gewesen sei. Daher liege offensichtlich eine sachliche Unbilligkeit (Verletzung des Grundsatzes von Treu…

…im Bescheid nicht behandelt. Bezüglich Beantragung der Berücksichtigung des nachträglichen Nachlasses und Korrektur der Vorsteuem wird im Bescheid dargelegt, dass es hier eine andere Rechtsansicht des Finanzamtes gibt. Diese wurde aber nicht dargelegt. Zu Seite 7 unter A)b) wird am Ende des genannten Absatzes…

…der sich bei den Behörden informiert, Jahre später durch eine andere Rechtsansicht der Behörde zu hohen Abgabenzahlungen herangezogen wird. In diesem Sinne dürfen Herrn M***** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. b) Umsatzsteuer Aufgrund des…