…mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt2 die verwendeten bestätigenden Stempel gefälscht sind und kann von den Zollbehörden des anderen Mitgliedstaates nicht bestätigt werden, das die Ware in diesen eingetreten ist, hat sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen. Bei der erheblichen Frage der erstmaligen Festsetzung von Mineralölsteuer gemäß …

…Mai 2013, Zahl: nn und 5) den Bescheid vom 8. Juli 2013, Zahl: oo. Steuergegenstand der Bescheide waren andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt mit einem Steuersatz von € 60 je 1.000 kg. Dazu ist festzuhalten, dass vom Zollamt lediglich bei…

…sei es ab der Änderung der Tarifnummer zu Lieferungen von F mittels vereinfachten Begleitdokumenten VSt2 gekommen. Da sich das F im freien Verkehr befunden habe und zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten verbracht worden sei, sei der D die Mineralölsteuer auf Antrag gemäß § 46 Abs…

…anderen Abfällen zur Dampf­ge­winnung verwendet und somit im Sinne der Rechtsprechung verheizt (vgl. VwGH 25.06.2002, 2000/17/0188; VwGH 26.06.2014, 2013/16/0044) und der Dampf in der Folge zur Pro­duk­tion von Fernwärme und elektrischer Energie genutzt. Eine Erstattung der Mineralölsteuer…

…Mi­neral­öl­steuer ist nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht vor­gesehen. Es fin­det sich auch kein diesbezüglicher Er­stattungs­tat­be­stand an anderer Stelle des Mi­ne­ral­öl­steuer­gesetzes. Der Hinweis auf § 21 Abs. 3a MinStG 1995, wonach die Steuerschuld für Mineralöl nicht entsteht, wenn dieses auf Grund seiner Beschaffenheit oder in Folge…

…Das Zollamt geht davon aus, dass es sich bei diesen Fakturen um Scheinrechnungen handelt, dass die Lieferungen des Mineralöls an die Bf. also durch andere Personen erfolgten. Herr ***Gf.*** als Vertreter der Bf. gab zu diesen Einkäufen und den erwähnten Handelsrechnungen im Rahmen seiner Einvernahme…

…hergestellte Mineralöl befindet. Gemäß § 26 Abs.1 zweiter Satz MinStG ist Bearbeiten auch das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in…

…eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinn des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt…

…und -verkäufen bzw. den dortigen Schmiermittelproduktionen befänden, deren Auswertung Indizien dafür bringen könnten, dass verbotenerweise Dieseltreibstoff mit anderen steuerfreien Mineralölen vermischt worden sei, und deswegen als Beweismittel in Betracht kommen. Dies gelte auch, wenn diese Unterlagen in elektronischer oder digital gespeicherter Form vorlägen, einschließlich jeweils…

…B) Zur CC-GmbH Die CC-GmbH hat von der Bf im Juli und im August 2010 insgesamt 7.540 Liter versteuertes Mineralöl bezogen. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine juristische Person, zu deren Geschäftszweck unter anderem die Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen gehört…

…Werkverkehr, bei dem ein im Eigentum eines Unternehmens stehendes Flugzeug für Flüge des Geschäftsführers zu anderen Firmen und zu Messen sowie für Wartungs- und Schulungsflüge eingesetzt wird, für die Erfüllung des Steuerbefreiungstatbestandes nicht aus. Die Verwenderin hat das versteuert bezogene Mineralöl für Flüge verwendet, mit…

…A-GmbH (Firma laut Firmenbuch FN X) für die Monate November und Dezember 2010 sowie Juni und Oktober 2011 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Mineralölsteuer in Höhe von € 242,45 und € 161,80 fest. Begründend führt es dazu in den zwei Abgabenvorschreibungen aus…

…dass Mineralöl nach seiner tatsächlichen Verwendung zu besteuern sei, und eine (nachträgliche) Besteuerung aufgrund eines Formalfehlers in Dokumenten dem in Anwendung der Systemrichtlinie zu beachtenden Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin unter anderen eine Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen…

…wie eben die C, sei zudem laut höherrangigem EU-Recht, nämlich Art 14 Abs 1 Buchst b RL 2003/96/EG, von der Mineralölsteuer befreit. Zudem würden andere Zollämter, zB das Zollamt Graz, gleichartigen Rückerstattungsanträgen stets stattgeben. Abschließend wird in der Berufungsschrift der Antrag gestellt…

…kg 397 €; bb) ansonsten 425 Euro. [...] 9) andere als die in Z 1 bis 8 angeführten Mineralöle, einschließlich der Mineralöle, auf die gemäß § 2 Abs. 8 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden sind, unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie…

…wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Zusammengefasst führte der VwGH aus, dass bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat nur die "bewegte Lieferung" eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein könne. Hole der letzte Abnehmer in der Reihe den Liefergegenstand ab, sei die "bewegte Lieferung…

…Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (eine GmbH) betreibt ua eine Tankstelle sowie den Handel mit Mineralölen. Die Beschwerdeführerin lieferte im Oktober und November 2006 mehrere zigtausend Dosen Red Bull Energy Drink 250 ml (idF nur kurz Red Bull)…

…2019. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sei Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuern abziehen…

…unter anderem) Flugzeiten, Fluglehrer, Flugschüler, die Art des Fluges, Betankungsmengen, sowie Angaben betreffend Treibstoffmenge bei Beginn und Landung der einzelnen Flüge ersichtlich. Die Namensangaben (bzw Namenskürzel) laut Bordblätter für durchgeführte Schulungsflüge decken sich mit denen laut vorliegender Ausbildungsverträge. Die Beschwerdeführerin hat die Vergütung der Mineralölsteuer…

…entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen erbracht hat. Nicht völlig auszuschließen ist jedoch, dass der versteuerte gelieferte Luftfahrtbetriebsstoff auch für andere, nicht mineralölsteuerlich begünstigte Flüge eingesetzt wurde." Dazu ist festzustellen, dass laut Aktenlage sämtliche Betankungsvorgänge durch die Bf unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen dienten. Hinweise auf private nichtgewerbliche…