…jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995, vgl. dazu auch die Ausführungen unter VS-1110 Abschnitt 1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz"). 0.1.3. Österr. Gebrauchszolltarif Wie andere Verbrauchsteuern…

…gängigsten" Treibstoffe und Mineralöle zum Verheizen eigene Steuersätze vorgesehen sind, unterliegen andere Mineralöle gemäß Z 9 "demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen". Nach dieser gesetzgeberischen Unterscheidung wird die erste Gruppe ("inoffiziell") als "Mineralöle mit eigenem…

…KN-Code 2710 00 21 bzw. 2710 11 21), andere Spezialbenzine (KN-Code 2710 00 25 bzw. 2710 11 25) und bestimmte mittelschwere Öle (KN-Code 2710 00 59 bzw. 2710 19 29) sind jedoch nur Mineralöl "im engeren Sinn", wenn sie nicht in Gebinden…

…mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt2 die verwendeten bestätigenden Stempel gefälscht sind und kann von den Zollbehörden des anderen Mitgliedstaates nicht bestätigt werden, das die Ware in diesen eingetreten ist, hat sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen. Bei der erheblichen Frage der erstmaligen Festsetzung von Mineralölsteuer gemäß …

…Mai 2013, Zahl: nn und 5) den Bescheid vom 8. Juli 2013, Zahl: oo. Steuergegenstand der Bescheide waren andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt mit einem Steuersatz von € 60 je 1.000 kg. Dazu ist festzuhalten, dass vom Zollamt lediglich bei…

…1995) vorgesehen, für ihre (innergemeinschaftliche wie innerösterreichische) Beförderung gibt es keine besonderen Verfahrensregeln, weshalb dafür auch keine Begleitdokumente erforderlich sind. Anders als bei Mineralölen entsteht für Kraft- und Heizstoffe nicht mit ihrer Einfuhr (§ 21 Abs. 8 MinStG 1995) oder Verbringung in das Steuergebiet (§ 41 Abs…

…sei es ab der Änderung der Tarifnummer zu Lieferungen von F mittels vereinfachten Begleitdokumenten VSt2 gekommen. Da sich das F im freien Verkehr befunden habe und zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten verbracht worden sei, sei der D die Mineralölsteuer auf Antrag gemäß § 46 Abs…

…anderen Abfällen zur Dampf­ge­winnung verwendet und somit im Sinne der Rechtsprechung verheizt (vgl. VwGH 25.06.2002, 2000/17/0188; VwGH 26.06.2014, 2013/16/0044) und der Dampf in der Folge zur Pro­duk­tion von Fernwärme und elektrischer Energie genutzt. Eine Erstattung der Mineralölsteuer…

…Mi­neral­öl­steuer ist nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht vor­gesehen. Es fin­det sich auch kein diesbezüglicher Er­stattungs­tat­be­stand an anderer Stelle des Mi­ne­ral­öl­steuer­gesetzes. Der Hinweis auf § 21 Abs. 3a MinStG 1995, wonach die Steuerschuld für Mineralöl nicht entsteht, wenn dieses auf Grund seiner Beschaffenheit oder in Folge…

…Das Zollamt geht davon aus, dass es sich bei diesen Fakturen um Scheinrechnungen handelt, dass die Lieferungen des Mineralöls an die Bf. also durch andere Personen erfolgten. Herr ***Gf.*** als Vertreter der Bf. gab zu diesen Einkäufen und den erwähnten Handelsrechnungen im Rahmen seiner Einvernahme…

…zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen von der zum Öl- oder Fettbehandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen verwendeten Art (ausg. als Grundbestandteil Öle oder Öle aus bituminösen Mineralien von >= 70 GHT enthaltend) | 3404 | Wachse, künstlich, und zubereitete Wachse | 3405 | Schuhcreme…

…Schmierstoffen; zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen von der zum Öl- oder Fettbehandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen verwendeten Art (ausg. als Grundbestandteil Öle oder Öle aus bituminösen Mineralien von ≥ 70 GHT enthaltend) | 3404 | Wachse, künstlich, und zubereitete Wachse | 3405 | Schuhcreme…

…Mineralölen "ohne eigenen Steuersatz" (§ 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995; aufgehoben durch VStÄG 1996) § 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995 idF vor Inkrafttreten des VStÄG 1996 sah für andere als die im § 3 Abs. 1 Z 1 bis 8 MinStG 1995 angeführten Mineralöle…

…auf Freischein möglich). Bezieht ein Verwendungsbetrieb ein durch die Vereinbarung begünstigtes Mineralöl auch aus anderen Quellen (zB aus einem inländischen Steuerlager oder aus Drittstaaten), muss gewährleistet sein, dass die Verwendung der auf Freischein bezogenen Mineralölmengen nachvollzogen werden kann. 1.5.3. Zulassung zum vereinfachten Verfahren…

…Eisenbahnkesselwagen, Straßentankwagen oder in anderen als in Absatz 2 genannten Behältern transportiert werden und die für die vereinfachten Kontrollmaßnahmen vereinbarten Verfahrensregeln gemäß Artikel 4 eingehalten werden. (2) Werden die in Absatz 3 aufgeführten Mineralöle auf dem ausschließlichen Gebiet der Vertragsparteien in handelsüblichen Behältnissen befördert, die…

…hergestellte Mineralöl befindet. Gemäß § 26 Abs.1 zweiter Satz MinStG ist Bearbeiten auch das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in…

…eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinn des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt…

…erfüllen, wäre Gelegenheit zu geben, ihre Ansicht nachzuweisen. Abschließend sei betont, dass die dargestellte Regelung der Pauschalnachversteuerung andere, erlassmäßig vorgesehene pauschale Nachversteuerungsmöglichkeiten nach dem Wirkungsgrad der Anlage laut ZD-Infos VS-1133/2-III/11/97 und VS-1133/1-III/11/98 unberührt lässt.

…und -verkäufen bzw. den dortigen Schmiermittelproduktionen befänden, deren Auswertung Indizien dafür bringen könnten, dass verbotenerweise Dieseltreibstoff mit anderen steuerfreien Mineralölen vermischt worden sei, und deswegen als Beweismittel in Betracht kommen. Dies gelte auch, wenn diese Unterlagen in elektronischer oder digital gespeicherter Form vorlägen, einschließlich jeweils…

…B) Zur CC-GmbH Die CC-GmbH hat von der Bf im Juli und im August 2010 insgesamt 7.540 Liter versteuertes Mineralöl bezogen. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine juristische Person, zu deren Geschäftszweck unter anderem die Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen gehört…