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BFG RV/1100266/2022Anspruch auf die volle Werbungskostenpauschale (2.190,00 €) für Vertreter im Außendienst - Kürzung um nicht steuerbare Kostenersätze nach § 26 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Fortbestand der gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch auf die Beurteilung und die Richtigkeit der Einkommensteuerbescheide verlassen. Diese waren längst rechtskräftig geworden. Wenn nun also das Vertreterpauschale nicht rechtmäßig zugestanden sein soll, dann war es jedenfalls für mich nicht möglich diese Unrechtmäßigkeit zu erkennen; für das Finanzamt…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 3/3

…um Grundaufzeichnungen. Die von der Bf bekannt gegebenen Auszahlungen waren regelmäßig auf 100 Schilling Beträge gerundet, was nicht der Wirklichkeit entsprechen kann. Die Automatenzählerstände wurden täglich vom Filialleiters bzw seinem Vertreter abgelesen. Die Zählerstände der Automaten wurden direkt in den Laptop in "Excel-Tabellen" eingetippt…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war zu klären, ob des Finanzamt X (FA) mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf) die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) im Zusammenhang mit dessen im Februar 2012 gemeldeter…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen des Vertreters der Beschwerdeführerin sowie den vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Erhebungen. Den Verfahrensparteien wurde der oben festgestellte Sachverhalt vor Durchführung der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht. Dagegen wurden von keiner der beiden Parteien Einwendungen erhoben…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 5/6

…Indizien angeführt werden müssen. Die Bf. hätte nicht nur bereits im Rahmen der Außenprüfung des Finanzamtes neben den Indizien "Registrierungsadresse" und "IP-Adresse" weitere Indizien anführen können. Die Vertreter des Finanzamtes haben auch beim Erörterungsgespräch ausdrücklich ausgeführt, dass sie dafür offen sind, wenn die Bf…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…welche für die offenen Rechnungen vollständig hafte. In der Pachtvereinbarung der Firma ***3*** mit der ***5*** AG sei ein variabler, von der verkauften Dieselmenge abhängiger Pachtzins vereinbart. Der Pachtzins errechne sich ausschließlich aus Dieselverkäufen an fremde Dritte (Anmerkung: die nicht zum Firmenkomplex der Beschwerdeführerin gehören)…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Andreewitsch & Partner, Rechtsanwälte, Stallburg 4, 1010 Wien gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 1/23 vom 11. Oktober 2011, betreffend Dienstgeberbeitrag 2006 bis 2010 samt…

BFG RV/1100521/20171. Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingereichten Beschwerde 2. Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des gemeinschaftlichen Zusammenlebens mit dem Kindesvater im Streitjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Elektronische Zustellung), vorzunehmen. § 17 des Zustellgesetzes (ZustG) lautet: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt, Bürgerstraße 20, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2015 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid und die…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 1/7

…Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KR Elfriede Fischer in den Beschwerdesachen der ****BF+ADRESSE**** vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien über die Beschwerden vom 03.10.2016 1…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 3/3

…Voraussetzung ist dabei lediglich, dass der gesetzliche Vertreter sein Verhalten in seiner Eigenschaft als Organ gesetzt hat. Das Auftreten von Herrn Vorname A als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wurde im gesamten Verfahren nicht in Frage gestellt und ergibt sich dieses Bild auch eindeutig aus den zahlreichen…

BFG RV/7103558/2008Selbständig ausgeübte Tätigkeit einer Verkaufstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Glocknitzer Hollenthoner Steuerberatung GmbH & Co KG, Bräuhausgasse 37/4, 1050 Wien, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des…

BFG RV/3100767/20151. Doppelte Besteuerung eines Piloten 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Ermittlung und Berücksichtigung ausländischer Verluste 4. Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 2/2

…es wurde ihm noch einmal die Gelegenheit geboten, sich dazu zu äußern. 84) Weiters wurde ihm zu den Verlusten aus Gewerbebetrieb mitgeteilt, sollte er die Ansicht vertreten, dass es sich nicht um einen wie oben beschriebenen Leasing Fonds handeln, so wäre dies zweifelsfrei zu erweisen…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…unter anderem einer "festen Geschäftseinrichtung", also etwa einer Fabrik oder eines Büros. Die bloße Geschäftstätigkeit in einem anderen Staat ziehe - abgesehen von der Tätigkeit eines abhängigen Vertreters mit wirtschaftlicher Abschlussvollmacht keine Betriebsstättenbegründung nach sich. Einige DBA machten sich jedoch den Vorschlag des Art. 5 Abs…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf GmbH, Adr, vertreten durch ÖBUG Dr Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG Steuerberatungsgesellschaft, St. Veit Gasse 8, 1130 Wien über die Beschwerde vom 09.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…eingereicht, worin die Unterzeichnenden den Beschwerdeführer bevollmächtigen, "sie in Abgabensachen gegenüber der Finanzbehörde zu vertreten, Erklärungen und Anbringen abzugeben und behördliche Schriftstücke entgegen zu nehmen und vollständige Akteneinsicht zu erhalten." Die Vollmacht gelte auf unbestimmte Zeit bis zum teilweisen oder völligen Widerruf durch den Vollmachtgeber…

BFG RV/1100455/2012Key Account Manager als Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…dem ihm übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben habe, sei die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen worden. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 12.7.2012 begehrte der Bf ua (neuerlich) das Werbungskostenpauschale für Vertreter. Der Beschwerde angeschlossen war eine vom 14.5.2012…

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…von Ritz in taxlex 2015, 111, wird die Ansicht vertreten, dass die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides trotz (einer) beim BFG anhängiger/n Beschwerde gegen eine oder mehrere (einen oder mehrere Zeitraum/Zeiträume des Veranlagungsjahres betreffende) Umsatzsteuerfestsetzung(en) gegen § 300 BAO verstoße, weil damit die Festsetzung(en…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF Ltd., ADR, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

Hinsichtlich tatsächlicher Zahlungen in Zusammenhang mit dem Ausgedinge verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf eine im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegte Aufstellung betreffend Gemeindeabgaben, Strom, Gebäudeversicherung, Rauchfangkehrer und Versicherung für den Traktor und wies auf im Übergabevertrag angeführte Aufwendungen hin, wie die Zurverfügungstellung von Brennmaterial…