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BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…vom 02.02.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung als unbegründet ab, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen. Im Schriftsatz vom 27.02.2026 beantragte der Geschäftsführer der Bf. "die Vorlage der Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2025 zur Ëntscheidung an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100447/2008Keine Festsetzung eines Säumniszuschlages (mehr), wenn auf Grund der Änderungen der Bemessungsgrundlagen die Wertgrenze von 50 Euro pro Bescheid nicht mehr erreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…Abs. 1 und 3), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. (…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/4

…an ihre Gläubiger aliquot ausschüttet oder entsprechend verwendet. Dieses Gleichbehandlungsprinzip wurde nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber hat durch normative Festlegungen durch Gesetz und Verordnung im Zusammenhang von COVID-19 den Unternehmen oder Steuerpflichtigen einerseits gesetzliche Stundungen für Steuerrückstände eingeräumt, andererseits mit dieser Vorgabe auch festgelegt…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist. Gemäß …

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…sowie der unvollständigen (oder unrichtigen) oder nicht fristgerechten Beauskunftung, sowie die abgelaufene Frist hinweisen. Mit Schreiben vom ***40*** 2023 legte die ***Stadt X *** dem Landesverwaltungsgericht ***4*** die Säumnisbeschwerde des Bf. vom 27.1.2023 mit dem bezughabenden Verwaltungsakt vor. Mit Beschluss vom ***41*** 2023 hat…

BFG RV/7100826/2024Sicherstellungsauftrag - Vorsteuerberichtigung infolge Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…verlängert wurde. Die Fälligkeit der Mietentgelte ist daher von einem ungewissen und bislang nicht eingetretenen Ereignis, welches in der Erlangung sämtlicher Bewilligungen besteht, abhängig und somit aufschiebend bedingt. Eine Stundung der Mietentgelte liegt seit 25.1.2017 jedenfalls nicht vor. Eine Berichtigung gem. § 16 Abs…

BFG RV/7400076/2024Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer samt Nebengebühren (u.a. Covid-19-Pandemie eingewendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Durch die Coronamaßnahmen im März 2020 sei das Gleichbehandlungsprinzip gesetzlich außer Kraft genommen worden. Der Gesetzgeber habe durch normative Festlegungen im Zusammenhang von Covid-19 den Unternehmen gesetzliche Stundungen für Steuerrückstände eingeräumt. Es seien die verfügbaren Geldmittel der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft…

BFG RV/7101032/2023Pfändungsgebühren zu Recht festgesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…vom 9.9.2022. Der einbringungsrelevante Rückstand in Höhe von € 94.607,19 ergab sich aus der Kapitalertragsteuer 2017 bis 2019 und Stundungszinsen. Zur Zeit der die Gebühren und Auslagen auslösenden Amtshandlung lag ein Antrag auf Zahlungserleichterung oder Aussetzung der Einhebung nicht vor. Mit…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 2/2

…sind (Art. 5 Steuerabkommen). Der Bf. hat angegeben, dass zwischen ihm und dem Kundenbetreuer der Vermögensverwaltungsfirma jährlich einmal ein Gespräch über das abgelaufene Jahr stattgefunden habe. Besonders bemerkenswert ist, dass dabei ausschließlich über die Wertenwicklung des Depots gesprochen wurde, seitens des Bf. aber niemals die…

BFG RV/6100459/2014Beschwerde betreffend teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit gem. § 13 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…richtig betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages), samt Antrag nach § 212a BAO und hilfsweisem Stundungsantrag bis zur Erledigung der Berufung und in Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages eine durchgeführte Mängelbehebung vom 25.02. 2013 (Köst 11+13, USt 11) samt Anträgen auf Aussetzung der Einhebung mit ziffernmäßiger Darstellung…

BFG RV/7102310/2015Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…sind. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/2

…gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Nach § 19 Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl…

BFG RV/7400189/2019Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Bf. jedoch keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, sondern lediglich bei der Buchhaltungsabteilung 33 mit Schreiben vom 29. Jänner 2018 ein Ansuchen um Stundung des noch offenen Betrages bis 1. Mai 2018 eingebracht worden. Eine Änderung der Sachlage sei mangels Nachweisen somit nicht erfolgt. Die Bf. sei…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…111, 123 u.a.] datierte Selbstanzeige des Beschuldigten ein. In der Selbstanzeige erklärte der Beschuldigte, unrichtige Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 bis 2008 abgegeben zu haben, und beantragte gleichzeitig die Stundung der Abgabennachforderungen [an Umsatzsteuer] (Selbstanzeige, Finanzstrafakt, Bl. 89 ff). Am 13. September 2012 wurde…

BFG RV/7400048/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…hinsichtlich des zur Zahlung angewiesenen Betrages iHv von € 13.022,23 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung bzw. subsidiär einen Antrag auf Gewährung einer Stundung bis zur Erledigung unserer Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei ersuche um antragsgemäße Erledigung.“ Mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7400050/2018Haftung für Kommunalsteuer; andere Rechtsmeinung des Steuerberaters; kein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Rechtsmeinung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…hinsichtlich des zur Zahlung angewiesenen Betrages iHv von € 13.022,23 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung bzw. subsidiär einen Antrag auf Gewährung einer Stundung bis zur Erledigung unserer Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei ersuche um antragsgemäße Erledigung.“ Mit Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/6100448/2018Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde; 5. Wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. Wenn sich nicht erwarten läßt…

BFG RV/7101376/2015Einwendungen gemäß § 13 AbgEO - wurde der dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Haftungsbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…Zeitpunkt 1. Jänner 2002 geltenden Fassung betrage die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe fünf Jahre, bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Gemäß Rückstandsausweis wäre die Frist zur Festsetzung der Abgaben zum 31. Dezember 2005 abgelaufen, bei hinterzogenen Abgaben zum 31. Dezember 2010. Mit BGBl. I…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 4/5

…die Konvertierung der beiden im Euro verbliebenen Sanierungskredite in FW-Kredite Mitte 1999) konkretisiert werden konnten und auf dieser Basis eine Einschätzung der Erfolgsaussichten für ein positives Gesamtergebnis innerhalb eines üblichen Bewirtschaftungszeitraumes sinnvoll war. Für abgelaufene Jahre wurden die tatsächlich erzielten Ergebnisse berücksichtigt (Echtdaten lt…

BFG RV/7501344/2014Hinterziehung von Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Selbstberechnung berichtigt. § 11 Abs. 4 KommStG: Für jedes abgelaufene Kalenderjahr hat der Unternehmer bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung hat die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden zu enthalten. Im Falle der Schließung…