RIS AI
9 487 Treffer714 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…bedenken, dass jenen Abgabenbescheiden, die gegenständlichem Haftungsbescheid vom Finanzamt beigelegt worden sind, Hinweise auf abgabenrechtliche Prüfungen im März 2010 entnommen werden können. Hinzuweisen ist abschließend darauf, dass unser Mandant auch über keine ausreichenden Mittel verfügt, die seine Inanspruchnahme überhaupt zweckmäßig und sinnvoll erscheinen lassen. Unser…

BFG RV/2100241/2022Keine Aufhebung des Prüfungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen und er zweiweitere solche Taten schon im Einzelnen geplant bzw. bereits zwei solche Taten begangen hat und hiemit Finanzvergehen nach § 33 (1) iVm § 38 FinStrG begangen hat". Am 18. Oktober 2019 wurde ein weiterer Bescheid über einen Prüfungsauftrag erlassen…

BFG RS/7100045/2019Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrags nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…bis 2016 bei der Antragstellerin an; es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung für die Jahre 2006 bis laufende bei der Antragstellerin auf Grund Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung und Bewirken einer Steuerverkürzung. In der Begründung gibt der Prüfungsauftrag die Bestimmungen des § 147 Abs…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…Prüfung ergeben sich Abgabennachforderungen von etwas mehr als € 100.000,00, die durch die Finanzstrafbehörde auf finanzstrafrechtliche Relevanz zu prüfen sein werden. Über die Beschwerde wurde erwogen Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

BFG RV/7103009/2025Unionsrechtlich gebotene Umsatzsteuerzinsen vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2026

…Norm zur Verfügung steht. Aufgrund der vergleichbaren Rechtsschutzinteressen - in beiden Fällen geht es um verspätete Erstattung von Vorsteuerguthaben - ist auch verfassungsrechtlich im Lichte des Gleichheitssatzes die vorgenommene Analogie sachlich gerechtfertigt. Unionsrechtlich kann ein zinsfreier Zeitraum für eine angemessene abgabenrechtliche Prüfung bestehen (vgl. etwa EuGH 12…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…gegründet worden. Bis zur Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile im November 2013 wäre die Genannte zudem im Firmenbuch als Geschäftsführerin eingetragen gewesen. Bei vielen Gesellschaften der Firmengruppen "MMM" und "NNN" fänden bereits seit 2015 abgabenrechtliche Prüfungen statt. Im Zuge dieser Prüfungen habe A eingestanden, dass er neben…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…Prüfungsmethoden und Verdacht auf Amtsmissbrauch von AD ***11*** bzw Dienstaufsichtsbeschwerde gegen AD ***11*** wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch: Dieses Schreiben erging als "zuständige Behördenleiterin und Vorgesetzte" von AD ***11***. Dieser werde aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht von seinen Verpflichtungen als Prüfer entbunden, daher wird die abgabenrechtliche Prüfung…

BFG RV/7101423/2019Verschulden an der Insolvenz der Primärschuldnerin wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…Entscheidungsgründe Als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen der im Jahr 2007 errichteten B.GmbH fungierten G (vom Jahr 2008 bis 18.03.2014) und die Beschwerdeführerin (Bf.) ab 28.08.2014. Während der Geschäftsführertätigkeit der G führte das Finanzamt bei der B.GmbH zwei abgabenrechtliche Prüfungen durch…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…in Inland ist ein mittelständisches, seit 2008 aktives pharmazeutisches Unternehmen. Die Bf hat sich spezialisiert auf den Vertrieb von qualitativ hochwertigen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Bereits für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen…

BFG RV/6100712/2016Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die X.GmbH (in Folge: Bf) ist ein Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von Produkten hat. Für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen für Darlehen von der Muttergesellschaft…

BFG RV/2100675/2016Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der unstrittige Sachverhalt stellt sich aus dem Verwaltungsgeschehen wie folgt dar: Bei der Beschwerdeführerin A (in der Folge Bf.) fand im Jahr 2015 eine abgabenrechtliche Prüfung der Jahre 2012, 2013 und 2014 statt. In den…

BFG RV/2100816/2013Fristverlängerung nur für Beschwerden gegen im Spruch genannte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…von 2.379,77 Euro vorgeschrieben worden waren, um Fristverlängerung für die Einbringung einer Berufung ersucht. Diese Säumniszuschläge seien erstmals vorgeschrieben worden und beträfen die Ergebnisse der abgabenrechtlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2010. Gegen diese, den Säuminiszuschlägen zugrunde liegenden Bescheide sei am 4…

BFG RV/7400017/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Dabei handelt es sich um keine Ermessensbestimmung. Erweist sich die Selbstberechnung als unrichtig und wird diese Unrichtigkeit der Abgabenbehörde etwa durch eine abgabenrechtliche Prüfung oder durch eine Mitteilung einer Bundesabgabenbehörde bekannt, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, gemäß …

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 1/2

…Meldegesetz, BGBl. Nr. 116/2015, an den Bundesminister für Finanzen fand beim Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) eine abgabenrechtliche Prüfung der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2009 bis 2017 statt. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt (Tz. 4. des Prüfberichts vom 11. Mai 2021)…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 4/4

…habe ich gewusst, ich hatte aber damit nichts zu tun." Sachverhalt: Eine abgabenrechtliche Prüfung hat basierend auf Kontrollmaterial der ***26*** ergeben, dass die Beschuldigte unter der Bezeichnung "Rampenverkäufe" mit ihrer Rampennummer ***76*** im Jahr 2013 Getränke für ihre Gaststätten Tanzlokal ***8*** gekauft hat und damit…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 1/2

…Provisionen für Schwarzgeldzahlungen jeweils auf (von 6.265,00 € auf 7.500,00 € bzw. von 5.600,00 ebenfalls auf 7.500,00 €). In der Folge wurde bei der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 2015 bis 2016 eine abgabenrechtliche Prüfung gemäß § 147 Abs…

BFG RV/2100011/2022Inanspruchnahme des Vermittlers gem. § 59 (5) GSpG für Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…Beschwerdevorentscheidung wurde am 12.7.2021 die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung (betreffend die Jahre 2011-2013 bzw. 2014-2015) der DT GmbH 2016 war festgestellt worden, dass diese Anbieterin von "Wetten" war…

BFG RV/7100221/2020Liebhaberei einer ärztlichen Wahlarztordination, deren Fixkosten die Einnahmen regelmäßig übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…und danach bis dato als Primarius des Krankenhauses B unselbstständig beschäftigt. Daneben erzielte er erklärungsgemäß Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Wahlarzt in Wien (D ,V') sowie aus Vermietung und Verpachtung. Eine abgabenrechtliche Prüfung der Jahre 2004 bis 2012 führte zu mehreren Feststellungen, wobei beschwerdegegenständlich relevant…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 3/3

…das BFG die Bedenken des Beschwerdeführers bestätigt und die absolute Nichtigkeit des gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahrens rechtskräftig festgestellt, die abgabenrechtliche Prüfung des Beschwerdeführers habe ohne gesetzeskonformen Prüfungsauftrag stattgefunden, zwingende gesetzliche Bestimmungen seien nicht eingehalten worden. Selbst wenn der Beschwerdeführer eine Eingabe nur mit e…

BFG RV/7101712/2018Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellungen einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

…1*** Bau GmbH wurde festgestellt, dass im Jahr 2015 einer der vorgeblich beauftragten Fremdleister als Betrugsfirma einzustufen ist. Es handelt sich hierbei um die Firma ***2*** GmbH. Bei einer abgabenrechtlichen Prüfung die bei der ***2*** GmbH durchgeführt worden ist, wurde festgestellt, dass es sich um…