…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…Amtsmissbrauch, Nötigung - Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge und evtl. Zinsen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit aller Prüfungen von Anfang an. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer…

…bedenken, dass jenen Abgabenbescheiden, die gegenständlichem Haftungsbescheid vom Finanzamt beigelegt worden sind, Hinweise auf abgabenrechtliche Prüfungen im März 2010 entnommen werden können. Hinzuweisen ist abschließend darauf, dass unser Mandant auch über keine ausreichenden Mittel verfügt, die seine Inanspruchnahme überhaupt zweckmäßig und sinnvoll erscheinen lassen. Unser…

…abgabenrechtliche Prüfung eine qualifizierte Vorprüfung dar, deren Ergebnisse bedenkenlos auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden können. Für das Jahr 2006 wurden unrichtige Jahreserklärungen eingereicht, die zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung geführt haben, demnach liegt eine vollendete Abgabenhinterziehung vor. Ungeklärte Vermögenszuwächse ist eine gängige Prüfungsfeststellung…

…geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen und er zweiweitere solche Taten schon im Einzelnen geplant bzw. bereits zwei solche Taten begangen hat und hiemit Finanzvergehen nach § 33 (1) iVm § 38 FinStrG begangen hat". Am 18. Oktober 2019 wurde ein weiterer Bescheid über einen Prüfungsauftrag erlassen…

…bis 2016 bei der Antragstellerin an; es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung für die Jahre 2006 bis laufende bei der Antragstellerin auf Grund Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung und Bewirken einer Steuerverkürzung. In der Begründung gibt der Prüfungsauftrag die Bestimmungen des § 147 Abs…

…Prüfung ergeben sich Abgabennachforderungen von etwas mehr als € 100.000,00, die durch die Finanzstrafbehörde auf finanzstrafrechtliche Relevanz zu prüfen sein werden. Über die Beschwerde wurde erwogen Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…Norm zur Verfügung steht. Aufgrund der vergleichbaren Rechtsschutzinteressen - in beiden Fällen geht es um verspätete Erstattung von Vorsteuerguthaben - ist auch verfassungsrechtlich im Lichte des Gleichheitssatzes die vorgenommene Analogie sachlich gerechtfertigt. Unionsrechtlich kann ein zinsfreier Zeitraum für eine angemessene abgabenrechtliche Prüfung bestehen (vgl. etwa EuGH 12…

…nicht beschwert erachten, da sie einerseits über einige Jahre in den Genuss einer verminderten Abgabenleistung gekommen ist und andererseits der Umstand, dass eine abgabenrechtliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat, die Behörde nicht hindert, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu…

…gegründet worden. Bis zur Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile im November 2013 wäre die Genannte zudem im Firmenbuch als Geschäftsführerin eingetragen gewesen. Bei vielen Gesellschaften der Firmengruppen "MMM" und "NNN" fänden bereits seit 2015 abgabenrechtliche Prüfungen statt. Im Zuge dieser Prüfungen habe A eingestanden, dass er neben…

…Mitwirkung des steuerlichen Vertreters und/oder des Prüfers, der die oben angeführte abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt hat, im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt haben, nahm das Finanzamt E auf Ersuchen des Landesgerichtes E vom 25. Juli 2002 auch bei der Bw eine neuerliche abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs…

…die Abgabenbescheide sei jedoch dem Grunde und der Höhe nach abzulehnen. Erst jetzt seien Verfahrensmängel erkannt worden, da bei begründetem Verdacht die abgabenrechtliche Prüfung weitergeführt worden sei, ohne ihn vom strafrechtlichen Aspekt zu informieren. Die Ergebnisse der Betriebsprüfung seien nur aus Mangel an ausreichenden Beweisen…

…Prüfungsmethoden und Verdacht auf Amtsmissbrauch von AD ***11*** bzw Dienstaufsichtsbeschwerde gegen AD ***11*** wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch: Dieses Schreiben erging als "zuständige Behördenleiterin und Vorgesetzte" von AD ***11***. Dieser werde aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht von seinen Verpflichtungen als Prüfer entbunden, daher wird die abgabenrechtliche Prüfung…

…Entscheidungsgründe Als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen der im Jahr 2007 errichteten B.GmbH fungierten G (vom Jahr 2008 bis 18.03.2014) und die Beschwerdeführerin (Bf.) ab 28.08.2014. Während der Geschäftsführertätigkeit der G führte das Finanzamt bei der B.GmbH zwei abgabenrechtliche Prüfungen durch…

…in Inland ist ein mittelständisches, seit 2008 aktives pharmazeutisches Unternehmen. Die Bf hat sich spezialisiert auf den Vertrieb von qualitativ hochwertigen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Bereits für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen…

…und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die X.GmbH (in Folge: Bf) ist ein Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von Produkten hat. Für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen für Darlehen von der Muttergesellschaft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der unstrittige Sachverhalt stellt sich aus dem Verwaltungsgeschehen wie folgt dar: Bei der Beschwerdeführerin A (in der Folge Bf.) fand im Jahr 2015 eine abgabenrechtliche Prüfung der Jahre 2012, 2013 und 2014 statt. In den…

…von 2.379,77 Euro vorgeschrieben worden waren, um Fristverlängerung für die Einbringung einer Berufung ersucht. Diese Säumniszuschläge seien erstmals vorgeschrieben worden und beträfen die Ergebnisse der abgabenrechtlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2010. Gegen diese, den Säuminiszuschlägen zugrunde liegenden Bescheide sei am 4…