…bestimmt: (1) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren, Monopolverfahren (§ 2 lit. b) oder Finanzstrafverfahren besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. (2) Ein Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch) oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn er a) der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände…

…Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Kindesmutter) gegenüber inländischen Staatsbürgern. 2.2 Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht? Gemäß § 48a Abs. 1 BAO besteht im Zusammenhang mit der Durchführung u.a. von Abgabenverfahren die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Gemäß § 48a…

…Einsichtnahme in die Akten zu gewähren ist, wenn sich die Abgabenbehörde bei ihrer Entscheidung auf Akten eines Abgabenverfahrens stützt. Der Einsichtnahme des Haftungspflichtigen in die Akten des Abgabenverfahrens steht somit die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 48a BAO keinesfalls entgegen (vgl. VwGH 27.2.1995…

…oder nicht. Im e-mail vom 13.12.2013 und im Schreiben vom 14.2.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Auskunft auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nicht erteilt werden könnte, da der Bf. nicht Besitzer der in Rede stehenden Liegenschaft sei. Der Bf…

…entgegensteht. Auskünfte dürfen nicht erteilt werden, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Erteilung entgegensteht. Solche von Abgabenbehörden zu beachtende Verschwiegenheitspflichten sind va die Amtsverschwiegenheit, das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 1 DSG und die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO. Gem. § 2 AuskG kann jedermann schriftlich…

…Bereich der Einkommensteuer in Österreich Individualbesteuerung gelte. Außerdem stehe einem Antrag, auf dem mehrere Personen als Antragsteller angeführt seien, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht entgegen (§ 48a BAO). Die Ansicht des Finanzamtes wird in der Beschwerde gegen diesen Bescheid bekämpft.   Sachverhalt:   Die BF bezogen im Streitjahr…

…geltend machen dürfe. Ob und wie weiteren potenziellen Haftungspflichtigen die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten vorgeschrieben wurden seien, könne die Abgabenbehörde unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht bekanntgeben. Am 25.4.2016 langte ein Vorlageantrag vom 22.4.2016 ein, in dem vorgebracht wurde, dass in der…

…des gegenständlichen Verfahrens ist der Sohn. Da es zum Verständnis unabdingbar ist, wird in diesem Erkenntnis auch auf das Abgabenverfahren der Mutter Bezug genommen. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) steht dem nicht entgegen, da sämtliche dargestellten Umstände dem Bf. bereits aufgrund des bisherigen Verfahrens bzw…

…und das zwingende öffentliche Interesse zu berücksichtigen seien. Weder das Auskunftspflichtgesetz noch das Umweltinformationsgesetz würden Durchbrechungstatbestände vorsehen, sondern es werde vielmehr die Beachtung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht konkret determiniert. Zum Durchbrechungstatbestand des zwingenden öffentlichen Interesses sei zum Auskunftspflichtgesetz festzuhalten, dass diesem ein öffentliches Interesse an der…

…Antragstellerin) die im Gesetz geforderte Rechtsstellung als Partei. Wegen "Nichtlegitimation" sei der Antrag auf Akteneinsicht zurückzuweisen gewesen. Der Vollständigkeit halber werde mitgeteilt, dass aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht iSd § 48a BAO eine Einsichtnahme in den Akt im Wege der Amtshilfe nicht möglich sei. Die Bestimmung in …

…zur Höhe des Pachtentgeltes, das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde. (3) ... (4) Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht steht der Auskunftserteilung an den Verpächter über festgesetzte oder bezahlte Steuerbeträge nicht entgegen." 2.2.1. Nach § 1090 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand den…

…persönlich und als steuerlicher Vertreter der übrigen Miteigentümer teil. Er erklärte sich namens aller Miteigentümer auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltung damit einverstanden, dass die mündliche Verhandlung für alle Beschwerden gemeinsam durchgeführt wird und dass nur eine gemeinsame Niederschrift aufgenommen wird. Nach Vortrag der…

…kurz Stb) am Erörterungstermin teil und erklärte er, dass auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltung keine Bedenken gegen eine gemeinsame Durchführung des Erörterungstermins und die Abfassung einer gemeinsamen Niederschrift bestehen. Für die Verfahren der Bf. wurde dem Stb und dem FA eine Darstellung des…

…Schriftsätzen und ergänzten: "RA: Ich verweise auf die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zu RV/2100751/2025, auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltung spricht nichts dagegen, dass die Niederschrift zum gegenständlichen Akt genommen wird. FA: Ein weiteres Vorbringen wird von unserer Seite auch nicht…

…Daten über die Ertragsbedingungen (Baumarten/Ertragsklassen etc) den tatsächlichen Verhältnissen zum 1.1.2014 entsprechen. Außerdem steht der Weitergabe von Daten anderer Abgabepflichtige über der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse die abgabenrechtliche Geheimhaltung iSd § 48a BAO entgegen. Gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss ist eine abgesonderte Revision an den…

…die Berichterstatterin darstellt und dass, soferne die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zurückgenommen werden und auch alle anderen Erwerber von Anteilen der gegenständlichen Liegenschaft dieser Vorgangsweise - insbesondere auch im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht - zustimmen, beabsichtigt wird…

…Verfahrens ist bzw nicht als Organwalter oder Sachverständiger mit der Bearbeitung des Aktes befasst ist. Dies kann somit auch ein bei der derselben Behörde beschäftigter (unzuständiger) Beamter sein, da die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht nur zwischen Abgabenbehörden des Bundes, sondern auch innerhalb derselben Abgabenbehörde besteht. Durch …

…(1) Im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren, Monopolverfahren (§ 2 lit. b) oder Finanzstrafverfahren besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. (2) Ein Beamter (§ 74 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch) oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn er a) der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines…

…Verfahrens ist bzw nicht als Organwalter oder Sachverständiger mit der Bearbeitung des Aktes befasst ist. Dies kann somit auch ein bei der derselben Behörde beschäftigter (unzuständiger) Beamter sein, da die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht nur zwischen Abgabenbehörden des Bundes, sondern auch innerhalb derselben Abgabenbehörde besteht. Durch …

…datenschutzrechtliche Gründe beruft, ist darauf zu verweisen, dass sich die für das Abgaben- und Beschwerdeverfahren nach der BAO maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht aus dem Datenschutzgesetz, sondern aus § 48a BAO ergeben, welches die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht statuiert (vgl. Vock, Datenschutzrechtliche Sonderregelungen im Abgabenverfahren, RdW 2018, S. 592ff)…