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BFG RV/3300001/2019Geldbuße des Verbandes unter der Mindesthöhe des § 23 Abs. 4 FinStrG aufgrund der zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer, Einstellung des Verfahrens gegen den Co-Geschäftsführer, der sich auf den für abgabenrechtliche Belange zuständigen Geschäftsführer verlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…VbVG trifft den belangten Verband die Verantwortung für das Finanzvergehen des Geschäftsführers und Entscheidungsträgers Mag. ***Bf3***. Angesichts der Rechtskraft der Strafentscheidung gegen Mag. ***Bf3*** steht fest, dass dieser die Finanzvergehen zu Gunsten des belangten Verbanden unter Verletzung der den Verband treffenden abgabenrechtlichen Pflichten begangen hat…

BFG RV/3300001/2019Geldbuße des Verbandes unter der Mindesthöhe des § 23 Abs. 4 FinStrG aufgrund der zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer, Einstellung des Verfahrens gegen den Co-Geschäftsführer, der sich auf den für abgabenrechtliche Belange zuständigen Geschäftsführer verlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt. Hat ein Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß …

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…gegründet und im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Als Geschäftsführer und somit für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft Verantwortliche fungierten von 17.11.2015 bis 31.7.2019 und von 17.2.2021 bis 17.3.2022 **Bf3**, von 10.7.2019 bis 2.3…

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…März 2009 nur mehr für die technischen Belange der A-GmbH (Baustellenbetreuung) verantwortlich. Einem in der Verhandlung vorgelegten Konvolut an Unterlagen (das nach Einsichtnahme zurückgegeben wurde) ist zu entnehmen, dass C. die abgabenrechtlichen Pflichten der A-GmbH wahrgenommen hat. Demnach hat er als Verfüger über…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…bis 2016 bei der *A & A GmbH* (Bericht vom 23.01.2019). Der Beschuldigte ist seit 2005 Geschäftsführer dieser Gesellschaft und für deren abgabenrechtliche Belange verantwortlich. Im Zuge dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die *A & A GmbH* im Jahr 2015 das in Konkurs befindliche Unternehmen…

BFG RV/3100597/2021Zurückweisung einer (im übrigen gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde) mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2021

…dessen Tod hinaus für abgabenrechtliche Belange bevollmächtigt worden, noch habe der Beschwerdeführer eine Bevollmächtigung durch die übrigen Miterben behauptet oder nachgewiesen. Dieses Vorbringen des Finanzamtes trifft zu. Der Beschwerdeführer hat keinen Nachweis dafür vorgelegt, dass sein Vater ihn zu Lebzeiten zu abgabenrechtlich relevanten Handlungen nach…

BFG RV/7100889/2021Haftung gemäß § 11 BAO, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…weil Sie, als Geschäftsführerin der Firma ***F1***, somit als die für die abgabenrechtliche Belange Verantwortliche, vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich: Lohnsteuer 09/2017 in Höhe von € 119.30 10/2017 in Höhe von € 83,24 11/2017 in Höhe von € 350…

BFG RV/5300042/2013Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben wenige Tage vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…Buchhaltung und die Erstellung der UVAs der genannten GmbH zuständige P-AG mit dem 28. Dezember 2010, auch für abgabenrechtliche Belange und für allfällige Finanzamts-Zahlungen der genannten Firma Zuständiger, sich nicht um eine zeitgerechte Abgabenentrichtung bzw. um rechtzeitige Bekanntgabe der Abgabenschuld gekümmert zu haben…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/3

…der ***27*** Holding zuständig. Wir haben die Hausverwaltung von zahlreichen Objekten dieser Holding. Der Passus, dass auch abgabenrechtliche Belangen übernommen werden, betrifft unser Aufgabengebiet uns auch um Abgaben des Magistrats anzunehmen. Dies in verschiedenen Städten. Es hat bisher auch bei keiner anderen Liegenschaft eine Beanstandung…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…FV 001 474 150, wurde ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe in Wien als für die abgabenrechtlichen Belange der Firma ***4*** in Wien verantwortlicher handelsrechtliche Geschäftsführer vorsätzlich Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen) für 11/2020 - 6/2021 und 8-9/2021 in Gesamthöhe von €…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…2022, wurde 1) ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der ***Bf2*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich…

BFG RV/7101439/2013Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2015

…von Herrn S zu übernehmen gewesen sei. Insbesondere das Rechnungswesen und die abgabenrechtlichen Erklärungen fielen unter die kaufmännische Sorgfaltspflicht, die von Herrn S übernommen worden sei. Der Bf habe keine Einsicht in die finanziellen Belange der Geschäfte gehabt, zumal er nur den Warenverkauf der zerlegten…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 1/3

…a FinStrG für schuldig befunden, weil er als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der C.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 5/2010 in der Höhe von € 51.988,66 bewirkt…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Geschäftsführer bzw. ehemaliger steuerlicher Vertreter und damit für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der damaligen ***A*** GmbH, ***Adr1-A***, FN ***3***, (St.Nr. ***StNr-A***) a. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2015 und 2016, nämlich…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag ausstellte und übermittelte, sodass im Zuständigkeitsbereich der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt Name GF BF unvorsätzlich als die für die abgabenrechtliche Belange der für die Beschwerdeführerin Verantwortlicher daraus zu Unrecht mangels tatsächlich ausgeführter Lieferung und/oder sonstiger Leistungen in nachfolgenden Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen, nämlich Umsatzsteuervoranmeldung 10/2015…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…war für die Buchhaltung und die Meldung der Biersteuer für die ***GmbH*** verantwortlich und übergab die für abgabenrechtliche Belange maßgeblichen Unterlagen seinem Geschäftspartner ***B***. Herr ***B*** bereitete die Unterlagen für den Steuerberater der ***GmbH*** auf und kommunizierte mit diesen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen nahm der Steuerberater vor…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 2/2

…darauf hinzuwirken, dass die für abgabenrechtliche Belange notwendige Nachvollziehbarkeit für Dritte gegeben ist. Das Anlegen eines "großzügigeren Maßstabes" aufgrund "vom Empfänger nicht beeinflussbaren faktischen Gegebenheiten" erscheint nicht geboten. Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt (vgl beispielsweise VwGH 10…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…Senat des Bundesfinanzgerichts ist nach den ergänzenden Recherchen in den Datenbanken der Finanzverwaltung AIS DB 2 und Finanzanwendungen und den einschränkenden Angaben der namhaft gemachten Zeugen hinsichtlich deren denkmöglicher Verantwortung für abgabenrechtliche Belange der von dem Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer geführten Firmen zum Schluss gekommen…

BFG RV/7103768/2020Beschwerdeverfahren bei einer Kapitalgesellschaft nach Insolvenzverfahren und Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2024

…und für deren abgabenrechtliche Belange Verwantwortliche unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Abgaben bewirkt und zu bewirken versucht zu haben rechtskräftig verurteilt. 2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund des Vorbringens der BF sowie der von der belangten Behörde vorgelegten Akten…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 3/3

…eröffnet. Der Beschuldigte war somit verpflichtet, die im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Verantwortlichkeit für abgabenrechtliche Belange der von ihm vertretenen Gesellschaft fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten der Abgabenbehörde bekannt zu geben und sie zu entrichten. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschuldigte an, dass "es damals Probleme gegeben…