IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. B. SE als Rechtsnachfolgerin der A. C. AG, M. Adr., vertreten durch PWC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2012…
Wenn die Bf. erklärt, dass es der A. C. H. GmbH mit dem von den Großmuttergesellschaften zur Verfügung gestellten Kapital möglich war, ihre gesamten Verbindlichkeiten von € 278 Millionen im Jahr 2006 auf ca. € 7,2 Millionen im Jahr 2008 zu reduzieren, so ist…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. B. AG, Adr., vertreten durch C. O.-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.05.2012, ErfNr. 1/2006…
Der Sachverhalt ergibt sich aus den mit der Anmeldung der Selbstberechnung unter der ErfNr. 1/2006 bekanntgegebenen Daten, dem Firmenbuch und den oben dargestellten, im Zuge der Überprüfung des selbstberechneten Vorganges erfolgten Erklärungen der Bf. samt dazu vorgelegter Unterlagen einschließlich der in dem nicht dem…
…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag) vom 9. Mai 2007 errichtete die "D. E. GmbH" (in der Folge: Zwischengesellschaft) als Alleingesellschafterin die A. B. und C. GmbH (Beschwerdeführerin (Bf.)) mit einem zur Gänze einbezahlten Stammkapital von € 35.000…
…die Errichtung der Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag) vom 9. Mai 2007 errichtete die "C. D. GmbH" (in der Folge: Zwischengesellschaft) als Alleingesellschafterin die A. B. GmbH (Beschwerdeführerin (Bf.)) mit einem zur Gänze einbezahlten Stammkapital von € 35.000,00. Der Unternehmensgegenstand wurde lt. Gesellschaftsvertrag mit "Der Erwerb…
…Abgabenbehörde - Bemessungsakt ErfNr. 1/2009 Mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag) vom 12. November 2007, errichtete die "A.Gesellschaft m.b.H." (in der Folge: Zwischengesellschaft) als Alleingesellschafterin die B. Beteiligungs GmbH, Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (Bf.) (in der Folge: Rechtsvorgängerin), mit einem Stammkapital…
…von Beteiligungen sehr wohl der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zugänglich sind. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass ertragsteuerlich auch der "Großmutterzuschuss" – unabhängig von der unternehmensrechtlichen Darstellung bei der Zwischengesellschaft – sowohl für die leistende als auch für empfangende Körperschaft als Einlage (Doppeleinlage) gilt (Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG …
…Zollrecht ergebe, sodass jeglicher Hinweis auf das Strafrecht in Leere gehe. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die kroatische Firma eine "conduit company" (Zwischengesellschaft) sei, die Waren im Mitgliedstaat A an "Missing Trader" im Mitgliedstaat B verkaufe. Aufgrund der gesamten objektiven Umstände und nicht nur, weil es…
…Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens der Beteiligung sind im Ausmaß der nicht abschreibbaren Einlagen nicht abzugsfähig." Erwägungen Im Beschwerdefall begehrten die Beschwerdeführer trotz anderslautenden Gesetzestextes, unter Ausübung einer teleologischen Reduktion, das Verbot der Teilwertabschreibung an der GmbH für die Zwischengesellschaft, also das Gruppenmitglied, im Sinne …
…dass Steuerpflichtige „ihre Auslandseinkünfte über Durchlaufgesellschaften schleusen“ würden. Es werde zu prüfen sein, ob „im Fall der Einschaltung funktionsloser Durchlaufgesellschaften die DBA-begünstigten Einkünfte überhaupt dieser Zwischengesellschaft steuerlich zuzurechnen“ seien (SWI 1998, 111). Von der Anwendung der Einkünftezurechnungsregel auf inländische Gesellschaften sei nicht mit einem…
…als zwei Jahre im Vermögen der Bf. befindlichen Anteile Gesellschaftsteuer anfallen würde, die durch einen Großmutterzuschuss in eine neu gegründete Zwischengesellschaft oder eine bereits bestehende Gesellschaft vermieden werden solle und wollte dazu wissen, ob die Einbringung der Anteile gemäß § 12 ff UmgrStG im Rahmen eines…
…Abgabenbehörde - Bemessungsakt ErfNr. 1234/2009 Mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag) vom 12. November 2007, errichtete die "A.Gesellschaft m.b.H." (in der Folge: Zwischengesellschaft) als Alleingesellschafterin die B. Beteiligungs GmbH, Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (Bf.) (in der Folge: Rechtsvorgängerin), mit einem Stammkapital…
…Abschreibung nach § 12 Abs 3 Z 3 KStG nicht steuerwirksam behandelt worden. Auf Ebene der Großmuttergesellschaft (der HHTI) sei die mittelbare Einlage auf den Beteiligungsansatz an der Zwischengesellschaft (der HHTM) als nachträgliche Anschaffungskosten iHv 9.506.000,00 € aktiviert worden. Zum 31. Dezember 2008…
…Ankauf von Kundenadressen vorgelegt und der vermeintliche Verkäufer (X) sich nach persönlicher Vorsprache im Finanzamt aber weigerte die Niederschrift vom 18. April 2002 zu unterschreiben und Namen von Beteiligten an der Geschäftsanbahnung über verschiedene behauptete Zwischengesellschaften bis dato nicht bekannt gegeben wurden, ist davon auszugehen…
…34***, s.Punkt 1.1. der allg. Bedingungen des Leasingvertrages ) selbst nahm hier nur eine Finanzierungsfunktion - als bloße Zwischengesellschaft - für den Leasingnehmer, die Fahrschule (=Bfin.) wahr. Weiters hatte die Leasinggesellschaft mit einer weiteren Gesellschaft ( der ***25*** GmbH mit Sitz in ***34***) einen Kooperationsvertrag. Da die…
…Bf. tatsächlich nur das Österreichgeschäft betreibe. Aus einer Gesamtbetrachtung sei zu schließen, dass die Bf. ausschließlich als funktionslose Zwischengesellschaft hinsichtlich des Erwerbes der ***I-GmbH*** auftrete. Wenn man sich das missbräuchliche Verhalten nach § 21 BAO wegdenke, nämlich den konzernintern finanzierten Beteiligungserwerb, dann trete die Bf…
…angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Demnach wäre die Bf. als funktionslose Zwischengesellschaft zu behandeln, die im Konzerninnenverhältnis nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung sei. "Bei einer solchen seien zwar die Beteiligungen - wie bei einem Treuhänder - in der Unternehmensbilanz auszuweisen, alle damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen…
…da die Bf. in ihrer Funktion als Holdinggesellschaft nebst dem operativen Geschäft in Österreich als funktionslose Zwischengesellschaft hinsichtlich des Erwerbes sämtlicher Geschäftsanteile an der ***I-GmbH*** anzusehen und als Treuhänderin agiere. Dies insbesondere, als nach den Feststellungen der BP ein fremdüblicher Grund für die Übertragung…
…2010: | 983.102,79 | Zinsen 2010 | Jahr 2011: | 1.002.119,81 | Zinsen 2011 Nach den Feststellungen der BP sei die Bf. ausschließlich als funktionslose Zwischengesellschaft hinsichtlich des Erwerbes der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH***/***V.*** anzusehen, da die Bf…