…Mercedes-Benz gemäß § 89 Abs 1 FinStrG wegen des Verdachts des Schmuggels beschlagnahmt (Beschlagnahmeanordnung: BZ 62 ff, 127 ff). Zum Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige M-AG zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f…

…der Mercedes-Benz gemäß § 89 Abs 1 FinStrG wegen des Verdachts des Schmuggels beschlagnahmt (Beschlagnahmeanordnung: BZ 62 ff, 127 ff). Zum Tatzeitpunkt war das Fahrzeug - ebenso wie der Touran - auf die in Vaduz, Liechtenstein, ansässige ***Bf1*** zugelassen (BZ 19 f; Zuziehung des Nebenbeteiligten; BZ 540 f…

…24. September 2019).   K. Hinsichtlich des von der Verteidigung zur Einvernahme als Zeuge vorgesehenen E war die Finanzstrafbehörde bereits ab 9. Februar 2011 bestrebt, diesen dem Finanzstrafverfahren im Hinblick auf den drohenden Verfall des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges als Nebenbeteiligten gemäß § 122 Abs. 1 FinStrG zuzuziehen…

…Eine amtswegige Zuziehung der A.GmbH GmbH zum Strafverfahren ist unbestritten nicht erfolgt, weshalb eine zur Haftung für die Geldstrafe ihrer Organe bzw. Mitarbeiter nach § 28 Abs. 3 FinStrG ohnedies nicht in Betracht kommt. Die Eigenschaft als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens kann nicht über den Umweg…

…bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichtes eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen ist ein Antrag vom 12. März 2025 der ***Bf1*** auf Ausfolgung der Fahrzeuge und Zuziehung (als behauptete Eigentümerin) als Nebenbeteiligte zu ersehen. Ein Antrag des Herrn *…

…sei die über den Bf1 verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen. Hinsichtlich des Bf2 werden in der gegenständlichen Beschwerde Verfahrensmängel dahingehend eingewendet, der Spruchsenat habe sich mit der Verantwortung des Zweitbeschuldigten – der in der mündlichen Verhandlung unter Zuziehung eines Dolmetschers vernommen hätte werde müssen – nicht auseinandergesetzt…

…cit. angeführten haftungspflichtigen Personen als Nebenbeteiligte zustellen. Die zuvor beschriebene Vorgangsweise entspricht nicht der jüngeren Rechtsprechung des VwGH: Der VwGH verlangt die Zuziehung des Haftungsbeteiligten schon in das zugrundeliegende - gegen den Vertreter/Beauftragten geführte - Strafverfahren als Partei mit allen Parteienrechten (grundlegend VwGH 21.11.2000…

…Bf. im Rahmen der Beschwerde zugestandenen Verkürzungen an Kapitalertragsteuer hat er die subjektive Tatseite nicht bestritten. Zu Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses - versuchte Abgabenhinter-ziehung an Körperschaftsteuer 2016 in der Höhe von € 15.251,00 Objektive Tatseite Nach der Aktenlage hat der Bf. als…

…er ein Angehöriger (§ 25) des Abgabepflichtigen ist; b) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen (§ 25), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem gesetzlichen Vertreter oder einer Person unter seiner gesetzlichen Vertretung die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde; c)…

…wurde während Hinterlegungsfrist nicht behoben), wird um Bekanntgabe der weiteren Vorgangsweise gebeten. Auskunftsersuchen vom 16.8.2023 Am 16.8.2023 richtete das Finanzamt an die Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters folgendes schriftliche Auskunftsersuchen: Schriftliches Auskunftsersuchen Familienbeihilfe - Ermittlungsauftrag des Bundesfinanzgerichts Gemäß § 143 Bundesabgabenordnung (BAO…

…worden. Sofern auf die unberücksichtigten "Jahreskosten für die Firma" verwiesen wird, ist dem Bundesfinanzgericht nicht klar, um welche Kosten und in welcher Höhe es sich handeln soll. Zudem werden die Eingänge auf dem italienischen Bankkonto des Bf. iZm dem deutschen Karussellbetrug berücksichtigt (vgl. Aufstellung Betriebsprüfungsbericht…

…Zeile). Im gegenständlichen Fall ist der zweite Teil dieser Konstellation gesellschaftssteuerrechtlich zu beurteilen, nämlich die "Weiterleitung" der Gelder von der Bf1 an die ehemalige Bf2. Dies erfolgte auf Basis des SSLA Vertrages, der als "nachrangiger Darlehensvertrag" konzipiert war und eine ähnliche Rückzahlungsvereinbarung wie der TLFA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache L., 0102B, B 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. vom 12. Oktober 2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird zum Teil Folge…

…und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch (UGB) haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als…

Ritz/Koran, BAO8 ,§ 303 BAO, Rz 47b führen weiters aus: Zu der Judikatur des VwGH nehmen Predota/Rzeszut (in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 303 Rz 37) ua wie folgt Stellung: "In der Praxis wird an der höchstgerichtlichen Rsp kaum ein Weg vorbeiführen, allerdings erscheint es…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

…4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220 Euro betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). 4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit…

…über die Beschwerde vom 1. September 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 14. August 2020 betreffend Haftung für Glücksspielautomatenabgabe zur Zahl MA6/ARL-337763/19E nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 24.10.2023 in Anwesenheit…

Allgemein angeboten wird der Erwerb (Ankauf bestehender Beteiligung) oder das Eingehen (Einlagenleistung in bestehende Gesellschaft oder Gemeinschaft) einer Beteiligung jedenfalls dann, wenn sich der Organisator des Modells an ein breites Publikum wendet, das heißt ein "allgemeiner Anlegermarkt" vorhanden ist. Wieviele Personen mit dem Angebot angesprochen…

…September 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist). Mit dieser Beschwerde wurde der Haftungsbescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten, wobei die Höhe der im Haftungsbescheid erfassten Abgabenschulden unangefochten blieb. Zu mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen…