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BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…worden. Zur Sicherung des aushaftenden Betrages wurden keine Sicherheiten verlangt und es ist kein Kreditrahmen vereinbart worden. Darüber hinaus sind keine verbindlichen Rückzahlungen vereinbart worden. Durch die Betriebsprüfung wurden die Zuwächse der einzelnen Jahre als verdeckte Gewinnausschüttungen angesehen und mittels Haftungsbescheid der Bf. Kapitalertragsteuer iHv…

BFG RV/7103521/20121. Küchen-Badezimmer-und Toiletteneinrichtungen sind Zugehör iSd § 294 ABGB und gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung 2. Schätzung von Einrichtungsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Liegenschaft, zum gleichen Gesamtkaufpreis, abgeschlossen. Mit Schreiben vom 06.04.2011 wurde zunächst von diesem Gesamtkaufpreis ein Betrag von Euro 40.000,00 als nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehörender Wert des Inventars geltend gemacht und dazu angeführt, dass dieser Wert auch eine Erdwärmepumpe miteinschließt, die…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…*** ***N*** im Jahresabschluss 2014 eine verdeckte Ausschüttung bewirkt habe (Streitpunkt "Schadensfall ***N***") und dass die Beschwerdeführerin in Höhe des Zuwachses der verbuchten Forderungen an ***B*** ***X*** von 65.320,03 € (2014) und 41.363,92 € (2015) verdeckte Ausschüttungen bewirkt habe (Streitpunkt "Hingabe von…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

▪ "mtl. [monatlicher] Zuwachs" = Differenzbetrag zwischen den Endsummen des jeweils aktuellen Monats zum Vormonat - die monatlichen Differenzbeträge werden zeitraumbezogen summiert und in der Spalte "Ʃ nach Jahren" dem jeweiligen Jahr zugeordnet - dar, ergibt sich für das Zertifikat Nr. 4176 folgendes Bild: [Grafik]   Diese…

BFG RV/7101581/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2024-12/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2025Teil 2/2

Durch die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Obergrenze soll unabhängig von den jeweiligen Produktionskosten der Zuwachs an Leistungsfähigkeit erfasst werden, der entsteht, wenn und insoweit der erzielte Verkaufserlös einen typisierend für reguläre Marktverhältnisse angenommenen Markterlös übersteigt (VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 42…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 2/2

6.1. Durch die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Obergrenze soll unabhängig von den jeweiligen Produktionskosten der Zuwachs an Leistungsfähigkeit erfasst werden, der entsteht, wenn und insoweit der erzielte Verkaufserlös einen typisierend für reguläre Marktverhältnisse angenommenen Markterlös übersteigt (vgl. Erwägungsgrund 45 der Notfallmaßnahmen-VO). 6.2…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…Info" ***4***: ***Bf*** 01-12/2010 vom 06.06.2013 | Sparte | Produktion | Storno | Zuwachs | Soll | Ziel % | Neu | Ersatz | Storno | ABD-IU | 74.700 | 741 | 73.959 | 115.000 | 64,31…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/3

…welche durch einen neuerlichen Kredit bei dieser Bank fremdfinanziert worden sei. Der neuerliche Zuwachs auf dem Verrechnungskonto stelle eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Begründung sei der Beilage 1 zu entnehmen. Die Feststellungen der Vor-Betriebsprüfung seien für die Jahre 2012 und 2013 bereits im Zuge…

BFG RV/6100247/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung und Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…monatlicher Teilzahlung an, da die sofortige Einbringung eine erhebliche und somit unbillige Härte bedeute. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Abgabenkonto einen irritierenden Zuwachs von € 42.178,54 aufweise, die offensichtlich auf Festsetzungen von Umsatzsteuern samt Verspätungszuschlägen beruhen, wobei zugehörige Bescheide…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…Beeinträchtigungen und Vermögensschäden am Wirtschaftsgut stehendes Holz (Verringerung der Stabilität, Störung der Nachhaltigkeit und des Waldbauzieles, Minderung des Vorrates und Zuwachses). Diese Vermögensschäden infolge höherer Gewalt können nicht im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung dargestellt werden, wenn der Forstbetrieb von der Möglichkeit der Bewertung des stehenden…

BFG RV/4100298/2016Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2018

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den Haftungsbescheid für den Zeitraum 2010 bis 2014. Strittig ist die Höhe der nicht gedeckten Zuwächse auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, die das Finanzamt als verdeckte Ausschüttung behandelte und der Bf…

BFG RV/3100082/2022Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…für die Zurechnung des übertragenen Vermögens. D.h. der Zuwachs bei der unkonsolidierten Bilanzsumme erfolge in jenem Quartal, in dem die Eintragung ins Firmenbuch erfolgt sei und wirke sich demnach erst ab diesem Zeitpunkt auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus. Da die Einbringung der Bankbetriebe…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…In einer Entscheidung (VfSlg 18.783/2009) habe der Verfassungsgerichtshof das "objektive Nettoprinzip" formuliert. Dieses normiere, dass die Einkommensteuer den Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abbilden solle, der sich im Reineinkommen widerspiegle. Dieses Prinzip verlange den Abzug von zur Einkommensgenerierung notwendigen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…In der Entscheidung VfSlg 18.783/2009 habe der VfGH das "objektive Nettoprinzip" formuliert. Dieses normiere, dass die Einkommensteuer den Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abbilden solle, der sich im Reineinkommen widerspiegle. Dieses Prinzip verlange den Abzug von zur Einkommensgenerierung notwendigen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/2100880/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…In einer Entscheidung (VfSlg 18.783/2009) habe der Verfassungsgerichtshof das "objektive Nettoprinzip" formuliert. Dieses normiere, dass die Einkommensteuer den Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abbilden solle, der sich im Reineinkommen widerspiegle. Dieses Prinzip verlange den Abzug von zur Einkommensgenerierung notwendigen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/2100012/2025EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…müssten. In VfSlg 18.783/2009 habe der VfGH das "objektive Nettoprinzip" formuliert. Dieses normiere, dass die Einkommensteuer den Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abbilden solle, der sich im Reineinkommen widerspiegle. Dieses Prinzip verlange den Abzug von zur Einkommensgenerierung notwendigen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage. Davon…

BFG RV/2100011/2025EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…müssten. In VfSlg 18.783/2009 habe der VfGH das "objektive Nettoprinzip" formuliert. Dieses normiere, dass die Einkommensteuer den Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abbilden solle, der sich im Reineinkommen widerspiegle. Dieses Prinzip verlange den Abzug von zur Einkommensgenerierung notwendigen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage. Davon…

BFG RV/2100008/2025EKBSG: keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…müssten. In VfSlg 18.783/2009 habe der VfGH das "objektive Nettoprinzip" formuliert. Dieses normiere, dass die Einkommensteuer den Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abbilden solle, der sich im Reineinkommen widerspiegle. Dieses Prinzip verlange den Abzug von zur Einkommensgenerierung notwendigen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage. Davon…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 3/3

…Verzinsungen - für das (erste) Streitjahr 2013 den STAND des Verrechnungskontos am 31.12.2013 und für die Streitjahre 2014 bis 2017 sowie den Streitzeitraum 01-03/2018 jeweils den ZUWACHS am Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen. Für das Streitjahr 2013 würde dies bedeuten…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…kontokorrentmäßig erfolgt, sondern es sei ein Durchschnitt zwischen Anfangs- und Endbestand verzinst worden. Die belangte Behörde beurteilte den Zuwachs auf den Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung und erließ entsprechende Haftungsbescheide. In der mündlichen Verhandlung am 12.10.2023 wurde von der beschwerdeführenden Partei ergänzend ausgeführt, dass…