IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, Abt. Gebühren und Verkehrsteuern, vom 30. März 2010 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in den Beschwerdesachen Bf, Str.1, Ort1, vertreten durch die steuerl.Vertreter, Str.2, Ort2, gegen die Bescheide des Finanzamtes *** vom 23.04.2012 betreffend Einkommensteuer 2009, vom 20.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2010 sowie…

…dem Ansässigkeitsstaat Österreich auch die Schweiz besteuern dürfe. Eine Einschränkung des Besteuerungsrechtes erfolge beim DBA Schweiz in Art 15 Abs. 3 (Zuteilungsregel) nicht, womit zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Methodenartikel zur Anwendung gelange. Gemäß Art 23 Abs. 1 DBA komme bei der vorliegenden Doppelbesteuerung die…

…Arbeit: Diese Einkünfte dürfen nur im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass Einkünfte, die aufgrund der Zuteilungsregel in der Schweiz steuerpflichtig sind, in Österreich dem Progressionsvorbehalt unterliegen und gemäß. Art 23 DBA in die Steuererklärung in einer eigenen Kz aufzunehmen sind. Aus dieser…

…der Aktenvorlage angeschlossenen Korrespondenz des FA mit dem BMF bzw. mit dem steuerlichen Vertreter des Bf ist aber zu entnehmen, dass das FA für die Einkünfte aus der Gesellschafter-Geschäftsführer-Tätigkeit des Bf die Zuteilungsregel des Art. 15 Abs. 4 DBA Liechtenstein als maßgeblich erachtet…

…Bf abgekürzt, die unstrittig einer liechtensteinischen Betriebstätte bzw einer vergleichbaren festen Einrichtung zuzurechnen sind, unter die Zuteilungsregel für Unternehmensgewinne im Sinne von Art. 7 DBA Liechtenstein (in der Folge mit DBA abgekürzt) oder für selbständige Arbeit im Sinne von Art 14 DBA fallen. Von dieser…

…zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode und zum Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des DBA-Niederlande). Allerdings waren diese - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - als Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zu qualifizieren und daher gemäß § 3 Abs…

…wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 ab. Da das Bundesfinanzgericht über die strittige Frage der anzuwendenden Zuteilungsregel des DBA-Schweiz und damit des Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Witwenrente noch nicht entschieden habe, könne keine Gewissheit bezüglich der Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2015 bestehen…

…Finanzamt die Anträge auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 ab. Da das Bundesfinanzgericht über die strittige Frage der anzuwendenden Zuteilungsregel des DBA-Schweiz und damit des Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Witwenrente noch nicht entschieden habe, könne keine Gewissheit bezüglich der Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2017 bzw…

…während im zweiten Fall auf der Abkommensebene die Zuteilungsregel für nichtselbständige Arbeit zur Anwendung kommt und die Einkünfte daher gemäß Art 15 iVm Art 23 Abs 2 DBA Liechtenstein in Österreich unter Anrechnung der in Liechtenstein abkommensgemäß gezahlten Steuer zu erfassen sind. Am 13.7…

…der erstmaligen Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 vorliegenden Unterlagen und Informationen wurden die in Liechtenstein erzielten Einkünfte aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens der Zuteilungsregel des Art 14 DBA Liechtenstein (Selbständige Arbeit) unterstellt und unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen. In der Sachverhaltsdarstellung im Bericht…

…ursprünglich € 949,43 monatlich. Unstrittig sei, dass steuerlich erfassbare Einkünfte vorliegen würden, welche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen würden. Die Pensionsabfindungen seien gemäß der Zuteilungsregel des Art. 18 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland im Wohnsitzstaat zu besteuern. Strittig sei, in welchem Zeitpunkt die Pensionsabfindung nach innerstaatlichem Recht…

…beschäftigten KünstlerInnen vorgelegt würden, welchem Erfordernis die Bf glaube bis zum 10. September 2015 nachkommen zu können. Im Falle des DBA-Schweiz fehle aber eine entsprechende Klausel, daher richte sich die Zuteilungsregel für künstlerische Tätigkeiten nach Art. 12 des Vertrages, die bestimme, dass nur der…

…Es wurde beantragt, die Anwendung des Art. 4 Z 2 DBA ErbSt durch eine Verwaltungsanweisung zu verfügen, dass Österreich auf Grund der Zuteilungsregeln des DBA keine Besteuerungsrechte an diesem ausländischen Betriebsstättenvermögen habe. In eventu wurde ersucht, eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen…

…Es wurde beantragt, die Anwendung des Art. 4 Z 2 DBA ErbSt durch eine Verwaltungsanweisung zu verfügen, dass Österreich auf Grund der Zuteilungsregeln des DBA keine Besteuerungsrechte an diesem ausländischen Betriebsstättenvermögen habe. In eventu wurde ersucht, eine auf § 48 BAO gestützte bescheidmäßige Anordnung zu verfügen…

…im Ansässigkeitsstaat. Art 14 des DBA zwischen Österreich und Italien sei für Einkünfte anzuwenden, die nicht unter die Zuteilungsregel des Art 17 dieses DBA fallen würden. Da der BF seine Einkünfte aus selbständiger (künstlerischer) Tätigkeit im Rahmen eines Regievertrages mit dem Theater erzielt habe, sei…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der im Beschwerdefall strittigen Frage, ob eine AHV-Rente nach dem Rechtsgrund des An-spruchserwerbes den Zuteilungsregelungen der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz zuzuordnen ist oder ob…

…Art. 18 Rz 5, mwN). Eine solche Aufteilung einer Ruhegehaltszahlung und die Subsumierung unter verschiedene Zuteilungsregeln hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem zum DBA-Spanien ergangenen Erkenntnis vom 21. November 2007, 2007/13/0087, betreffend einen bei einer Pensionsversicherungsanstalt in Ausübung öffentlicher Funktionen und davor…

…in Österreich erbrachte Tätigkeit des Bf. (Subjekt-to-Tax-Klausel..) wird auf Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz verweisen. Nach der Zuteilungsregelung des Art. 15 Absatz 1 DBA Schweiz steht der Schweiz lediglich das Recht zu, jenen Einkunftsteil zu besteuern, der auf die in der…

…Pensionskasse, Stiftung oder sonstigen Institution ändere nichts an der Qualifikation als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 DBA-Schweiz. Andernfalls könnte der Steuerpflichtige durch bloße Wahl der auszahlenden Einrichtung die steuerliche Zuteilungsregel beeinflussen. Somit würden die Bezüge sehr wohl unter Art. 19 DBA-Schweiz fallen…