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BFG RV/7100131/2022Betriebsausgaben/Kilometergelder eines gewerblichen Zustellers (Werbemittelverteilung) mit einem im Ausland auf den Vater zugelassenen PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) ist seit 2017 in Österreich berufstätig. Er erklärte in der am 26.11.2020 via Finanzonline übermittelten Einkommensteuererklärung 2019 als Zusteller Einkünfte aus Gewerbebetrieb (KZ 330) in Höhe von 3.579,32 €. Darin sind ua Reise- und Fahrtspesen inkl…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Herrn VNNN und der CCC GmbH, sondern zwischen ihm und der Beschwerdeführerin. Diese Abrechnungen erfolgten anhand der Arbeitstage des Herrn VNNN und nicht nach der Anzahl der von Herrn VNNN vorgenommenen Zustellungen. Basis für die Abrechnungen waren die Tage, an denen Herr VNNN gearbeitet hat…

BFG RR/7300001/2022Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer ao. Revision, da der Zusteller keine Hinterlegungsanzeige in das Hausbrieffach eingelegt haben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss23.05.2022

…Ursache dieser Zahlungssaufforderung ist. Erstmals durch eine E-Mail des ***AB***, Zustellbeauftragter des Amts für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 2. Mai 2022 erlangte der Revisionswerber im Zuge der von seiner Rechtsvertretung durchgeführten Erhebungen Kenntnis von dem angefochtenen Erkenntnis und dem Umstand, dass ihm und seiner…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

… 9.9.2004, 99/15/0250). Soweit der Bf. behauptet, die beiden Zusteller hätten mit ihm einen mündlichen Werkvertrag abgeschlossen, blieb er bis dato trotz Vorhalt (siehe BVE vom 18. März 2016) dafür jeglichen Nachweis schuldig. Es wurde auch nicht dargelegt, inwiefern die niederschriftlich festgehaltenen…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Firma N1 eine Pauschalsumme, von der sie sich eine Summe für die Kosten der Bf. abziehe; der Rest werde auf die Bankkonten der Subfrächter überwiesen. Im Krankheitsfalle würde ein anderer Zusteller das Verteilungsgebiet übernehmen. Die Bf. habe es sich lt. Vertrag vorbehalten, die ordnungsgemäße Verteilung…

BFG RV/7102139/2022Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2023

…8.8.2023 elektronisch zugestellt. Die Zustellung an die Bf (eigenhändige Übernahme) erfolgte laut Rückschein am 10.8.2023. Äußerung des Finanzamts Das Finanzamt äußerte sich am 17.8.2023 wie folgt: ***6*** ***3*** war vom 01.10.2020 bis inkl. 30.04.2021 an…

BFG RV/7106611/2016Haftungsbescheid, Zurückweisung wegen Verspätung, Finanzamt hat unrichtige Frist mitgeteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Die Haftung werde hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht: Umsatzsteuer 2010 von € 426,97 Umsatzsteuer 2011 von € 791,19 Umsatzsteuer 2012 von € 2.646,37 Umsatzsteuer 01/13 von € 259,83…

BFG RV/2100736/2015Die gesetzliche Vermutung gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG ist widerlegbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Finanzamt am 17.06.2016 dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass es keinen Zustellnachweis für den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2014 gebe und legte das Aufgabekuvert der Beschwerde mit dem Datum Aufgabedatum 14.11.2014 bei. Die Bf. wurde mit Vorhalt vom 16.06.2016 vom…

BFG RV/2100844/2009Paketzusteller als selbständige Unternehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…getroffenen Vereinbarungen habe die Verpflichtung bestanden, auf den Fahrzeugen das Logo der B GmbH anzubringen. Darüber hinaus sei auf den von den Zustellern angemieteten Fahrzeugen die Aufschrift der Beschwerdeführerin angebracht gewesen. Die Paketzusteller seien auch im Namen der Beschwerdeführerin aufgetreten. Die Paketzusteller hätten sich ihre…

BFG RV/7100050/2017Familienbeihilfe ab August 2014. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 Zustellgesetz rechtswirksam?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von deren Zustellung. Gemäß § 260 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wobei die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung erfolgt. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

… 9 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer der Zeiträume 2005 bis 10/2013 heranzuziehen (Haftungsbescheid). Die belangte Behörde verfügte die Zustellung mit Rückschein an den Beschwerdeführer als Empfänger. Diese Erledigung wurde am 08.10.2015 bei der Post hinterlegt und am 28.10.2015 mit dem…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…auf die Frage, ob es einen Unterscheid geben würde, an: nein, alles gleich. Bezüglich der Frage der Haftung der Zustellfahrer für beschädigte Pakete ist dem Beschwerdeschreiben zu entnehmen, dass bei Auftreten von Problemen bei einem Kunden, sich dieser mit der Auftraggeberin des Transportes, der Firma…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

Zum Nachweis des Überwiegens der erheblichen zwangsläufigen Verschmutzung der Zusteller bei ihrer Tätigkeit hat die Bf in der Beschwerde eine zeitliche Zusammenfassung der Tätigkeiten auf Grundlage des vom Prüfungsorgan anlässlich der Begleitung des Tankfahrzeuges am 3.4.2019 angefertigen Protokolls erstellt und vorgelegt. Daraus ergibt…

BFG RV/7101390/2015Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015Teil 2/2

…wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Die einvernommenen Zusteller gaben an, dass eine Vertretungsregelung (entgegen der im Werkvertrag enthaltenen Regelung) nicht vereinbart worden sei und tatsächlich auch nicht notwendig gewesen sei. Aus den angeführten Gründen…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…der Ausgleichsabgabe § 56. (1) Die Ausgleichsabgabe ist binnen einem Monat nach Zustellung des Bemessungsbescheides zu entrichten. (2) Wird die Baubewilligung durch ausdrücklichen Verzicht oder durch Zeitablauf unwirksam, steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des entrichteten Abgabebetrages zu. (3) Wird zunächst die Ausgleichsabgabe gemäß § 52 Abs…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

Zur Kontrollunterworfenheit wird in der Beschwerde ausgeführt, dass es den Regeln des übernommenen Geschäfts entsprechen und keinerlei Indiz, wonach die Zusteller der Kontrolle des Bf unterworfen wären, darstellen würde, wenn der Bf im Rahmen seines Vertrages mit seinen Subunternehmern nunmehr diesen die Aufgabe übertragen würde…

BFG RV/5101003/2016Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018Teil 2/2

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin für die Fa. S R als Zustellerin tätig war. Nach Eintrag in eine Liste (Wochenliste) stellte die Beschwerdeführerin die bei der Fa. S R eingelangten Bestellungen an Speisen und Getränken mit dem eigenen PKW an die entsprechenden Besteller…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/3

…Firmen-Fahrrädern und Elektro-Rollern sowie Warmhaltetaschen etc. ausgestattet worden wären. Dies sei den Firmen dann zu teuer geworden und diese Zusteller seien nun alle selbständig. Im Vergleich zu ihm würden diese Firmen dies im viel größeren Stil machen, als er das je gemacht habe.…

BFG RV/7101729/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Versäumung der Rechtsmittelfrist 2. Die Kenntnis seiner Betriebsausgaben stellt für den Antragsteller keine neue Tatsache dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…für die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens ein Wiederaufnahmetatbestand verwirklicht wurde. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf ist als Zusteller gewerblich tätig und bezieht daneben noch lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei mehreren Dienstgebern. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer wurde der Bf…