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BFG RV/7100131/2022Betriebsausgaben/Kilometergelder eines gewerblichen Zustellers (Werbemittelverteilung) mit einem im Ausland auf den Vater zugelassenen PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) ist seit 2017 in Österreich berufstätig. Er erklärte in der am 26.11.2020 via Finanzonline übermittelten Einkommensteuererklärung 2019 als Zusteller Einkünfte aus Gewerbebetrieb (KZ 330) in Höhe von 3.579,32 €. Darin sind ua Reise- und Fahrtspesen inkl…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Herrn VNNN und der CCC GmbH, sondern zwischen ihm und der Beschwerdeführerin. Diese Abrechnungen erfolgten anhand der Arbeitstage des Herrn VNNN und nicht nach der Anzahl der von Herrn VNNN vorgenommenen Zustellungen. Basis für die Abrechnungen waren die Tage, an denen Herr VNNN gearbeitet hat…

UFSG RV/0162-G/08Dienstnehmereigenschaft von Zustellern für Bäckereiwaren mit eigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…in der Berufung, wonach Zusteller von zeitig in der Früh bis zum frühen Nachmittag gebraucht werden und deshalb um halb vier Uhr morgens aufstehen und anschließend 9 Stunden Auslieferungen durchführen und weiters aus der unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme der Prüferin vom 5.2.2008, wonach das…

UFSW RV/2503-W/07Fahrtkosten eines Zustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…enthalten habe (insbesondere alle betrieblichen und privaten Fahrten etc.). Der Bw. legte daraufhin Aufstellungen "Zustellungen-Kilometer" für Oktober bis Dezember 2004 vor und übermittelte Kopien der Lohn/Gehaltsabrechnungen der B. OEG für September bis November 2004 und Jänner bis März 2005 (siehe hiezu im Erwägungsteil…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…unten). Das Finanzamt X wies mit Bescheid vom 16. Februar 2007 (FA-Akt Bl 56; Bl 56a: Zustellung mit Rückschein am 19. Februar 2007) den Antrag des Bw auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab. Aufgrund der Niederschrift vom 22. Jänner 2007 über den beantworteten Fragenkatalog…

BFG RR/7300001/2022Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer ao. Revision, da der Zusteller keine Hinterlegungsanzeige in das Hausbrieffach eingelegt haben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss23.05.2022

…Ursache dieser Zahlungssaufforderung ist. Erstmals durch eine E-Mail des ***AB***, Zustellbeauftragter des Amts für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 2. Mai 2022 erlangte der Revisionswerber im Zuge der von seiner Rechtsvertretung durchgeführten Erhebungen Kenntnis von dem angefochtenen Erkenntnis und dem Umstand, dass ihm und seiner…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

… 9.9.2004, 99/15/0250). Soweit der Bf. behauptet, die beiden Zusteller hätten mit ihm einen mündlichen Werkvertrag abgeschlossen, blieb er bis dato trotz Vorhalt (siehe BVE vom 18. März 2016) dafür jeglichen Nachweis schuldig. Es wurde auch nicht dargelegt, inwiefern die niederschriftlich festgehaltenen…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Firma N1 eine Pauschalsumme, von der sie sich eine Summe für die Kosten der Bf. abziehe; der Rest werde auf die Bankkonten der Subfrächter überwiesen. Im Krankheitsfalle würde ein anderer Zusteller das Verteilungsgebiet übernehmen. Die Bf. habe es sich lt. Vertrag vorbehalten, die ordnungsgemäße Verteilung…

UFSW RV/0825-W/06Schätzung von Pkw-Aufwendungen eines Pizzaboten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF kurz Bw) war in den Streitjahren als freier Dienstnehmer bzw auf Basis von Werkverträgen als Zusteller für Pizzas und Speisen bei mehreren Gesellschaften bzw GmbHs (idF kurz Pizzerias) tätig…

UFSW RV/2348-W/05Wann erfolgt die fristenauslösende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bei Hinterlegung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…212a BAO fehlen. Dieser Antrag sei daher ebenfalls abzuweisen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 nach erfolglosem Zustellversuch vom 27. Mai 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Hinterlegte Sendungen würden gemäß § 17 Abs…

BFG RV/7102139/2022Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2023

…8.8.2023 elektronisch zugestellt. Die Zustellung an die Bf (eigenhändige Übernahme) erfolgte laut Rückschein am 10.8.2023. Äußerung des Finanzamts Das Finanzamt äußerte sich am 17.8.2023 wie folgt: ***6*** ***3*** war vom 01.10.2020 bis inkl. 30.04.2021 an…

BFG RV/7106611/2016Haftungsbescheid, Zurückweisung wegen Verspätung, Finanzamt hat unrichtige Frist mitgeteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Die Haftung werde hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht: Umsatzsteuer 2010 von € 426,97 Umsatzsteuer 2011 von € 791,19 Umsatzsteuer 2012 von € 2.646,37 Umsatzsteuer 01/13 von € 259,83…

BFG RV/2100736/2015Die gesetzliche Vermutung gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG ist widerlegbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Finanzamt am 17.06.2016 dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass es keinen Zustellnachweis für den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2014 gebe und legte das Aufgabekuvert der Beschwerde mit dem Datum Aufgabedatum 14.11.2014 bei. Die Bf. wurde mit Vorhalt vom 16.06.2016 vom…

BFG RV/2100844/2009Paketzusteller als selbständige Unternehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…getroffenen Vereinbarungen habe die Verpflichtung bestanden, auf den Fahrzeugen das Logo der B GmbH anzubringen. Darüber hinaus sei auf den von den Zustellern angemieteten Fahrzeugen die Aufschrift der Beschwerdeführerin angebracht gewesen. Die Paketzusteller seien auch im Namen der Beschwerdeführerin aufgetreten. Die Paketzusteller hätten sich ihre…

UFSG RV/0155-G/10Formale Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…diese Änderung darin gefunden, dass der Dienstnehmer nicht mehr wie bisher als Bäcker in der Backstube beschäftigt gewesen wäre, sondern als Zusteller arbeiten würde. Bedingt durch diese Änderung der Rahmenbedingungen habe sein Gehalt nicht mehr rund S 27.000 im Monat, sondern lediglich rund S…

UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…bekannt zu geben habe, andernfalls, wenn eine (neue) Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne, Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen würden (Finanzstrafakt Bl. 46 ff). Am 7. Dezember 2007 nahm der Beschuldigte mit dem Strafreferenten des Finanzamtes fernmündlich Kontakt auf und gab bekannt, dass er (nunmehr…

BFG RV/7100050/2017Familienbeihilfe ab August 2014. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 Zustellgesetz rechtswirksam?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von deren Zustellung. Gemäß § 260 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

UFSI RV/0064-I/04Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…Berufung des Dr.X.Y. gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach dem im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde diese Berufungsvorentscheidung (Verf. 40) nach einem Zustellversuch am 14. Juli 1994 an der Anschrift Y.-Straße, X., beim Postamt xyz …

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, wobei die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung erfolgt. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

… 9 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer der Zeiträume 2005 bis 10/2013 heranzuziehen (Haftungsbescheid). Die belangte Behörde verfügte die Zustellung mit Rückschein an den Beschwerdeführer als Empfänger. Diese Erledigung wurde am 08.10.2015 bei der Post hinterlegt und am 28.10.2015 mit dem…