UFSW RV/0825-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.K., gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF kurz Bw) war in den Streitjahren als freier Dienstnehmer bzw auf Basis von Werkverträgen als Zusteller für Pizzas und Speisen bei mehreren Gesellschaften bzw GmbHs (idF kurz Pizzerias) tätig. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung dieser Pizzerias stellte der Prüfer fest, dass der Bw folgende Honorare bezogen hatte: | Jahr | Schilling | Euro | 2000 | 70.100,00 | | 2001 | 217.657,00 | | 2002 | | 14.352,41 Anlässlich einer Befragung durch den Erhebungsdienst des Finanzamt bestätigte der Bw die Höhe dieser Beträge. Die Zustelltätigkeit erfolgte zumindest teilweise mit dem eigenen Pkw des Bw. Das Finanzamt erließ für die Streitjahre die angefochtenen Einkommensteuerbescheide, wobei es die genannten Beträge zur Gänze besteuerte. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung beantragte der Bw die Berücksichtigung von Kilometergeld bzw Autoerhaltungskosten. Er legte ein "Fahrtenbuch" für die Streitjahre vor, welches vom Finanzamt auszugsweise kopiert und dem Bw wieder rückübermittelt wurde. Dieses "Fahrtenbuch" ist handgeschrieben und enthält beispielsweise folgende Einträge: | 2000 | Verdienst | Kilometer | 14.6.2000 | € 16,74 | 46,5 | 15.6.2000 | € 20,99 | 58,3 | 16.6.2000 | € 14,90 | 41,4 | 19.6.2000 | € 20,45 | 56,8 Die Eintragungen für die Jahre 2001 und 2002 sind entsprechend. Am Ende findet sich folgende Zusammenfassung: | | Verdienst | KM | 2000 | € 1.365,54 | 3.793,4 | 2001 | € 3.055,78 | 8.487,1 | 2002 | € 2.868,16 | 7.968,0 | Gesamt | € 7.289,48 | 20.248,5 In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Bw vor, er habe ein Fahrtenbuch für die Streitjahre vorgelegt, aufgrund dessen offenbar Kilometergelder für die Botenfahrten beantragt würden. Dieses Fahrtenbuch enthalte jedoch lediglich das jeweilige Datum, den an diesem Tag erzielten Verdienst sowie die Kilometeranzahl. Mindestbestandteil eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches sei jedoch u.a. die Angabe der Zielstrecke (von.. bis..). Allfällige Privatfahrten müssten aus den Aufzeichnungen ersichtlich sein. Die angeführten Kilometer könnten entsprechend nicht überprüft werden. Ungeachtet dessen seien die Fahrtenbücher auch insoweit nicht stichhaltig, als die angegebenen Verdienstsummen in den Jahren 2000 bis 2002 nicht mit den tatsächlich erzielten Einnahmen übereinstimmten. Der Bw stellte einen Vorlageantrag und führte aus, seine Angaben seien bei der Berechnung des Einkommens nicht oder zu gering bewertet worden. Die amtlichen Kilometergelder müssten laut Fahrtenbuch in Abzug gebracht werden. Sein Einkommen berechne sich dadurch aus dem inkassierten Zustellentgelt abzüglich der gefahrenen Kilometer laut Fahrtenbuch. Da er einen Zustellradius von ca 5 km beliefert habe, habe sich aus seinen Berechnungen eine durchschnittliche Kilometerleistung von 8 km pro Lieferung ergeben (im Durchschnitt 4 km Hinfahrt und Rückfahrt). Er ersuche diese Kilometergelder bei der Bemessung des Einkommens zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw begehrt die Berücksichtigung von Betriebsausgaben durch Kilometergelder im Umfang der geltend gemachten Kilometer. Bei dem vom Bw vorgelegten Fahrtenbuch handelt es sich erkennbar nicht um ein laufend geführtes, sondern um ein nachträglich angefertigtes Fahrtenbuch, was sich allein schon aus der Verwendung von Euro-Beträgen für das Jahr 2000 ergibt. Zudem erfüllt es aus den vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angeführten Gründen nicht die an ein Fahrtenbuch gestellten Anforderungen, denn ein solches muss die beruflichen und die privaten Fahrten enthalten, es muss fortlaufend und übersichtlich geführt werden und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (vgl Doralt, EStG9, § 16 Tz 222, Stichwort Fahrtkosten). Aufwendungen für (sonstige) Betriebsfahrten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Der Nachweis der betrieblich veranlassten Fahrtkosten mit dem Pkw hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Ein solcher Nachweis ist nicht erfolgt. Da der Bw die Zustelltätigkeit (zumindest teilweise) mit dem eigenen Pkw ausgeübt hat, sind entsprechende Aufwendungen zum Ansatz zu bringen. Ein Nachweis der gefahrenen Kilometer ist nicht erfolgt, ebenso wenig wurden die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen. Die Ermittlung der für die Pkw-Aufwendungen anzusetzenden Betriebsausgaben hat daher gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg zu erfolgen. Aus den vom Bw erzielten Einnahmen und den geltend gemachten Kilometern ergeben sich bei Ansatz des amtlichen Kilometergeldes von 0,356 € folgende Beträge:   Die geltend gemachten Aufwendungen sowie der Prozentsatz der Aufwendungen bezogen auf die Einnahmen erscheinen im Hinblick auf die vom Bw ausgeübte Tätigkeit als nachvollziehbar. Die Schätzung der Aufwendungen erfolgt daher anhand der vom Bw geltend gemachten, oben angeführten Kilometerangaben. Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a oder c EStG (Arbeitslosengeld, Überbrückungshilfe) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs 2 EStG die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs 4 EStG) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs 10 EStG) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Bei der Ermittlung des Steuersatzes für das Jahr 2000 wurden daher gemäß § 3 Abs 2 EStG zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach war anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs 2 EStG gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies für das Jahr 2000 zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von 150.449 S angewendet. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) für die Jahre 2001 und 2002 wurde von den betrieblichen Einkünften und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2001 ein Betrag von 31.174,00 S durch 220 Tage dividiert sowie für das Jahr 2002 ein Betrag von 2.937,40 € durch 294 Tage dividiert und jeweils mit 365 Tagen multipliziert. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften wurde das Einkommen nach Abzug von Werbungskosten und Sonderausgaben rechnerisch für das Jahr 2001 mit 217.371,00 S und für das Jahr 2002 mit 14.395,22 € ermittelt. Darauf wurde der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz für das Jahr 2001 mit 14,46 % und für das Jahr 2002 mit 12,47 % ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert - auf die Einkünfte angewendet. Der Berufung war daher Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 4. August 2006