…11.2024 erhalten. Dabei sei der Termin mit der Zustellung am 11.11.2024 verwechselt worden. Der Bf. sei auch bereit, dies unter Eid auszusagen. Die Verwechslung des Zustelldatums, wenn man beim eigentlichen Zustellvorgang nicht anwesend sei, sei auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen, da ein derartiger…

…9.5.2014 zugestellt worden sei. Als Beweis legten sie im Vorhalteverfahren eine Kopie des angefochtenen Bescheides mit einem Eingangs­vermerk des Erstbeschwerdeführers vor. Nach Ansicht des Bundes­finanzgerichtes stellt ein solcher Eingangsvermerk nur dann einen Beweis für ein bestimmtes Zustelldatum dar, wenn er unmittelbar nach der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer, die Richterin Mag. Diana Sammer sowie die fachkundigen Laienrichter Alexander Kuba und Christian Gerzabek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***STB1*** ***STB1Adr***, über die Beschwerde vom 29. November 2023 gegen…

…offensichtlich ohne weitere Vermerke oder weitere Hinweise auf die Form der Zustellung in das Posteingangsfach der Assistentin des Geschäftsführers gelegt werden. Dass der Irrtum beim Festhalten des Zustelldatums dem Geschäftsführer und in weiterer Folge dem steuerlichen Vertreter nicht aufgefallen ist, wird hier auch dadurch begünstigt…

…***7*** per E-Mail weitergeleitet. Das Zustelldatum wird ebenfalls mitgeteilt. Zu Punkt 3.2.: Sonderbetriebsvermögen VNBF BF Stellungnahme Herr BF: Das gegenständliche Gebäude ist vorweg auf notariellem Wege meinem Sohn VN2 FNSohn übergeben worden. Das Problem des Sonderbetriebsvermögens hat sich daher erledigt. Stellungnahme Abgabenbehörde: Nach…

…Vertreter die Rechtsanwaltskanzlei RA mit der Einbringung einer ordentlichen Revision. Der Rechtsanwaltskanzlei wurde das angefochtene Erkenntnis mit der darauf angebrachten Stampiglie des Zustelldatums vom 19.05.2020 übermittelt. Die von der Rechtsanwaltskanzlei gegen das Erkenntnis gerichtete, am 30.06.2020 zur Post gegebene ordentliche Revision…

…Angaben: Datum des Erkenntnisses/Beschlusses 15. März 2016, Geschäftszahl FA23/2016/000915, Zustelldatum 23. März 2016 und Begründung der Zulässigkeit Frühpensionistin – Existenzminimum. Die Kopie des laut Formular beizulegenden Erkenntnisses/Beschlusses betrifft eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom 25. Juni 2015, womit die Beschwerde gegen den…

…02.2014 und in den Begründungen zum Erstbescheid in der Hauptsache und zu den im Aussetzungsverfahren ergangenen Bescheiden gegeben - unmissverständlich ergibt, dass im Rahmen der Überprüfung des jeweiligen exakten Zustelldatums der Sendungen in sechs Fällen relevante Unterlagen vorgefunden wurden, die einen Datumsstempel der Empfangsfirma aufweisen…

…Vom Finanzamt wurde das Zustelldatum mit 20.6.2022 ermittelt. Mit Schreiben des Bf vom 14.5.2021 wurde auf die jeweils am 09.04.2021 eingebrachte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 vom 09.03.2021 sowie jene gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid 2021 vom 09…

…der ASt einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gem. § 292 BAO. Der Antrag enthält folgende Angaben: Bezeichnung des Bescheides: Einkommensteuerbescheid Datum des Bescheides: 15.11.2024 Zustelldatum: 20.11.2024 (postalische Zustellung) Begründung der Rechtswidrigkeit: Vorlageantrag, da neg. Beschwerdevorentscheidung Die Bestellung des Verfahrenshelfers soll durch…

…3.2025 zugestellt worden, während laut Rückschein die persönliche Übergabe am 13.3.2025 stattgefunden hat. Insgesamt kann den Ausführungen der Bf somit kein Glaube geschenkt werden, wobei das genaue Zustelldatum des angefochtenen Bescheides unmaßgeblich ist, weil auch bei Zustellung am 18. oder 21.10…

…Beschwerdeführer keine entscheidungsrelevanten Umstände vor, die auf eine fristgerechte Einbringung des Vorlageantrags schließen ließen. 3. Beweiswürdigung Sowohl das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung als auch das Datum der Einbringung des Vorlageantrags wurden, ebenso wie die Form der Zustellung/Einbringung, vom Bundesfinanzgericht durch Einsicht…

…der zeitliche Ablauf gegen das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens. Es waren einerseits zwischen dem Wechsel der Vertretung und der Einbringung des Vorlageantrages zwei Wochen verstrichen und andererseits war die Unsicherheit bezüglich des Zustelldatums von Beginn an offensichtlich. Es konnte auch davon ausgegangen werden…

…Als Beilagen wurden die Ablichtungen der Einkommensteuerbescheide 2022 und 2023 sowie die Auszüge der Zustellung in die Databox des Erben mit Zustelldatum 19.02.2024 für die Einkommensteuerbescheide 2022 und 2023 dem Bundesfinanzgericht übermittelt. Das Finanzamt ist damit seiner Entscheidungspflicht bereits wenige Tage nach Einlangen…

…bewilligten Urlaubsantrag vorlegte. In diesem Sinne sei der Montag, 24.07.2023, als Zustelldatum anzusehen, weshalb die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages erst am 24.08.2023 abgelaufen sei. Der Vorlageantrag sei daher fristgerecht erhoben worden. Als zweiten Punkt trug sie vor, dass sich ihre…

…keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Daten in Frage zu stellen, zumal im anhängigen Verfahren kein davon abweichendes Zustelldatum genannt wurde. Ein nach Ergehen der BVE vom 4.Dez 2020 eingebrachter Vorlageantrag (§ 264 BAO) wird vom Bf nicht behauptet und ist in dessen elektron. Steuerakt auch…

…Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht" an einen E-Mail-Postkorb der belangten Behörde (***Mailadresse***). Das Finanzamt Österreich versandte am 16.03.2023 auf dem Postweg folgende Information betreffend "E-Mail" an den Bf. (Zustelldatum laut Bf. am 24.03.2023): "Gemäß …

…bzw. eine Niederschrift über die AP vom 23.März 2017. Die Zustellung der Bescheide erfolgte ohne Zustellnachweis an den zustellungsbefugten steuerlichen Vertreter des Bf. Dieser führte in den nachfolgenden Schriftsätzen den 11.April 2017 als Zustelldatum der "AP-Bescheide" an (z.B. Schriftsatz v. 19…

…der dem elektronischen Steuerakt der Bf. entnommen wurde. Das Zustelldatum ergibt sich aus dem RSb-Rückschein, der ebenso dem elektronischen Steuerakt der Bf. entnommen wurde. Daher liegt die abgabenrechtliche Zuständigkeit für die Erlassung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides 2020 nicht (mehr) beim Finanzamt Österreich. Dieser Sachverhalt…

…Weder im Vorlageantrag noch in einer sonstigen Äußerung wurden Zweifel an der rechtzeitigen Zustellung vorgebracht. (So wurde auch in der Beschwerde vom 25.02.2021 nur das Bescheiddatum 21.10.2020 und kein Zustelldatum angeführt.) Für das Bundesfinanzgericht ist sohin kein Zustellmangel erkennbar (vgl. Ritz…