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BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 4/4

…solche Pflichtenverletzung in Kauf genommen. A hat daher zu verantworten, dass er als Obmann des Vereines BBB betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2007 bis Dezember 2012 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 28.064,07 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…2 lit. a FinStrG hinterzogen (Pkt.2 des Schuldspruches des Spruchsenates) und betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2007 bis 2012 Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (Pkt.3 des Schuldspruches des Spruchsenates), wird im Zweifel zugunsten für den…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…etwaige Abführung von Dienstgeberbeiträgen informiert und die gegenständliche Auskunft erhalten. Da er sich an diese Auskunft gehalten habe, könne ihm keinesfalls Vorsatz unterstellt werden, sollten im Gegenstand - entgegen der Auskunft der Wirtschafts- und Arbeiterkammer bzw. der GKK - tatsächlich Steuern oder Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen sein…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…Als Ausnahme davon hat die Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu gelten, bezüglich welcher der Beschuldigte bereits in seiner Eingabe vom 27. Oktober 2015 zutreffend auf den Umstand verweist, dass derartige Zuschläge von der Wirtschaftskammer in Anbetracht einer gewerberechtlichen…

BFG RV/3100195/2026Geschäftsführerhaftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Dem Haftungsbescheid beigeschlossen war ein Rückstandsausweis vom Abgabenkonto der Primärschuldnerin, sowie die an deren Insolvenzverwalter gerichteten Bescheide über die Festsetzung der haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen samt BP-Bericht. Dem Haftungsbescheid vorangegangen war ein Vorhalteverfahren, in dessen Verlauf die Abgabenbehörde den Bf unter Verweis…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Jahr 2008 i.H.v. € 1459,35 und im Jahr 2009 i.H.v. € 44,55. Damit ergeben sich aus diesem Titel für das Jahr 2006 weitere Vorschreibungen von Zuschlägen zu Dienstgeberbeiträgen i.H.v. € 162,68, für das Jahr 2007 i…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…Österreich vom 17.03.2026 bestand bei der Bf. ein vollstreckbarer Rückstand in der Höhe von € 79.490,63 und waren in diesem Rückstand insbesondere auch Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen enthalten: [Grafik]   [Grafik]   Im vollstreckbaren Gesamtrückstand von € 79.490…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…sondern für gewiss gehalten. b) vorsätzlich Dienstgeberbeiträge für 11/2018 € 23,40, 12/2018 € 70,76, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 11/2018 € 2,31 und 12/2018 € 7,08 nicht binnen fünf Tagen nach Fälligkeit entrichtet oder die Höhe der geschuldeten…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen) für 11/2020 - 6/2021 und 8-9/2021 in Gesamthöhe von € 35.670,43 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, bzw. bis zu diesen Terminen auch nicht gemeldet. Er habe hierdurch die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen) für 10/2017 (gemeldet: 18.12.2017) 12/2017, 1/2018 (gemeldet: 21.2.2018) 2/2018 (gemeldet: 17.4.2018) 4/2018 (gemeldet: 30.5.2018) in Höhe von insgesamt: € 4.488,84. Der Bf. habe hiedurch zu a…

BFG RV/7300018/2024Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…beim AMS gemeldet seien und sie zu keinem Zeitpunkt Dienstnehmer(innen) beschäftigt habe, weswegen auch keine Dienstgeberbeiträge und/oder Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen abzuführen gewesen seien. Aus diesen Gründen beantrage sie der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtenen Anordnungen für rechtswidrig zu erklären. Am 22…

BFG RV/5100715/2013Zurückweisung von Anträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…durch ihren steuerlichen Berater, unter Angabe ihrer Steuernummern Folgendes vor: „Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren Berufungen Antrag auf teilweise Rückvergütung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag Antrag auf Rückvergütung von zu Unrecht einbehaltenen Lohnabgaben Das Finanzamt FA hat im Zuge der bei Herrn Dipl. Bwt…

BFG RV/2300013/2016Aufhebung und Zurückverweisung mangels Durchführung eines Untersuchungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2017

…Abgaben, die selbst zu berechnen sind, und zwar Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen für die Zeiträume 2012 bis 2014 im Gesamtausmaß von 4.158,55 Euro nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach …

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen wurden während der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers fällig. Uneinbringlichkeit der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Abgabenschulden Die im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben beruhen auf bescheidmäßigen Vorschreiben oder wurden von der Primärschuldnerin gemeldet. Es besteht für das Bundesfinanzgericht somit kein Zweifel am grundsätzlichen…

BFG RV/3100239/2025Geschäftsführerhaftung: Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; keine Unbilligkeit wg. lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2021 festgesetzt; die Fälligkeit für diese Abgaben trat am 17.01.2022 ein. Für sämtliche angeführten Abgaben gilt: Die Fälligkeit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Aufgrund der Prüfung des PLAB wurden neben Lohnabgaben 2021 auch Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…die nicht einmal an ihn adressiert sind." Inhaltlich wären die Bescheide nicht vollständig übermittelt worden, weil in den Bescheiden über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu Dienstgeberbeiträgen hinsichtlich der Prüfung auf den Bericht von 29.07.2011 verwiesen werde. Dieser Bericht sei dem Bf…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Haftung in Höhe von € 122.486,05 für lohnabhängige Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen) heran. Die Grundlagenbescheide der haftungsgegenständlichen Abgaben waren dem Haftungsbescheid weder beigelegt noch wurde der Inhalt dieser Bescheide dem Beschwerdeführer durch die…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…2008. Demnach handelt es sich bei den Nachforderungen der Jahre 2005 und 2006 u.a. um nicht abgeführte Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen in Bezug auf das Geschäftsführergehalt des Bf., der seit Errichtung der Gesellschaft als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer in deren betrieblichen Organismus eingegliedert…

BFG RV/7104871/2018Haftung des Geschäftsführers, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2019

…vor. Hinsichtlich der vor dem 1.1.2015 fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 10/2014, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen 2010-2013) in Höhe von insgesamt € 1.586,47 wurde keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt, weshalb auch hier von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist. Die aushaftenden Lohnsteuern…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…nicht vor, weshalb spruchgemäß diesbezüglich das Verfahren einzustellen war. Hinsichtlich der vorgeworfenen Hinterziehung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen betreffend die Lohnzahlungszeiträume September 2006 bis Dezember 2008 stützt sich der Spruchsenat versehentlich auf die erst mit der FinStrG-Novelle 2010 mit Wirkung ab dem 1. 1…