RIS AI
36 Treffer1785 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Kosten aus der eigenen Behinderung in Höhe von 334,45 Euro anerkannt wurden. Begründend führte die belangte Behörde an, dass bei den geltend gemachten Zahlungen einer Zusatzkrankenversicherung keine Zwangsläufigkeit vorliege. Betreffend Wahlarztkosten und Sonderklassegebühren lägen keine triftigen medizinischen Gründe vor. Der Kuraufenthalt werde nicht berücksichtigt…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…dass sie alle Vergütungen der Krankenkasse und ihrer privaten Zusatzkrankenversicherung sowie (2013) die Haushaltsersparnis von € 5,23 pro Tag in Abzug gebracht und auch entsprechend aufgelistet habe. Aus der Aufstellung für 2013 ergeben sich als Krankheitskosten geltend gemachte Beträge in Höhe von insgesamt €…

BFG VH/7100013/2023Verfahrenshilfe bewilligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Er bewohnt eine Mietwohnung, für die er monatlich € 420,00 Mietzins aufzuwenden hat. Weiters hat er für eine Zusatzkrankenversicherung bei der ***Versicherung*** AG (Pol.Nr.***) monatlich € 212,69 aufzuwenden. Der Antragsteller verfügt über eine Forderung gegen ***A*** i.H.v. ATS 200.000…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 2/2

…betreffend ***3*** (2017 und 2018 je 840,00 € jährlich, 2019 350,00 € jährlich) ohne Ansatz eines Selbstbehaltes, der Selbstbehalt laut Zusatzkrankenversicherung (590,00 € jährlich), der Pauschalbetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen (2017 und 2018 je 2.280,00…

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/3

…betreffend IT-Komponenten, Arbeitszimmer und Fortbildung, sowie Sonderausgaben in Höhe von € 7.438,99 (Zusatzkrankenversicherung und Kreditrückzahlungen für die Haussanierung) geltend gemacht. Für das Jahr 2016 beantragte der Bf Werbungskosten iHv € 6.671,98 und Sonderausgaben iHv 6.884,27, für das Jahr…

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/3

…Werbungskosten geltend gemacht, siehe die mit dem Vorlageantrag vorgelegten Jahresausgleichslisten. Bezüglich der als Sonderausgaben beantragten Aufwendungen für die Zusatzkrankenversicherung verweist die Vertreterin des Finanzamtes auf ihren Antrag im Vorlagebericht. Die Rückzahlungen für den Kredit für die Haussanierungen betreffen ausschließlich Sanierungsarbeiten für sein Haus. Den geförderten…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 2/2

…Lebensversicherung (entspricht € 28,83 monatlich) und monatlich € 19,90 und € 3,70 (zusammen € 23,60) an Prämien für eine Zusatzkrankenversicherung bezahlt (Versicherungsprämien monatlich insgesamt € 52,43). Der Vater B C gab seinem anderen Sohn F im Zeitraum Mai 2011 bis…

BFG RV/3100517/2013Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…743,92 € für die Krankenhausaufenthalte am Landeskrankenhaus A habe es sich um „Eigenkosten“ gehandelt, wofür weder von der Tiroler Gebietskrankenkasse noch aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung Ersätze geleistet worden seien. Am 11. April 2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012…

BFG RV/7103345/2025Außergewöhnliche Belastung - Kosten für Wahlärzte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG war daher nur mehr bis zur Veranlagung des Jahres 2020 möglich. Damit war der beantragte Abzug der Aufwendungen für die Jahresprämie der Zusatzkrankenversicherung der Bf. im Jahr 2024 zu versagen. Außergewöhnliche Belastung Zu den iSd § 34 EStG…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…wenn er weiß oder wissen muss, dass diese Bestimmungen von der Einsatzstelle trotz Aufforderung nicht eingehalten werden; c) erforderlichenfalls eine Zusatzkrankenversicherung für den/die Teilnehmer/in abzuschließen; d) in Schadensfällen, die im Rahmen eines Auslandseinsatzes an vereinbarungsgemäß dort verwendetem persönlichen Eigentum der Teilnehmer/innen erfolgen…

BFG RV/5100306/2024Krankheitskosten (Privatklinik) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…Ehegattin, den Eingriff von einem Arzt in einer Privatklinik (Privatklinik Diakonissen Linz) vornehmen zu lassen. Eine Zusatzkrankenversicherung für die Ehegattin des Bf bestand im Beschwerdejahr nicht, somit musste die angefallenen Kosten der Bf für seine Ehegattin selbst übernehmen. Dass der Eingriff medizinisch notwendig war, stellte…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…die Kinder von der Musikschule in Österreich abgemeldet, die private Zusatzkrankenversicherung stillgelegt und die Müllabfuhr abbestellt worden. Die Familienbeihilfe sei im Jänner 2017 abgemeldet worden. Während des Zeitraums vom 4.1.2017 bis 15.12.2018 sei weder Herr ***Bf*** noch ein anderes Familienmitglied in…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 1/2

…Kosten für Medikamente, Windelhosen und Müllabfuhr sowie für Dezember 2019 zusätzlich Kosten für den Aufenthalt im Pflegeheim. Für ***3*** beantragte er den Selbstbehalt aus der Zusatzkrankenversicherung, Kosten für Windeln und Inkontinenzvorlagen sowie die pauschalen Freibeträge für Diabetes und ein Nierenleiden. Mit Schreiben vom 27.1…

BFG RV/7101317/2021Topfsonderausgaben für Versicherungsprämien, Zahlungen vom gemeinsamen (Ehepartner-)Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…würden. Die Stellungnahme vom 19. Oktober 2022 wurde mit Beschluss vom selben Tag der Beschwerdeführerin zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2019 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Streitgegenständlich sind Aufwendungen für eine Zusatzkrankenversicherung. Versicherungsnehmer und Adressat der…

BFG RV/7102587/2022Operationskosten in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…2021, das Ihnen bereits vorliegt. Ich habe mich daher entschieden, den Eingriff so schnell als möglich durchführen zu lassen, obwohl ich keine Zusatzkrankenversicherung habe. Mehr als die Unterlagen, die ich Ihnen bereits zur Verfügung gestellt habe, kann ich nicht beibringen." Mit Vorlagebericht vom 23. August…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…Verhandlung vorgelegten Unterlagen der VersicherungCH (Beilagen./I und./II zum VH-Protokoll) nichts zu ändern; dabei handelt es sich auch nicht - wie im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgebracht - um den Nachweis einer (Schweizer) "Zusatzkrankenversicherung", sondern ist lediglich eine nach dem (Schweizer) Krankenversicherungsgesetz obligatorisch abzuschließende Krankenpflegeversicherung…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…Regelungen über die gemeinsamen Kinder 2. Unterhaltsvereinbarung zwischen den beiden Antragstellern 3. Liegenschaftsvermögen 4. Gebrauchsvermögen 5. Zusatzkrankenversicherung 6. Ersparnisse 7. Leibrente 8. Kosten 9. Generalklausel Zu Punkt 1. Die Regelungen über die bereits volljährigen Kinder seien vermögensrechtlich irrelevant. Zu Punkt 2. Die beiden ehemaligen Eheleute…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

……. 4. Gebrauchsvermögen … (betrifft ausschließlich die Überlassung eines Pkw´s an den Gatten der Bf.) 5. Zusatzkrankenversicherung … 6. Ersparnisse Jeder der beiden Antragsteller behält die in seinen Besitz befindlichen Bargelder, die auf seinem Namen legitimierten Spareinlagen und sonstigen Wertpapieren und ist darüber allein verfügungsberechtigt…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…mit den Angaben des Bf in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung überein und sind nicht weiter strittig. Die Höhe der im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Sonderausgaben (Zusatzkrankenversicherung) wurde mit Bestätigung der Versicherung nachgewiesen.   Rechtliche Beurteilung Die zu beurteilende Rechtsfrage war bereits Gegenstand der Beschwerdeverfahren betreffend die…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…den Badewannenlift ersucht bzw. - unter Hinweis auf die Veranlagungen der Vorjahre - Berücksichtigung des Selbstbehaltes für die Zusatzkrankenversicherung unter Position 476 der Abgabenerklärung beantragt. In der Folge wurden die gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 16.06.2017 in der Fassung der Berichtigung nach § 293 BAO vom…